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CDU und FDP legen Antrag zur Finanzierung der Instandsetzung am RSG vor

Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2012/2013 legen CDU und FDP nun einen Antrag für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss vor, durch den Finanzmittel in Millionenhöhe für die Instandsetzung des Rhein-Sieg-Gymnasiums (RSG) im Haushalt bereitgestellt werden sollen.


Neben den ohnehin schon im Haushaltsentwurf vorgesehenen Maßnahmen z. B. für den Brandschutz und die Sporthalle sieht der Antrag für das Jahr 2012 Mittel für ein „Durchführungs-, Kosten- und Zeitrahmenkonzept zur Realisierung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für die Instandsetzung des RSG“ vor. Die genaueren schul- und gebäudefachlichen Vorgaben hierzu sowie die Regelung der Partizipation von Eltern, Schülern und Lehrern des RSG sind dabei nach wie vor eine der Aufgaben des aktuellen Schulbaugremiums.  
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig Gespräche mit der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg bezüglich einer Zusammenarbeit in der Frage einer Mensaversorgung für das RSG zu führen.  
Konkret sollen für die Jahre 2013 und 2014 jeweils zusätzliche 500.000 € und für 2015 zusätzlich 1 Mio. € im Haushalt berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll im Haushalt für die darauf folgenden Jahre ein eindeutiger Hinweis verankert werden, dass entsprechend den Ergebnissen des Realisierungskonzeptes weitere Mittel bereitzustellen sind.
Insgesamt sollen so in den Jahren 2013-2015 neben der derzeitigen Planung, die für 2012-2014 schon knapp 1,8 Mio. € vorsieht, zusätzlich 2 Mio. € für Instandsetzungsmaßnahmen am RSG im Haushalt Berücksichtigung finden. Damit führen CDU und FDP die umfangreichen Investitionen in den Schulsektor der Stadt Sankt Augustin, in den seit 2005 trotz Nothaushalt ca. 25 Mio. € für bauliche Maßnahmen geflossen sind, fort.
Georg Schell, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Stadt war es nicht einfach, durch Investitionsverschiebungen in anderen Bereichen verhältnismäßig kurzfristig verfügbare Gelder für das RSG zusätzlich bereitzustellen. Wir sind zuversichtlich, dass nun für die betroffenen Lehrer und Schüler noch deutlicher wird, dass das RSG eine für die CDU Sankt Augustin wichtige und unverzichtbare schulische Institution ist.“
Stefanie Jung, Fraktions- und Parteivorsitzende der FDP: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, für das Rhein-Sieg-Gymnasium zeitnah Mittel bereitzustellen. Gerade weil sich die Schullandschaft verändert hat, ist es für die FDP Fraktion in den Beratungen wichtig gewesen, die knappen Mittel gerecht zu verteilen. Im Rhein-Sieg-Gymnasium wurde über Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit geleistet und wir wollen, dass diese Schule ihren Stellenwert in der Stadt behält. Dies wird nur gelingen, wenn die Schule vernünftig saniert  wird und auch weiterhin die Unterstützung der politisch Verantwortlichen erhält."
Axel Grzeszkowiak, Parteivorsitzender der CDU: „Das Rhein-Sieg-Gymnasium ist auch zukünftig unverzichtbar, um den erforderlichen Bedarf an Gymnasialplätzen in Sankt Augustin abzudecken. Mit dem jetzt eingeleiteten Weg zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Instandsetzung des RSG, wird dem gegebenen Versprechen der CDU Sankt Augustin an Schüler, Lehrer und Eltern, ihre Schule richtungweisend im Haushaltsplanentwurf 2012/2013 zu berücksichtigen, Rechnung getragen.“
 
FDP Sankt Augustin News vom 01.02.2012