Gemeinsame Presse - SPD, GRÜNE und FDP

 

SPD, GRÜNE und FDP legen Initiativen für eine familienfreundliche, bürgernahe, bildungsorientierte, klimafreundliche, integrative und mitarbeitermotivierende Politik in Sankt Augustin vor

Mit neun gemeinsamen Anträgen zum Doppelhaushalt setzen die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP ihre sachorientierte Politik für mehr Familienfreundlichkeit, Bürgernähe, Bildung und zeitgemäße Personalpolitik fort.

 Konkret fordern die Fraktionen von der Verwaltung eine neue Personalstelle, die sich um die Ausweitung von digitalen Dienstleistungen im Bürgerservice kümmern soll (Drucksachen-Nr.: 19/0423). Hierzu der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Metz: „Wir wollen allen Sankt Augustinern alle Möglichkeiten im digitalen Zeitalter bieten, wie sie die Angebote vor allem des Bürgerservices virtuell ohne großen Zeitaufwand nutzen können. Wir wollen so die Erwartungen eines digital affinen Kundenkreises erhöhen und gleichsam perspektivisch Personalkosten einsparen. Hierzu gibt es bereits gute Beispiele aus anderen Kommunen.“

 

 Zwei Anträge der drei Fraktionen sind aus dem Schulbereich (Drucksachen Nr.: 19/0431 und 19/0432). Hierzu die Fraktionsvorsitzende der FDP, Stefanie Jung, die gleichzeitig Schulausschussvorsitzende ist: „Wir fordern eine zusätzliche Schulsekretär/innen-Stelle, die als Springerin oder Springer die Schulleitungen und Eltern entlastet, wenn es zu krankheitsbedingten Vakanzen kommt. Es kann nicht sein, dass in diesen Zeiten Schulen, die nur eine Schulsekretärin haben, mit den Aufgaben alleine gelassen werden. Darüber hinaus wollen wir bereits jetzt Planungskosten für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulstandorten Buisdorf, Hangelar und Meindorf bereitstellen. Es ist klar, dass hier etwas geschehen muss, es wäre fatal, wenn die Planungen nun über zwei Jahre nicht begonnen würden.“

 Zwei weitere Anträge befassen sich mit einer innovativen und zeitgemäßen Personalpolitik (Drucksachen-Nr.: 19/0424 und 19/0425). SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Knülle betont: „Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die Stadt Sankt Augustin ein attraktiver und zukunftsgewandter Arbeitgeber bleibt. Wir konnten in den vergangenen Jahren bereits das Thema ‚mobiles Arbeiten‘ forcieren. In Zukunft wird es um Themen wie Job-Ticket und Fachkräftegewinnung gehen. Kurzfristig haben wir zum Doppelhaushalt beantragt, dass ein flexibler Fuhrpark mit Leasing-Fahrzeugen für die Belegschaft angeschafft wird, da es nicht mehr zeitgemäß ist, dass Mitarbeitende ausschließlich auf ihre privaten Pkw verwiesen werden. Mit einem globalen Minderaufwand beim Personal schaffen wir zudem nötige finanzielle Spielräume im Haushalt, die für andere Zwecke genutzt werden können.“

 Die drei Fraktionen möchten zudem die Aufwendungen bei Kitabaumaßnahmen hinterfragen (Drucksachen-Nr.: 19/0430). Hierzu die drei Fraktionsvorsitzenden: „Mit unserem Antrag aus Mai 2019 haben wir die Verwaltung beauftragt, durch zügige Maßnahmen der Unterdeckung bei Kita-Plätzen zu begegnen. Dieser Antrag hat bereits jetzt Wirkung entfaltet, da kurzfristig Interims-Kitas gebaut werden. Eine familienfreundliche Stadt muss das Thema frühkindliche Bildung mit hoher Priorität bearbeiten. Dennoch gilt generell, dass die finanziellen Aufwendungen bei den Bauprojekten hinterfragt werden müssen. Ein Kita-Neubau für 8,6 Mio. Euro muss kritisch geprüft werden und dort, wo durch Modulbauweise möglich, müssen die Kosten reduziert werden. In Zukunft wird hier das von SPD, GRÜNEN und FDP eingesetzte Bauinvestitionscontrolling diese Überprüfung vornehmen.“

 Auch beim Thema Klimaschutz, Biodiversität und Fair Trade setzen die Grünen und die SPD-Fraktion noch einen eigenständigen Akzent (Drucksachen-Nr. 19/0428). Metz und Knülle hierzu: „Insbesondere der Bereich Klimaschutz, aber auch Maßnahmen zu Biodiversität und Fair Trade, erfordern verstärkten Einsatz der Verwaltung, z.B. für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit oder kleinere externe Aufträge.“

 Im Bereich der Verkehrsplanung fordern die drei Fraktionen eine zusätzliche Stelle  (Drucksachen-Nr. 19/0426): „Eine innovative Verkehrsplanung erhöht die Bürgerzufriedenheit in unserer Stadt. Der Bedarf für Maßnahmen der Verwaltung, zusätzlich zum Alltagsgeschäft, steigt stetig. Dies betrifft z.B. die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, die Einrichtung von Mobilstationen, Mobilitätsmanagement-Konzepte und -Maßnahmen, ÖPNV und ÖPNV-Beschleunigung. Es ist schon erstaunlich, wie viel die Verwaltung mit den geringen Personalressourcen derzeit überhaupt noch stemmen kann“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

 Abschließend beantragen die drei Fraktionen die unbefristete Einrichtung einer Ehrenamtskoordination bei der Stadt Sankt Augustin: „Die gute, sinnvolle und von Verwaltung und Politik gewünschte langfristige Unterstützung des Ehrenamtes sollte sich im Stellenplan adäquat wiederfinden. Dazu gehört die unbefristete Etablierung einer Stelle als notwendige und unverzichtbare Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Menschen in Sankt Augustin. Um die künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern, muss dem Ehrenamt ein hoher Stellenwert zugestanden werden“, betonen Stefanie Jung, Marc Knülle und Martin Metz.