Stefanie Jung
Haushaltsrede zum Haushalt 2010
03. März 2010
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die Verwaltung hat uns einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der die Beschlusslage des Rates widerspiegelt – mehr allerdings auch nicht. Die allgemeine Schieflage kommunaler Haushalte, bedingt auch durch die Wirtschaftskrise, hat uns wegbrechende Einnahmen und geringere Zuweisungen beschert.
Da sich die Perspektiven der vergangenen Jahre, wo noch ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept und die positive Aussicht auf schnelleren Abbau der Schulden im Raume standen, deutlich verdunkelt haben, hätte man sich vorstellen können, dass die Verwaltung selbst deutliche Sparvorschläge macht und sie zur politischen Diskussion einbringt.
Dies ist leider nicht geschehen. Maßgabe unserer Haushaltsberatungen war dann nicht der Gedanke, an beliebigen Haushaltsstellen zu kürzen, sondern einen wirklichen Willen zum Sparen und eine sinnvolle Aufgabenstruktur in der Verwaltung zu erreichen.
Um den Haushalt zu konsolidieren, müssen in allerschnellster Zeit sämtliche Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand.
Ich will einige Beispiele anführen:
1.Personal
Seit Jahren wird von der Politik ein Personalentwicklungskonzept gefordert, das zum einen aufzeigt, welches Personal wo und für welche Aufgaben benötigt wird, und zum anderen die zukünftig zu erwartenden Personalveränderungen – z.B. durch Mitarbeiter, die in den Ruhestand gehen – im Auge behält.
Mit einem erneuten Antrag von CDU und FDP wurde der Bürgermeister nun aufgefordert, bis zur Sommerpause dazu Ergebnisse vorzulegen. Der zusätzliche Antrag der Grünen, eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung einzurichten, die diesen Job an Stelle des Bürgermeisters erledigen soll, und erstaunlicherweise auch von diesem befürwortet wurde, wurde schließlich auch mit Stimmen aus der CDU mehrheitlich beschlossen.
Die FDP Fraktion ist ganz und gar nicht damit einverstanden, dass sich die Politik in das originäre Arbeitsgebiet des Bürgermeisters einmischt. Der Bürgermeister hat sich positiv zur Einrichtung dieser Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung geäußert. Aber wie soll das gehen? Eine Arbeitsgruppe tagt und schließlich legt sie dem Bürgermeister ihre Ergebnisse vor. Dann könnte Folgendes passieren: Der Bürgermeister weist auf seine Personalhoheit hin und wird aus dem ihm vorgelegten Maßnahmenkatalog nur genau das umsetzen, was ihm gefällt. Den Rest lässt er weg.
Die in unserem Antrag genannte „Personalkostensenkung“ bezieht sich übrigens auf Spareffekte, die erreicht werden können und ist keineswegs als Kahlschlag im Personalbestand zu verstehen. Wir respektieren die Personalhoheit des Bürgermeisters und appellieren nochmals an ihn, seine Personalverantwortung selbst in die Hand zu nehmen. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren einiges erreicht, auf diesem Weg sollte sie zügig weiterarbeiten. Wir sagen: Ihr geborener Partner ist der Personalrat. Nutzen Sie, Herr Bürgermeister, Ihre Personalhoheit und zeigen Sie uns, wie Sie effizient und an den Produkten orientiert Ihre Mitarbeiter einsetzen werden.
Die FDP Fraktion, und das kündige ich hier bereits an, wird sich nicht an einer solchen Arbeitsgruppe beteiligen.
2. Jugendhilfe
Die FDP Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung des Unterausschusses des JHA zur Optimierung der Kosten im Produktbereich 06-03 Leistungen für Kinder, Jugendliche und junge Menschen. Die Ausführungen im GPA-Bericht lassen vermuten, dass noch Einsparungen möglich sind, zumal die Leistungen der Stadt Sankt Augustin im interkommunalen Vergleich deutlich höher liegen als in anderen Kommunen. Der ambulanten Betreuung ist noch mehr Vorrang einzuräumen und auch in Prävention muss noch mehr investiert werden. Auch bei der stationären Heimunterbringung müssen deutliche Kosteneinsparungen z. B. durch eine bundesweite Suche nach kostengünstigen Heimplätzen möglich werden – so wie es andere Kommunen bereits machen.
3. Energiekosten
Die Verwaltung ist beauftragt worden, im laufenden Haushaltsjahr 40.000 € an Energiekosten einzusparen. Die Diskussion im HAFA hat gezeigt, dass sich erheblicher Widerstand gegen diese Marge manifestiert hat. Es muss jetzt endlich begonnen werden, Anreize für die Nutzer zu geben, um ein sparsames Verhalten zu würdigen. Es kann auch nicht sein, dass sparsames Verhalten immer an Investitionen gekoppelt sein muss. Sicherlich sind erhebliche Einsparpotentiale durch Investitionen zu erreichen, aber der Sparsamkeitsgedanke muss auch immer wieder an den Nutzer herangebracht werden, denn auch nach Investitionen gilt es für den Nutzer, sparsam mit den Ressourcen – auch zum Wohle der Umwelt – umzugehen. Es reicht nicht zu investieren, das hat nämlich ganz und gar nichts mit dem Nutzerverhalten zu tun. Sparsamer Umgang mit den Ressourcen kann man lernen, es ist ein Prozess, der in Gang gebracht werden muss.
4. Bürgerhäuser
Dass die Kosten der Bürgerhäuser auf den Prüfstand müssen, war spätestens nach dem Vorschlag der Verwaltung klar, den Mietvertrag für Haus Niederpleis auslaufen zu lassen. Das am besten genutzte Bürgerhaus soll aufgeben werden, weil dort zeitgünstig der Mietvertrag ausläuft. So kann das Verfahren nicht gehen. Man kann nicht nach dem Zufallsprinzip sparen: Dort wo sich zufällig gerade mal eine günstige Gelegenheit ergibt, wird gespart, ohne zu überlegen, ob dies an dieser Stelle überhaupt Sinn macht.
Auch bei den Bürgerhäusern muss geprüft werden, wie Einsparpotentiale aktiviert werden können, aber selbstverständlich muss insbesondere der Aspekt der Auslastung berücksichtigt werden.
5. Sparen auch im Kleinen
Auch im Kleinen kann und muss gespart werden:
Protokolle und Sitzungsvorlagen werden an der einen oder anderen Stelle in epischer Breite erstellt. Manchmal ist der Aufwand gemessen am Beratungsgegenstand völlig unangebracht. Hier gilt es schnell, kurz und knapp zu beschreiben und die Erläuterungen mündlich auf Nachfrage zu liefern.
Ein Beispiel aus der Politik: Müssen wirklich banalste Anfragen und Anträge in den Ausschüssen landen? Nach meiner Erfahrung reicht es im Einzelfall und bei Kleinigkeiten völlig aus, zum Telefonhörer zu greifen und das Problem zu klären oder die Frage beantworten zu lassen.
Müssen Sitzungen ohne Not bis in die Nacht dauern? Müssen wir die Mitarbeiter der Verwaltung und uns selbst dermaßen strapazieren? Die meisten von uns haben wie die Verwaltungsmitarbeiter einen Ganztagsjob, in dem sie vor den Sitzungen bereits Kraft gelassen haben. Was im Kreistag möglich ist, nämlich die geplante Sitzungsdauer einzuhalten, sollte doch wohl auch in Sankt Augustin möglich sein. Wenn eine große Menge Argumente und Aspekte noch nicht ausgetauscht sind, sind längere Sitzungen sicher im Einzelfall nötig, aber durch Wiederholungen und Dauerreden wird Demokratie sicher nicht lebendiger. Im Gegenteil: Zu später Stunde wird alles Mögliche beschlossen, sogar Anträge, deren Inhalte sich gegenseitig ausschließen. (s. Antrag CDU/FDP zu Personal und der Antrag der Grünen auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe ).Hier wird völlig unnötigerweise Zeit und Arbeitskraft vergeudet.
Müssen einzelne Briefbögen in große DIN-A4-Umschläge verpackt und dann mit 1,45 Euro frankiert werden? Muss es sein, dass wenige Tage später drei Blätter ebenso im DIN-A4-Umschlag verschickt werden?
Muss das Rathaus am Wochenende dermaßen beheizt werden, dass einem beim Betreten des Fraktionstraktes fast der Atem vor lauter Hitze stockt? Wir sind der festen Überzeugung, dass es viele Möglichkeiten gibt zu sparen, und wir werden genau hinschauen, welche Vorschläge der Verwaltung das von FDP und CDU gesetzte Ziel verwirklichen helfen.
Der Antrag von CDU/FDP und der weitergehende von den Grünen zur Senkung der Sachkosten für die Fraktionen ist als Zeichen für Sparwillen zu sehen.
Die Konsolidierung des Haushalts ist die wichtigste Aufgabe, aber natürlich muss weiter investiert werden.
Die Jugendarbeit, die Büchereien, die Sportvereine, unsere Musikschule und das mit schmalem Budget hervorragend zusammengestellte Kulturprogramm sind das Herz der Stadt. Die so genannten freiwilligen Leistungen machen eine Stadt erst liebens- und lebenswert. Daher sagen wir: Es muss nicht immer nur an den freiwilligen Leistungen gespart werden. Dort sind wir bereits an der Schmerzgrenze. Und selbst mit der völligen Streichung sämtlicher freiwilligen Leistungen würden wir es nicht schaffen, den Haushalt zu sanieren. Dagegen stecken große Einsparpotentiale in den pflichtigen Leistungen. Zwar können wir keine Pflichtleistungen abschaffen, aber wir können sie effizienter und kostengünstiger erledigen.
Liebens- und lebenswert macht eine Stadt auch das Erscheinungsbild: Wenn auch der Umweltbußgeldkatalog und das Sauberkeitskonzept bisher nicht umgesetzt werden, ist zahlreichen Bürgern daran gelegen, ein ansprechendes Stadtbild vorzufinden. Und was für ein Rechtsbewusstsein wird hier erzeugt? Es ist zwar verboten, seinen Müll auf die Straße zu werfen oder die Hinterlassenschaft seines Hundes einfach auf dem Gehweg liegen zu lassen, aber es bleibt generell völlig unbestraft, weil es einfach nicht kontrolliert wird.
Wir hätten uns gewünscht, unsere maroden Sportplätze, Schwimmbäder und die Mendener Sporthalle durch ein ÖPP- Projekt in moderne und leistungsfähige Sportstätten zu verwandeln. Auf Grund der schlechten Finanzlage der Stadt ist das ÖPP-Projekt für unsere Sportstätten jedoch nicht in der von uns gewünschten Form durchführbar. Die vorgeschriebene Anrechnung von 10% der Investitionssumme auf die Nettokreditaufnahme der Stadt hätte dazu geführt, dass alle anderen notwendigen Investitionen nicht mehr hätten durchgeführt werden könnten. Dennoch werden wir zunächst mindestens zwei, vielleicht aber auch drei Sportplätze zu Kunstrasenplätzen umbauen können.
Ein Wort an Sie, Herr Knülle:
Was Sie uns im vergangenen Jahr zum Thema „ÖPP“ serviert haben, war kein „Perfektes Dinner“.
Als Vorspeise servierten Sie uns eine Anzeige, in der Sie als Bürgermeisterkandidat das komplette Thema Sportstättensanierung mit einem „erledigt“ Haken versehen hatten und sich bereits alleine feiern sahen.
Die Hauptspeise bestand aus einem Eintopf von Vorwürfen an CDU und FDP, die natürlich schuld waren, dass das ÖPP-Projekt scheiterte. Nicht zu vergessen der Beigeordnete Lübken, der in Ihren Augen ja sowie an allem schuld ist!
Den Nachtisch lieferten Sie dann in Form eines Beitrags im Rundblick: Kunstrasenplätze verpennt, Asche verbrannt!
Unsere Punktevergabe. Dreimal null!!
Ich finde es sehr schade, dass Sie sich auch beim ÖPP- Projekt - wie im vergangenen Jahr bei den OGS-Baumaßnahmen – aus der Verantwortung gemeinsamer Beschlüsse verabschiedet haben. Es ist unbestritten Aufgabe der Opposition, die Haushaltsberatungen zur Akzentuierung der eigenen Position zu nutzen. Aber, was Sie hier in Sachen Kunstrasenplätze in den letzten Tagen inszeniert haben, ist unerträglich. Sie tun so, als verfüge die Stadt über die Mittel, die Kunstrasenplätze alle sofort zu realisieren. Ja warum wollten wir denn in das ÖPP-Projekt einsteigen? Weil wir eben nicht über die Mittel verfügen und uns andere Finanzierungsmodelle suchen wollten. Bei allem Respekt vor den Wünschen der Vereine: Der Beschluss zunächst einmal mit Mitteln des Konjunkturpaketes in energetische Ertüchtigung unserer Gebäude zu investieren ist richtig und hat nachhaltige Haushaltsentlastung zur Folge. Wir würden diesen Beschluss auch nicht unter dem Druck der Öffentlichkeit heute anders fassen. Immerhin wurden von Ihnen auch ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet: Ihre zunächst gestellten kostenträchtigen Anträge haben Sie vergangene Woche zurückgezogen!Ein zentrales Thema der vergangenen 12 Monate war die Gesamtschule. Mit dem Errichtungsbeschluss für eine eigene Gesamtschule, verbunden mit dem Auflösungsbeschluss für die Real- und Hauptschule Menden, dem folgenden Bürgerentscheid, bei dem zwar die Mehrheit gegen eine Gesamtschule eintrat, aber das gesetzlich vorgeschriebene Quorum verfehlt wurde, und dem Hin und Her im Rat und vor Gerichten, wurde der Schulfrieden in Sankt Augustin nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen. Die notwendige Zahl der Anmeldungen für eine eigene Gesamtschule ist nicht erreicht worden, aber ein Teilbedarf wurde festgestellt. Der gesetzlich vorgegebene Verfahrensweg ist beschritten, die Verwaltung wird sicherlich in Kürze in Gespräche mit den Nachbarkommunen eintreten. Die FDP hofft, dass nun bald endlich wieder Ruhe und Frieden in die Schullandschaft einkehren werden.
Als ein Highlight des vergangenen Haushaltsjahres bewertet die FDP Fraktion den angekündigten Umbau und den Neubau des Zentrums mit seinem Einkaufscenter. Das Interesse des Investors an der Stadt Sankt Augustin ist ein Erfolg der intensiven Standortvermarktung unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Verwaltung. Wir begrüßen ausdrücklich dieses Vorhaben, dass eine riesengroße Herausforderung an Politik und Verwaltung stellt. Hier gilt es urban zu denken und gemeinsam mit Pioniergeist und Elan das Vorhaben zu begleiten. Hier müssen nun auch sehr schnell die entsprechenden Genehmigungen erteilt werden, denn für uns ist es die Chance, die nicht vertan werden darf. Die Konkurrenz ist groß und nur gemeinsam können wir das Projekt schultern.
Ein großer Dank gilt Herrn Gleß und seinem Team, das diesen Erfolg braucht und verdient.
Ich will es mit meinen Ausführungen hier bewenden lassen, aber es muss einfach noch ein Dankeschön an die Verwaltung gerichtet werden und an alle, die an der Durchführung von drei Wahlen und einem Bürgerentscheid in Sankt Augustin beteiligt waren. Das war ein Kraftakt, den Sie Herr Lübken zusammen mit Ihrem Team unter der Leitung von Frau Niehaus hier ganz großartig und lautlos geleistet haben. Vielen Dank!
FDP Sankt Augustin News vom 04.03.2010