FDP gegen „Klimanotstand“ in Sankt Augustin

 

In immer mehr deutschen Kommunen wird aktuell der sogenannte „Klimanotstand“ ausgerufen. In Sankt Augustin befasste sich der Rat in seiner letzten Sitzung mit einem dementsprechenden Antrag von Grünen und Aufbruch. Die FDP-Fraktion Sankt Augustin sieht ökologischen Handlungsbedarf, damit auch zukünftige Generationen in einer intakten Umwelt leben können. Würde aber der Klimanotstand in Sankt Augustin beschlossen, würde dies bedeuten, dass in besonderen Situationen besondere Machtbefugnisse übertragen werden können. Im Klimanotstand soll das politische Handeln in den Kommunen möglichst vollständig auf den Klimaschutz ausgerichtet sein.

 

 

Im Hinblick auf die allgemeine Haushaltssituation der Stadt Sankt Augustin kann dies sehr schnell dazu führen, dass andere Projekte oder Infrastruktur nicht mehr ausreichend finanziert und gemanagt werden können. Die FDP-Fraktion meint dazu, dass kommunaler Klimaschutz nicht purem Aktionismus ausgeliefert werden darf. Politik und Verwaltung dürfen nicht in ihrem Handeln gelähmt werden. Klimaschutz ist eine dringliche Aufgabe, mit welcher wir uns auch zukünftig befassen müssen, es ist aber nicht das alleinig bestimmende Thema, unter welchem sich andere, auch wichtige Themen unterordnen müssen. Verwaltung und Politik haben in den vergangenen Jahren und auch aktuell immer wieder umweltpolitische Belange in ihrem Handeln und in ihren Beschlüssen berücksichtigt. In Sankt Augustin wird sehr viel für Umweltschutz getan, dazu bedarf es keines erneuten Beschlusses, um längst Beschlossenes zu bekräftigen. Eine generelle Vorfahrt für klimapolitische Belange sieht die FDP in Sankt Augustin nicht. Deshalb wurde der Antrag von uns in der Ratssitzung abgelehnt.