Stefanie Jung
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Sankt Augustin
Haushaltsrede zum Haushalt 2009
11. März 2009
-Es gilt das gesprochene Wort-
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
lange hat die Verwaltung am „Unternehmen NKF“ gearbeitet, es ist auch viel Zeit ins Land gegangen, doch nun haben wir den ersten NKF Haushalt für die Stadt Sankt Augustin vorliegen.
Nach erster Durchsicht haben wir uns sofort entschieden, die von der Verwaltung angebotene Hilfe bei der Beratung in Anspruch zu nehmen.
Sehr schnell wurde klar, dass mit der doppelten kaufmännischen Buchführung noch Erfahrungen gesammelt werden müssen, um das Produkt- und Kennzahlenorientierte System so zu gestalten, dass dann Produktbeschreibung und Kennzahlen auch im täglichen Geschäft Bestand haben. Ich denke, es ist eine gute Entscheidung, die Diskussion um Produktbeschreibung und Kennzahlen in einer Arbeitsgruppe zu führen. Dies eröffnet die Möglichkeit, den Haushalt im Grunde fort- zuschreiben und die Erfahrungen der Verwaltung in den neuen Haushalt einzuarbeiten. Die Vorlage für den Haushalt 2009 erschien uns in den meisten Fällen schlüssig; wir wollten auch bewusst keine großen Änderungen im Zahlenwerk vornehmen. Uns war wichtig, dass weiter in Schulen und Jugendarbeit investiert wird und wir die freiwilligen Mittel auch im neuen Haushalt wieder finden konnten.
So sind wir denn auch davon ausgegangen, dass in diesem Sinne die Beratungen des Haushalts – wie in anderen Kommunen – zügig und unproblematisch von statten gehen würden.
Eins aber hatten wir vergessen, wir haben ja demnächst Kommunalwahl!!!
So machte die SPD - die das Beratungsangebot der Verwaltung offenbar bewusst nicht angenommen hat – den Eindruck, der NKF Haushalt sei nun eine Quelle mit nicht versiegenden Geldquellen, mit deren Hilfe man beliebig jeden Wunsch erfüllen könnte.
Es folgten:
- Anträge mit einem Volumen von mehr als einer Million Euro, für die es natürlich keinerlei Deckungsvorschläge gibt.
- Dutzende von Anträgen, die in die Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung eingebracht wurden, ohne vorher auch nur den Ansatz einer Dialogbereitschaft mit uns zu signalisieren.
Es ist unbestritten Aufgabe der Opposition, die Haushaltsberatungen zur Akzentuierung der eigenen Position zu nutzen, wirklich Konstruktives konnte ich allerdings bei der SPD nicht ausmachen. Statt dessen machte der Fraktionsvorsitzende und Bür-germeisterkandidat der SPD die Haushaltsberatungen zu einer Generalabrechnung mit dem Bürgermeister und attackierte mit Frontalangriffen die komplette Verwaltung.
Schauen Sie sich die Abstimmungen der letzten Jahre in Ausschüssen und Rat doch einmal an, es gab wirklich wenige Punkte, bei denen Sie als Opposition nicht mitge-stimmt hätten, deshalb hat mich der destruktive Stil Ihrer Haushaltsberatungen, Herr Knülle, da spreche ich Sie persönlich an, sehr erschüttert und auch persönlich betroffen gemacht. Dass Sie sich selbst ins Abseits setzen, haben Sie uns gestern im Jugendhilfeausschuss gezeigt.
Zurück zum Haushalt:
Der Haushalt gibt noch keine belastbaren Auskünfte über die Vermögenslage der Stadt, da die Arbeiten an der Eröffnungsbilanz noch nicht abgeschlossen sind. Die Schulden der Stadt Sankt Augustin liegen Ende 2008 bei über 100 Millionen Euro. Das Eigenkapital wird durch Entnahmen aus der Rücklage ständig verringert. Die Kosten für die geplanten Maßnahmen zum Neubau städtischer Sportanlagen im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft sind in den Haushalt noch nicht eingerechnet. Es gibt also wahrhaftig keinen Grund zu glauben, mit der Umstellung auf die doppelte Buchführung habe sich die finanzielle Situation der Stadt verbessert. Alle Vorhaben müssen auf den Prüfstand, es wird auch in der Zukunft keine Wunschkonzerte mit der FDP geben.
Im Rahmen des ÖPP-Verfahrens wird das Nötigste investiert, um Schulen und Vereinen Sportmöglichkeiten zu erhalten; dies ist für uns ganz elementar. Im Verfahren wurde durch Gutachter und folgende politische Entscheidungen das Paket ÖPP mit konkret beschriebenen Maßnahmen abgestimmt. Das Verfahren ist hoch komplex und bedeutet für Verwaltung, Politik und Stadtsportverband ein hohes Maß an Ein-satz und Verantwortungsbewusstsein. Wer glaubt, hier etwas aufschnüren zu können und noch zusätzliche Projekte einbringen zu können, wird mit dem erbitterten Widerstand der FDP-Fraktion zu rechnen haben. Am Ende des Verfahrens sollen moderne Sportstätten im Besitz der Stadt Sankt Augustin stehen, die im Vergleich zum heuti-gen Zustand nicht nur eine Qualitätsverbesserung für die Sporttreibenden bedeuten, sondern auch eine Reduzierung der Betriebskosten.
Sportanlagen, die Möglichkeiten zur musischen Bildung und Ausbildung, das kulturel-le Angebot einer Stadt und attraktive Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und Kin-der sind für das Image unserer Stadt wichtig. Dass die neue Skateranlage in wenigen Tagen eingeweiht werden kann, freut uns sehr. Auch wenn es länger gedauert hat, war es richtig, hier eine vernünftige und nachhaltige Lösung an einem bleibenden Standort zu realisieren.
Die Stadt Sankt Augustin verfügt über ein breit gefächertes Schulangebot, das von Eltern und Schülern gerne wahrgenommen wird. Seit fast zwanzig Jahren hat die FDP in Sankt Augustin den Ausbau von Schulen zu Ganztagsschulen gefordert, es sind erhebliche Anstrengungen im Gange, das bestehende Angebot zu erweitern. Wir bleiben standhaft, was die Einrichtung einer Gesamtschule hier in Sankt Augustin anlangt: Für uns hat sich nichts an der Argumentation gegen die Errichtung einer Gesamtschule geändert, jedenfalls nichts zum Positiven, denn eine Halbtagsgesamt-schule zu Lasten bestehender Schulen bringt uns nicht weiter.
Dass sich die CDU nun an die Spitze der Gesamtschulbewegung setzt, ist unver-ständlich. Aber man durfte in der Vergangenheit ja schon öfter den Eindruck haben, dass, wenn der ein oder andere Bürger Laut gibt, die größte Fraktion im Rat anfängt, wie Espenlaub zu zittern. Dann wird mit Sicherheit ein Arbeitskreis gegründet, und das bedeutet: Die CDU fällt um.
Nun zu den Ausbauarbeiten der OGS, eine Geschichte, die hoffentlich bald endet und uns funktionstüchtige OGS-Einrichtungen in sanierten Gebäuden hinterlässt. Der für alle Beteiligten nervenaufreibende Weg von der Planung bis zur Fertigstellung war steinig und voller Unwägbarkeiten. Wir werden nicht in das Konzert derjenigen einstimmen, die für Pleiten, Pech und Pannen als Schuldigen den Bürgermeister und die Verwaltung ausgemacht haben. Wir fordern nach Ende der Bauarbeiten eine Aufarbeitung des Projektes mit Konsequenzen für die Zukunft. Wir hoffen, dass die Bauarbeiten zügig beendet werden können und die Schulen ihre Räumlichkeiten endlich beziehen und nutzen können.
Auch bei diesem Projekt hat die SPD in den entsprechenden Ausschüssen zuge-stimmt, aber als es dann schwierig wurde und es gegolten hätte, für gemeinsame Beschlüsse auch gemeinsam die Verantwortung zu übernehmen, haben sie sich aus dem Staub gemacht. Seither wird die Verwaltung, deren Chef Sie, Herr Knülle, ja werden wollen, von Ihnen in Misskredit gebracht. Das ist nicht fair!!!!
Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II sollen in Sankt Augustin im Wesentlichen zur energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden verwendet werden; durch Modernisierung sollen nachhaltige Einsparungen generiert werden, die den städtischen Haushalt entlasten und dem Schutz der Umwelt dienen. Man kann nur hoffen, dass bald genauere Informationen vom Land vorgelegt werden, welche die Planungen erst möglich machen. Hier war in der Arbeitsgruppe Einvernehmen erzielt worden; ich hoffe, in diesem Punkt wird man gemeinsam weitergehen können. Jeder Verantwortliche sollte sich aber bewusst sein, dass die Bundesmittel von jedem Steuerzahler bezahlt werden und im Grunde teure Geschenke sind. Wir wollen damit sorgsam und verantwortlich umgehen; wir werden auch peinlich darauf achten, dass Projekte geprüft und Finanzbedarf sorgfältig ermittelt wird und dies bei möglichst geringen Gut-achterkosten.
Die Stadt Sankt Augustin und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft sollen nach unseren Vorstellungen durch Qualitätsmerkmale den Wirtschaftsstandort Sankt Augustin stärken. Es soll geprüft werden, ob der Beitritt zur Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Verwaltung der Stadt einen Vorteil am hart umkämpften Markt bringt. Wir sind davon überzeugt.
Weitere Ansiedlungen von Gewerbe und Handel sind dringend nötig, Herrn Bastian sei herzlich für die vielfältigen Bemühungen in schwierigen Zeiten gedankt.
Aber auch die bestehenden Unternehmen müssen betreut und an den Standort Sankt Augustin gebunden werden. Die Durchführung der Wirtschaftsbühne in diesem Jahr ist ein wichtiger Baustein.
Ich möchte aus Zeitgründen nicht weitere Themen aufgreifen.
Der Dank der FDP-Fraktion gilt in diesem Jahr ganz besonders Herrn Raubach und seinem Team. Ihre zuvorkommenden und immer freundlichen Hilfestellungen haben uns das komplexe Werk NKF Haushalt besser bewältigen lassen.
Der ganzen Verwaltung wünsche ich gute Nerven und danke Ihnen für die geleistete Arbeit!
FDP Sankt Augustin News vom 12.03.2009