FDP - Ortsverband und Ratsfraktion Sankt Augustin - Programm zur Kommunalwahl 2009

Programm zur Kommunalwahl 2009

Beschlossen auf dem Ortsparteitag am 12.02.2009

Vorspann

Die Freien Demokraten setzen auf die Gestaltungsfähigkeit, die freie Entfaltung und die Verantwortlichkeit des einzelnen Staatsbürgers; Liberale stellen private Initiative vor Staatsfürsorge und lehnen überflüssige staatliche Bevormundung ab. Die FDP steht für einen größeren Einfluss der Bürger auf kommunalpolitische Entscheidungen in Sankt Augustin.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es erforderlich, dass jeder Bürger an kommunalen Entscheidungen soweit wie möglich teilhaben kann. Das bedeutet aber auch, dass alle Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Nehmen Sie Ihr Recht wahr, auf Ihre Stimme kommt es an!

Liberale Kommunalpolitik bedeutet Politik für die Menschen durch mehr Freiheit und Wettbewerb.

Unsere Ziele möchten wir Ihnen im Programm für unsere Ratsarbeit verdeutlichen.

Wir wollen...

unsere Stadt planvoll weiterentwickeln

Das derzeitige Stadtbild ist in Teilen noch immer von städtebaulichen und architektonischen Mängeln geprägt. Mit der Umsetzung des neuen Stadtentwicklungskonzeptes 2025 werden wir einen planvollen Ausbau unserer Stadt weiter betreiben. Ein planvoller Ausbau im Inneren unserer Stadt hat dabei Vorrang vor weiterer Zersiedelung.

Die FDP arbeitet weiter an

der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes, das auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist,
der Bereitstellung von weiterem Bauland für den Bau von Eigenheimen,
der Schaffung von Barrierefreiheit in der Stadt
der Ansiedlung und Erhaltung zukunftssicherer Arbeitsplätze durch Standortattraktivität,
der Schonung der noch unberührten Freiflächen am Stadtrand,
der Erhaltung großer Freiflächen für die Naherholung,
der Schaffung und dem Erhalt lebenswerter Wohnquartiere,
der Verhinderung ghettoähnlicher Wohnviertel.

die Stadt mit Leben erfüllen

Wir haben ein für alle Bürger gut erreichbares Zentrum. Durch die Hochschule und den Ausbau des Zentrums-West ist eine Chance für mehr Attraktivität und Belebung der Stadtmitte gegeben.

Wir Liberale wollen das erreichen durch

die Umgestaltung des Stadtzentrums zu einem Lebenszentrum für alle Bürger,
ein Nebeneinander von Wohnungen und attraktiven Freizeit- und Bildungsangeboten sowie Arbeitsplätzen,
Vielfalt in der weiteren Ansiedlung und Erhaltung von Fachgeschäften und Dienstleistungsangeboten,
den Ausbau des Wissenschaftsstandortes Sankt Augustin
die Weiterentwicklung eines ansprechenden Stadtbildes.

die Stadtteile pflegen und fördern

Das gesellige Leben der Bürger, die Pflege des überlieferten Brauchtums und die gemeinsame Vereinstätigkeit entfalten sich vor allem in den Stadtteilen.

Die FDP arbeitet weiter daran,

den eigenständigen Charakter der gewachsenen Stadtteile zu erhalten,
private Initiativen zur Schaffung und Unterhaltung von Gemeinschaftseinrichtungen zu unterstützen,
für zweckgerechte und kostengünstige Nutzung der Bürgerhäuser zu sorgen,
das wichtige örtliche Vereinsleben zu unterstützen,
Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf in den Stadtteilen sicherzustellen,
die Infrastruktur in den Stadtteilen zu erhalten und angemessen weiterzuentwickeln,
das Stadtbild in einem sauberen und gepflegten Zustand zu erhalten.

die Sicherheit in unserer Stadt verbessern

Die Bürger werden in zunehmendem Maße durch Gewalt und Kriminalität verunsichert. Der sich ausbreitende Vandalismus und die Zerstörungswut Einzelner schränken die Lebensqualität und Freiheit der betroffenen Bürger ein und kommt sie teuer zu stehen.

Die FDP setzt sich dafür ein,

die Entstehung von Kriminalität durch verstärkte Zusammenarbeit von Jugend- und Sozialbehörden zu verhindern,
die Zusammenarbeit mit der Polizei zu intensivieren und Sicherheitspartnerschaften zu pflegen,
private Initiativen zur Abwendung krimineller Taten zu unterstützen (Nachbarschaftshilfen),
jegliche Art von Kriminalität, auch Kleinkriminalität, konsequent zu verfolgen,
mit konsequentem Handeln entstehender Verwahrlosung entgegen zu treten,
Angsträume durch übersichtliche Gestaltung von öffentlichen Flächen zu vermeiden,
die Gewalt an Schulen auch durch den Einsatz von Streitschlichtern zu bekämpfen.

den Verkehr in richtige Bahnen lenken

Stadtplanung und Verkehrsplanung sind wieder gut und ideologiefrei aufeinander abzustimmen.

Wir Liberalen setzen uns wie bisher dafür ein,

den Individualverkehr nicht durch weiteren Straßenrückbau zu behindern und wo notwendig durch sinnvolle Ampelschaltungen ("Grüne Welle") Stau vermeidend einzurichten,
weitere „Park & Ride“ Plätze in S-Bahnnähe zu schaffen, sowie deren Nutzung zu vereinfachen,
den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen und private Initiativen für den ÖPNV zu unterstützen,
das Radwegenetz - wo nötig - zu erweitern und zu pflegen,
den Landeplatz Hangelar in seiner Bedeutung für den Wirtschaftsraum Bonn-Rhein –Sieg dauerhaft zu erhalten.

die Umwelt erhalten und gestalten

Liberale Umweltpolitik setzt auf die Initiative, Mitarbeit und Verantwortung aller Bürger. Sauberkeit vermittelt das Gefühl von Lebensqualität und Sicherheit. Mensch und Natur sollen im Einklang miteinander leben. Wir wollen eine Umweltpolitik für und mit den Bürgern und nicht gegen sie.

Die FDP setzt auf

Anreize für die Bürger, sich aktiv am Schutz der Umwelt zu beteiligen,
Grünflächen in den Wohngebieten und Aufforstung geeigneter Freiflächen,
eine bessere Pflege der öffentlichen Grünflächen,
schnelle Sanierung von belasteten Böden und Gewässern,
Erhaltung der "grünen Lungen" in den Stadtteilen,
Vermeidung von energietechnischen Investitionen, die geringen Umweltnutzen mit hohen Kosten verbinden, zu Lasten öffentlicher Mittel,
Senkung der Energiekosten in öffentlichen Gebäuden durch den Einsatz wirtschaftlicher, verbrauchsarmer Technik und sparsamer Nutzung,
Ahndung der Verstöße uneinsichtiger und unbelehrbarer Umweltsünder durch konsequente Umsetzung des Bußgeldkatalogs.

Kultur und Kunst fördern

Liberale Politik fördert Kultur, Kunst und bürgerschaftliches Engagement.

Die Liberalen setzen sich ein für

Attraktivitätssteigerung der städtischen Bücherei und der Musikschule,
den Ausbau der Kulturarbeit ohne staatliche Bevormundung,
privatwirtschaftliche Kulturangebote,
Stabilisierung des Kulturetats für die Erhaltung des bestehenden Kulturangebots.

Sport und Freizeitgestaltung ermöglichen

Erholung und die Möglichkeit sportlicher Aktivitäten sind ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität. Liberale Sport- und Freizeitpolitik fördert vereinseigene und städtische Sport- und Freizeitstätten.

Die FDP setzt daher auf

attraktive Sportmöglichkeiten für alle Altersgruppen,
Sicherstellung ausreichender Schulsportangebote,
Sanierung und Pflege der vorhandenen Sportanlagen,
bürgerfreundliche Öffnungszeiten der Sport- und Freizeitanlagen, besonders der Schwimmbäder,
abgestimmte und effektive Nutzung der Sporteinrichtungen,
den Neubau und Betrieb öffentlicher Sportanlagen durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), um ein bedarfsgerechtes Angebot an Sport- und Freizeitanlagen zu sichern.

Schul- und Bildungspolitik als Zukunftspolitik begreifen

Eine weitsichtige Bildungspolitik mehrt die Zukunftschancen unserer Jugend; sie ist eine Investition in und für unsere Gesellschaft. Modern und gut ausgestattete Bildungseinrichtungen sind von großer Bedeutung. Der Bedarf an Schul- und Bildungseinrichtungen ist daher ständig neu zu ermitteln und fortzuschreiben. Unsere Schulen müssen weiterhin mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, um Leistungsfähigkeit zu steigern und Kreativität zu fördern.
Liberale Schul- und Bildungspolitik versteht sich als Zukunftspolitik.

Darum stehen wir weiterhin ein für

den Erhalt des gegliederten Schulsystems,
die Durchlässigkeit des Schulsystems und Chancengleichheit,
die ortsnahe Versorgung des Stadtgebietes mit Grundschulen,
Anerkennung und Unterstützung privater Schulträger,
die Einrichtung und den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen mit gesicherten pädagogischen Standards,
gezielte, vor allem sprachliche, Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund,
gemeinsame Unterrichtung Behinderter und Nichtbehinderter in integrativen Klassen,
eine ständige Ausbildungsbühne im Rahmen der Sankt Augustiner Wirtschaftsbühne.

das Zusammenleben der Generationen verbessern

Kinder und Jugendliche brauchen ihre Freiräume, in denen sie Verantwortung und Eigeninitiative entwickeln können. Ältere Mitbürger benötigen eine Umgebung, die ihnen eine selbständige Lebensführung in der gewohnten Umgebung so lange wie möglich bietet, auch dann, wenn sie der Fürsorge und Pflege bedürfen. Daraus entwickeln sich häufig Konfliktfelder, die durch Respekt und Verständnis und durch gemeinsames (Er-)Leben vermieden werden können. Jugendliche dürfen sich in ihren Entfaltungsmöglichkeiten nicht eingegrenzt, Ältere nicht abgeschoben oder ausgegrenzt fühlen.

Für uns Liberale heißt das,

Wohnmodelle umzusetzen, in denen Jung und Alt zusammen leben können (Mehrgenerationenwohnen),
Kommunikation zwischen den Generationen zu fördern,
die Kenntnisse und Erfahrungen älterer Mitbürger einzubeziehen,
ehrenamtliches Engagement noch stärker zu fördern und zu würdigen,
soziale Initiativen, ambulante Pflegedienste und Nachbarschaftshilfen zu stärken,
durch mehr Familienpflegestellen Heimunterbringung zu vermeiden,
Freizeitangeboten für Jugendliche zu schaffen,
Kindertageseinrichtungen auszubauen,
eine bedarfsgerechte Betreuung von Kindern auch unter drei Jahren anzubieten.

Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung der Wirtschaft

Mehr Arbeitsplätze am Ort sind für die Menschen in Sankt Augustin dringend erforderlich. Planung und Entwicklung müssen sich an den Herausforderungen und Chancen der Zukunft orientieren. Handel und Gewerbe müssen daher besonders gestärkt werden. Wir sehen dafür im Handel und im Gewerbe die größten Chancen und wollen diese besonders fördern.

Daher hat sich die FDP zum Ziel gesetzt,

· noch günstigere Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft und ansässige Betriebe zu schaffen,

· ausgewiesene Gewerbeflächen zu vermarkten und zu besiedeln und vor heranrückender Wohnbebauung zu sichern,

· mehr Arbeitsplätze durch Entwicklungsmöglichkeiten der vorhandenen örtlichen Wirtschaft zu schaffen,

· dass Sankt Augustin das Zertifikat „mittelstandsfreundliche Kommune“ erhält, um den Wirtschaftsstandort Sankt Augustin noch besser vermarkten zu können.

mit Steuergeldern sparsam umgehen

Die Politik der nächsten Jahre muss von äußerster Sparsamkeit geprägt sein. Für die Zukunft bedeutende Investitionen müssen trotz desolater Finanzlage weiter getätigt werden. Nicht nur freiwillige Leistungen, sondern auch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben müssen ständiger Überprüfung unterzogen werden.

Die Liberalen stehen deshalb

für eine straff organisierte und effiziente Verwaltung mit bürgernahen Dienstleistungszeiten,
für Entbürokratisierung, z.B. für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren,
für den Vorrang von Ausgabenkürzungen vor Gebühren- und Steuererhöhungen,
für niedrige Gewerbesteuer-Hebesätze,
für den Abbau der drückenden Schuldenlast der Stadt,
für gerechte Kalkulation der Gebühren,
für Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, wenn sie kostengünstiger oder gleich günstig von privater Hand erbracht werden können.

die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger an der Kommunalpolitik unterstützen

Eine bürgernahe Kommunalpolitik und Selbstverwaltung setzen das aktive Mitwirken der Bürger bei der Gestaltung und Verwaltung des Gemeinwesens voraus. Kommunalpolitik muss bürgernah und bürgerfreundlich sein. Die Verwaltung muss die Möglichkeiten des aktiven Mitwirkens weiter verbessern.

Für die FDP bedeutet das

frühzeitige und umfassende Information der Bürger,
Unterstützung von berechtigten Anliegen der Bürger.

NACHSPANN mit WAHLAUFRUF:

Die liberale Fraktion im Sankt Augustiner Stadtrat hat in diesem Sinne bisher konsequent gearbeitet.
Sie wird an diesem Weg auch in Zukunft im Interesse der Bürger unserer Stadt beharrlich festhalten.

Die FDP Sankt Augustin steht für eine effiziente, sparsame und bürgernahe Stadtverwaltung, beseitigt bürokratische Fesseln und setzt sich für niedrige Steuern und Abgaben ein.

Die FDP Sankt Augustin kümmert sich um die innere Sicherheit in unserer Stadt und bekämpft zunehmende Gewalt an Schulen und Vandalismus.

Die FDP Sankt Augustin tritt für den Ausbau und die bedarfsgerechte Ausstattung von Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen ein.

Die FDP Sankt Augustin unterstützt den Mittelstand und fördert den Standtort Sankt Augustin zur Ansiedlung weiter Unternehmen.

Wir sind Ihr zuverlässiger Partner im Stadtrat ! Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung. IHRE STIMME FÜR DIE FDP !!!