SPD, GRÜNE, FDP fordern: Kita-Ausbau in Sankt Augustin strukturiert voranbringen!

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Nach den jüngsten Entwicklungen zu Kita-Bauprojekten wenden sich die drei Mehrheits-Fraktionen im Sankt Augustiner Rat – SPD, GRÜNE, FDP – mit einem offenen Brief an Bürgermeister Dr. Leitterstorf.

Dabei betonen sie die Bedeutung von genügend Betreuungsplätzen für eine familienfreundliche Stadt. Sie verweisen darauf, dass die drei Fraktionen bereits vor zweieinhalb Jahren mit dem Antrag „Vorfahrt für Kita-Neubau“ einen klaren Ratsbeschluss zur Organisation des Kita-Neubaus erwirkt haben, der inhaltlich zuletzt im Juli 2021 bestätigt wurde.

Die Fraktionsvorsitzenden Marc Knülle (SPD), Martin Metz (GRÜNE) und Stefanie Jung (FDP): „Die tatsächliche Umsetzung der verschiedenen Kita-Baumaßnahmen ist in der Gesamtschau immer noch nicht gut organisiert. Immer wieder ändern sich Zeitpläne und Projektziele, ohne dass uns das wirklich weiterbringt. Dabei geht es nicht um pauschale Schuldzuweisungen, aber die Ergebnisse müssen stimmen. Wir fordern ein organisiertes strukturelles Vorgehen, auch mit Steuerung durch den Bürgermeister. Wir wollen dazu ein Spitzengespräch Kita-Projekte mit dem Bürgermeister und den beiden zuständigen Dezernenten.“

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Leitterstorf,

der Ausbau der Kinderbetreuung in unserer Stadt ist von immenser Bedeutung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für eine familienfreundliche Stadt Sankt Augustin. Der Bedarf für qualitativ hochwertige Betreuung steigt, vor allem für Unter-3-Jährige. Der Ausbau der Kitas hingegen hält mit dem Bedarf nicht Schritt. Die, je nachdem mit Verzögerungen behafteten, mittlerweile abgeschlossenen bzw. vor dem Abschluss stehenden Kita-Projekte sind wichtig, können jedoch nur der Anfang einer umfassenden Offensive für mehr Kitas sein.

Mit dem auf Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP einstimmig gefassten Beschluss „Vorfahrt für Kita-Neubau“ vom 15.05.2019 (DS-Nr. 19/0115) hat der Rat die Priorität dieses Handlungsfeldes betont und verschiedene Anforderungen zum weiteren Vorgehen formuliert. Der damalige Bürgermeister Schumacher erklärte der Kita-Neubau sei „Chefsache“.

Dennoch hapert es nach wie vor an der Umsetzung der Beschlüsse, vor allem an der Konkretisierung der Maßnahmen und der Erarbeitung von Projektplänen. Ein öffentlichkeitswirksames negatives Beispiel in diesem Bereich war das Scheitern einer Interims-Kita in der Richthofenstraße.

Die Probleme bestehen weiter fort, obgleich auch Sie als neuer Bürgermeister erklärt haben, dem Thema eine hohe Priorität einzuräumen. Die Verantwortung für dieses Thema liegt bei Ihnen!

Im Dezember 2020 wurde auf Vorschlag der Verwaltung zur Koordination der Kita-Baumaßnahmen nach intensiver politischer Debatte eine neue Stelle eingerichtet. Alle Mitglieder des Verwaltungsvorstands machten in den Beratungen deutlich, dass die Verwaltung damit nun gut für ein strukturierteres Vorgehen beim Kita-Neubau aufgestellt sei.

Am 01.07.2021 wurde, wiederum auf Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP, durch Ratsbeschluss (DS-Nr. 21/0283) die Erwartungshaltung des Rates bekräftigt, dass die Verwaltung im Bereich Kita-Ausbau strukturierter, koordinierter und schneller vorgeht.

Doch es verfestigt sich das Bild, dass die tatsächliche Umsetzung der verschiedenen Kita-Baumaßnahmen in der Gesamtschau immer noch nicht gut organisiert ist. Dafür können einige Beispiele angeführt werden:Der geplante Umbau von Gebäuden der Unterkunft „Schützenweg“ zu einer Kita, sorgt in Bezug auf das Vorgehen vor Monaten für Irritationen. Nach den Debatten im Rat zu einem Umbau hieß es kürzlich sogar in den versendeten Datenblättern zum Projekt, man warte auf das Protokoll eines Beschlusses, der aber gar nicht gefasst wurde. Nun ist nach den avisierten und bereits in Teilen stattfindenden Umbauarbeiten auf einmal - und zwar sehr kurzfristig vor der letzten Sitzung des Unterausschuss Kita-Bau - ein teilweiser Abriss und der Neubau einer Kita im Gespräch, aber ohne jede Information zum Vorgehen und Zeitplan, was erneut viele Fragen aufwirft. Diese Fragen können jetzt aber erst wieder im November geklärt werden, wenn die Verwaltung die neuen Pläne der Politik vorstellt.

Zur geplanten Kita in Birlinghoven hieß es im Juni noch, eine Betriebsaufnahme zum August 2022 sei möglich. Erst auf Nachfrage der Politik wurde dann eingeräumt, dass dieser Zeitplan nicht zu halten ist, sondern ein Betrieb frühestens Anfang 2023 aufgenommen werden kann.

Bei der geplanten Kita Niederbergkaserne stocken offenbar die Gespräche mit dem Grund-stückseigentümer Bund. Jedoch gibt es hier keine Initiativen der Verwaltung, diese Frage ggf. einer politischen Klärung zuzuführen.

Die Planung für die Kita Großenbuschstraße scheint aus dem Blickfeld der Verwaltung verschwunden und die Realisierung in weiter Ferne gerückt zu sein.

Es könnten noch zahlreiche Beispiele für fehlende Kommunikation, unzureichende Organisation und fehlende strukturierte Prozesse angeführt werden. Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP haben große Sorge, dass der notwendige Kita-Ausbau so nicht in ausreichendem Maße vorankommt. Es fehlt ein von Ihnen organisiertes strukturelles Vorgehen!

Dabei geht es nicht um pauschale Schuldzuweisungen, erst recht nicht an einzelne Personen innerhalb der Verwaltung. Jedoch muss sich eine Gesamtverwaltung und muss sich auch ein Bürgermeister an dem Ergebnis messen lassen. Die aktuellen Entwicklungen deuten nicht darauf hin, dass hier Organisation und Struktur ausreichend passend sind, um gute Ergebnisse für die Familien in Sankt Augustin zu erreichen. Dies findet seinen Ausfluss in sich permanent ändernden Aussagen zum geplanten Vorgehen und zu Zeitschienen.

Wir bitten Sie, Herr Bürgermeister Dr. Leitterstorf, daher um ein Spitzengespräch gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern des Verwaltungsvorstands, um darüber zu beraten, wie für den Kita-Ausbau mehr Transparenz, Struktur und Planbarkeit erreicht werden kann. Dabei ist unser Ziel ein effizientes, pragmatisches und zwischen Ratsmehrheit und Verwaltung partnerschaftlich orientiertes Vorgehen zu gewährleisten.

gez. Marc Knülle  gez. Martin Metz  gez. Stefanie Jung