Zur Ratssitzung 23.05.2012
Es gilt das gesprochene Wort
von Stefanie Jung Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
es gilt heute, eine Entscheidung über die Zukunft der Sankt Augustiner Schullandschaft zu treffen, die der FDP-Fraktion sicherlich nicht leicht fällt.
Wir haben als FDP schon sehr zeitig die Vorlage sachlicher Informationen mit den finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Handlungsoptionen eingefordert. Nachdem die Beratungen zum Thema „Grundschule Freie Buschstraße“ zunächst etwas schwierig anliefen, haben wir im Verfahren schließlich umfangreiche Vorlagen bekommen und immerhin, auf Antrag der FDP, wurden die Gebäude und Schulen mit den Fraktionen begangen und wir konnten uns ein Bild davon machen, wie das Umzugsmodell in der Realität aussehen könnte.
Innerhalb der Fraktion haben wir immer die schulfachlichen und die haushalterischen Aspekte, also die Sanierungs- und Investitionsbedarfe getrennt beraten.
Dabei wurde sehr schnell klar, dass die FDP-Fraktion in gar keinem Fall für einen Umzug in das Schulzentrum stimmen würden. Denn: rein rechnerisch mag die Idee einer Verlagerung der Grundschule ins Schulzentrums wohl gehen. Aber viele Argumente sprechen dagegen.
1. Die beschützte Beschulung kleiner Kinder in einem Schulzentrum dieser Größenordnung ist nicht möglich. Der Schulweg erscheint uns problematisch.
2. Das AEG (Gymnasium), das in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt hat, sich zu entwickeln und zu einem attraktiven Lernort für Schüler nicht nur aus Sankt Augustin geworden ist, müsste sich räumlich einschränken, und es erführe, durch eine mögliche Verknappung des Raumbedarfs, Einschränkungen in seiner künftigen Entwicklung, insbesondere im Oberstufenbereich. Das ist nicht Politik der FDP, wir wollen die Stärkung des Gymnasiums und seine Entfaltungsmöglichkeiten nicht einschränken. Insbesondere wollen wir nicht, dass der Gesamtschule sozusagen „Überhangschüler“ aus dem AEG zugeführt werden könnten, weil dort kein Platz mehr für sie ist. Wenn jemand sich freiwillig für diesen Weg entscheidet, ist es eine Entscheidung der Eltern und Schüler, aber als Strategie, wie in den Ausführungen von Herrn Krämer-Mondeau angedacht, wollen wir das nicht.
3. Die Realschule hat sich zu Recht vehement gegen den Umzug gewehrt, sie müsste fast komplett umziehen und würde im großem Schulzentrum ein Stück ihrer eigenen Identität verlieren, ihre Entwicklungsmöglichkeiten würden eingeschränkt.
Diese Argumente, es gäbe noch mehr aufzuzählen, sprechen schon ohne den finanziellen Aspekt gegen einen Umzug. Diese Position haben wir sehr früh auch öffentlich kundgetan. Dazu stehen wir auch heute.
Der zweizügige Erhalt der Grundschule Freie Buschstraße wäre die beste Lösung, wenn er finanzierbar wäre. Ein Beschluss des Rates in diese Richtung allerdings würde den kompletten Haushalt sprengen, wir bekämen große Probleme bei der Finanzierung aller Projekte. Mit dem jetzt zur Debatte stehenden Beschluss zum Auslaufen der Schule, würden mehr als zwei Millionen Euro eingespart.
Der von Herrn Bürgermeister Schumacher ins Spiel gebrachte Vorschlag, die Grundschule einzügig weiter zu führen, ist durchgerechnet und stellt weder in pädagogischer noch in finanzieller Hinsicht eine Alternative dar. Dennoch sind wir als Fraktion froh, dass nun wirklich alle Varianten geprüft und auch mit Zahlen hinterlegt, uns vor der endgültigen Entscheidung, vorlagen.
Wir danken der Verwaltung für die unglaubliche Arbeit, die in diese Entscheidungsfindung gesteckt wurde.
Nun könnte es ja sein, dass hier jetzt jemand glaubt, die FDP stelle sich mit ihrer Abstimmung gegen den Bürgermeister und seinen Vorschlag.
Nein, das tut die FDP explizit nicht, denn nach den Beschlüssen des Schulausschuss vom 20. Juli 2011 hatte die Verwaltung keine andere Möglichkeit, als den Beschlussvorschlag zur Auflösung der Schule auszusparen. Ich ahne, wie Teile der Politik reagiert hätten, wenn die Verwaltung bzw. der Bürgermeister diesen Vorschlag gegen die bestehende Beschlusslage gemacht hätten.
Nach wirklich schwierigen Überlegungen, aber im Wissen um die Verantwortung insgesamt für die Stadt Sankt Augustin, wird die FDP-Fraktion dem Auflaufen der Schule Freie Buschstraße zustimmen.
Ich darf von mir selbst sagen, dass es die schwierigste Entscheidung in meiner langen politischen Tätigkeit ist, aber bei aller Enttäuschung, die sich bei Eltern, Lehrern und Schülern jetzt auch verständlicherweise einstellen wird, so ist es doch die Lösung, die die ehrlichste und vernünftigste ist.
FDP Sankt Augustin News vom 25.05.2012
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