Stefanie Jung
Trotz des Kommunalwahlergebnisses, bei dem CDU und FDP ihre gemeinsame Mehrheit im Stadtrat verloren haben, war die FDP davon ausgegangen, dass sie aufgrund inhaltlicher Nähe und zehnjähriger guter konstruktiver Zusammenarbeit der erste Ansprechpartner in möglichen Kooperationsgesprächen für die CDU sein würde.
Stefanie Jung: „ Allerdings hat es keine Einladung der CDU zu Einzelgesprächen mit der FDP gegeben, nach einem Kurzbesuch der CDU Spitze in unserem Büro, wurden wir zu Dreiergesprächen mit der Wählergemeinschaft „Aufbruch“ geladen. Diese Gespräche beendete die FDP am 13.06..
Am 21.06. fand sich dann eine schriftliche Einladung zu einer Runde aller im Rat vertretenen Fraktionsvorsitzenden, zu der Georg Schell seitens der CDU eingeladen hatte, in meiner Mailbox. Ein Vorschlag der FDP, eine Sitzung mit dem ehemaligen Kooperationspartner vorzuschalten, wurde schlicht ignoriert, der Vorschlag, die Vorbereitung der konstituierenden Ratssitzung gemeinsam zu gestalten, strikt abgelehnt. Auch eine weitere telefonische Nachfrage blieb ergebnislos“.
Die CDU gebärdete sich wie der alleinige Wahlsieger, obwohl sie auch Wahlverluste einfuhr, ein Mandat verlor und weit von der absoluten Mehrheit entfernt ist. In dieser Gemengelage musste man zunehmend den Eindruck gewinnen, dass statt konstruktiven Gesprächen zunächst Positionen verteilt werden sollten und Planlosigkeit das Vorgehen bestimmte. Der Wunsch, auch zu politischen Inhalten zügig Vereinbarungen anzustreben, war nicht zu erkennen.
Die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP sowie die Tatsache, dass die FDP zugunsten der CDU keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt hatte, spielte keine Rolle mehr. Auch das Angebot der FDP, die konstituierende Sitzung gemeinsam durch eine CDU/FDP Liste zu gestalten wurde nicht angenommen, da die Fraktionsspitze ja noch „in Gesprächen mit SPD und Grünen sei.
Da die FDP ohnehin schon die Option „wechselnde Mehrheiten“ für die das Wahlergebnis am besten widerspiegelnde hält, nahm sie ein Gesprächsangebot von SPD und Grünen an. Alle drei Parteien führten faire Gespräche auf gleicher Augenhöhe. Um die Arbeitsfähigkeit des Rates und seiner Ausschüsse sicherzustellen, vereinbarten die drei Parteien eine gemeinsame Liste zur fairen und gerechten Besetzung der Ausschussvorsitze und Gremien und zum Wohle unserer Stadt. Die gemeinsame Liste von FDP mit SPD und Grünen diente ausschließlich dem Zweck, die Arbeitsfähigkeit des Rates und seiner Ausschüsse zu garantieren. Es wurde keinerlei inhaltliche Kooperation oder gar eine Koalition vereinbart.
Die FDP setzt künftig auf wechselnde Mehrheiten im Rat und wird ausschließlich nach Vernunft abstimmen. Jeder Antrag wird von der FDP nach sachlichen Kriterien geprüft. Die Zustimmung oder Ablehnung der FDP-Fraktion erfolgt entsprechend der jeweiligen Beratung in der Fraktion. Die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Bürgermeister Klaus Schumacher und seiner Verwaltungsspitze und allen demokratischen Parteien im Rat will die FDP auch künftig fortsetzen.
FDP Sankt Augustin News vom 27.06.2014