CDU und Bürgermeister in Sachen Bewertung Leitungsfunktion Rechnungsprüfungsamt bloßgestellt

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Stefanie Jung Der inzwischen fast zweijährige Streit zwischen dem Bürgermeister und der CDU auf der einen Seite sowie allen übrigen Fraktionen auf der anderen Seite über die Bewertung und Bezahlung der Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) ist beendet. Es steht nun eindeutig fest, dass die Vorwürfe der CDU bezüglich "Willkür" und "parteiischer Gutachten" völlig aus der Luft gegriffen waren. Genauso steht nun fest, dass Bürgermeister Schumacher, der anscheinend eine angemessene Bewertung der für ihn oftmals unbequemen Rechnungsprüfung verhindern wollte, über Monate hinweg die wirkliche Sachlage verschleiert und der Politik die Unwahrheit gesagt hat. Immer wieder behauptete der Bürgermeister, die Stelle des RPA-Leiters sei schon von der allerersten eingeschalteten externen Bewertungsfirma mit A14 bewertet worden. Nun hat sich herausgestellt, dass diese erste Bewertung zu dem Ergebnis A15 kam, was auch schriftlich dokumentiert wurde. Erst ein zweites, von der Stadtverwaltung bestelltes Gutachten, kam zu dem Ergebnis A14, jedoch wurden im Bewertungsprozess Fehler gemacht. Ein auf solche verwaltungsrechtliche Fragen spezialisierter Rechtsanwalt errechnete daraufhin erneut A15 und ein dritter zertifizierter Bewerter bestätigte ebenfalls die Wertigkeit A15.

Die FDP-Vorsitzende Stefanie Jung hierzu: „Der FDP-Fraktion war nach monatelangen Recherchen in dieser Angelegenheit bereits vor längerer Zeit klar geworden, dass die Aussagen des Bürgermeisters weder der Aktenlage noch der Wahrheit entsprachen. Warum der Bürgermeister die gebetsmühlenartige Wiederholung, die Stelle sei mit A14 bewertet, immer und immer wieder der Politik gegenüber geäußert hat, ist schleierhaft. Die unsachlichen und niveaulosen Äußerungen aus CDU-Kreisen sind mit der Vorlage der neuen Stellungnahme nun ad absurdum geführt. Anderen Fraktionen den "Verlust von Objektivität" vorzuwerfen war lächerlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Schell entblödete sich nicht, sogar von Willkür zu sprechen. Diesem würdelosen Treiben ist jetzt endlich ein Ende bereitet. Für die Zukunft erwarte ich eine andere Diskussionskultur und eine sorgfältige und sachgerechte Vorbereitung von öffentlichen Äußerungen. Der Niveauverlust in inhaltlicher und sprachlicher Form ist nur schwer auszuhalten. Ich erwarte auch vom Bürgermeister für die Zukunft eine dem Amte angemessene Verhaltensweise“. FDP Sankt Augustin News vom 06.04.2017