1.   Stadtentwicklung und Wohnen

Mit der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes 2025 wurde in den letzten Jahren ein erstes Ziel erreicht: Die weitere Zersiedlung des Stadtgebietes konnte verhindert werden. Wir wollen auch in den nächsten Jahren einen planvollen Ausbau unserer Stadt positiv begleiten. Es muss gelingen, mehr Wohnraum zu schaffen.

Die Freiräume sollen vorrangig der Freizeit und der Erholung der Menschen dienen, die hier leben und arbeiten. Unter Beachtung von Umwelt- und Naturschutz muss auch den Menschen Raum für Aktivitäten gegeben bleiben.

 Wir arbeiten weiter an …    

• der Aktualisierung und Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes. Wir wollen eine Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes, um die Bedarfe zeit- gemäß anzupassen. Planungen müssen langfristig und nachhaltig ausgerichtet sein und regelmäßig den aktuellen Entwicklungen angepasst werden.
• der Bereitstellung von weiterem Bauland für den Bau von Eigenheimen, eingebunden in bestehende soziale und technische Infrastrukturen.
• der Schaffung von altersgerechtem Wohnraum.
• der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien und Einzelpersonen.
• der Schaffung von weitest gehender Barrierefreiheit, soweit dies technisch und finanziell darstellbar ist.
• der Ansiedlung und Erhaltung zukunftsorientierter Arbeitsplätze.

2. Schule und Bildung

Wir begreifen Schulund Bildungspolitik als Zukunftspolitik. Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für die Sicherung des Lebensunterhalts und die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bildung jedem Menschen offensteht und Nachteile eines bildungsfernen Elternhauses ausgeglichen werden. Als eine Partei, die mehr Verantwortung für das eigene Leben erwartet als andere Parteien, ist es Ziel unserer Politik, die Befähigung zu einem eigenverantwortlichen Leben der Kinder und Jugendlichen zu fördern und mehr Chancengerechtigkeit zu verwirklichen.

Unser Ziel ist es, jedem Kind nach seinen Begabungen und Neigungen die besten Bildungschancen zu geben. Wir wollen schwächere Schüler fördern und stärkere Schüler fordern und ermöglichen, dass sie ihre Talente und Begabungen entfalten. Wir wollen eine vielfältige Bildungslandschaft und begrüßen deshalb die Gründung des Campus Niederpleis (Hauptschule, Realschule, Gymnasium). Er bietet den Schülern und Eltern den Erhalt aller drei Schulformen als selbstständige Schulen mit mehr Chancen für die Schüler.

Für Kinder mit Migrationshintergrund – auch ohne Bleibeperspektive – sollte der Schulbesuch ermöglicht werden. Die in Sankt Augustin bereits angestoßene Möglichkeit des Schulbesuchs begrüßen wir ausdrücklich.

Sanierungen und Erweiterungen    

Durch die erhebliche Steigerung unserer Schülerzahlen sind neben den dringend notwendigen Sanierungsarbeiten auch Erweiterungsmaßnahmen und die Umsetzung des Digitalpaktes in unseren Schulen notwendig. In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Finanzmittel bereitgestellt und notwendige Maßnahmen in Teilen umgesetzt. Aber immer noch bestehen teilweise erhebliche Mängel. Wir werden uns daher weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, eine schulische Umgebung zu schaffen, in der Kinder und Jugendliche gerne zur Schule gehen.

Bei steigendem Bedarf an Übermittagsoder Ganztagsbetreuung ist es wichtig, Mensaplätze vorzuhalten, die den Schülern und Schülerinnen eine angenehme Atmosphäre vermitteln.
Schulische Inklusion    

Wir stehen zur Inklusion, dem gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten in allen Schulformen, aber nur soweit dies möglich und auch gewünscht ist.

Bei der Umsetzung der Inklusion hat jedes Kind ein Recht auf die bestmögliche individuelle Förderung. Die Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen einem gemeinsamen Unterricht ihres Kindes zusammen mit Nichtbehinderten und dem Besuch einer Förderschule mit speziellen Fördermöglichkeiten muss sichergestellt sein. Dies wollen wir durch die Erhaltung des Angebots qualifizierter Förderschulen der unterschiedlichsten Förderschwerpunkte in erreichbarer Nähe erzielen.

Hochschule Bonn-Rhein-Sieg    

Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Sie bringt neue, junge und aktive Mitbürger in unsere Kommune und sichert hochqualifizierte Arbeitsplätze. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Hochschule vertiefen.

Für die Studierenden wollen wir für ausreichend preiswerten Wohnraum und ein Kulturangebot sorgen, das auch ihren Bedürfnissen entspricht.

Darüber hinaus stehen wir für folgende Positionen:    

• Unsere städtischen Schulen müssen eine möglichst optimale Ausstattung erhalten.
• Das Stadtgebiet muss weiter ortsnah mit Grundschulen versorgt bleiben.
• Die Einrichtung und der weitere Ausbau von Ganztagsschulen mit gesicherten pädagogischen Standards werden unterstützt.
• Auch für die Eltern muss weiterhin ein Angebot vorhanden bleiben, die eine Nachmittagsbetreuung, aber keine Ganztagsschule wünschen.
• Private Schulträger werden anerkannt und unterstützt.
• Kinder mit Migrationshintergrund müssen – soweit notwendig – frühzeitig sprachlich gefördert werden, damit sie von Anfang an gleiche Bildungschancen haben. Wir fordern und fördern den Besuch von Schulen für Kinder mit Migrationshintergrund, auch wenn deren Bleiberecht noch nicht entschieden ist.
• So wie wir uns für die individuelle Förderung von schwächeren Kindern einsetzen, so fordern wir auch eine konsequente Förderung von Hochbegabten in Schulen.

3. Jugend und Familie

Kinder sind unsere Zukunft! Daher ist die Jugend und Familienpolitik ein wesentlicher Bestandteil unseres Engagements. Wir setzen auf eine starke Jugendhilfe und Jugendarbeit, die junge Menschen und ihre Potenziale fördert und vom Interesse des Kindes und seiner Familie her denkt.

Wir wissen, dass die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien nur dann erhalten bleibt, wenn wir auch künftig die soziale Infrastruktur dem wachsenden Bedarf anpassen.

Daher haben wir …    

• in den letzten Jahren die Betreuungsplätze für Kinder im Alter von unter und über drei Jahren konsequent ausgebaut.
• die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz weiterverfolgt.
• in den verschiedenen Sozialräumen Kindergartenplätze geschaffen.
• dem Bau von Kindergärten und der Schaffung von Kindergartenplätzen durch einen gemeinsamen Antrag von FDP, SPD und Die Grünen Priorität verschafft.
• Tagespflegeplätze eingerichtet.

Daher werden wir …    

• alle Anstrengungen unternehmen, um dem stetig wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen auch durch Tagespflegepersonen gerecht zu werden.
• uns für eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Kindergärten einsetzen, um den Bedürfnissen berufstätiger Eltern gerecht zu werden. Für uns hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hohe Priorität.

Kinder- und Jugendarbeit    

Die offene Kinder- und Jugendarbeit wurde in unserer Stadt bis Ende 2019 im Wesentlichen durch den „Städtischen Verein zur Förderung der offenen Kinderund Jugendarbeit“ durchgeführt. Die finanziellen und personellen Zuwendungen durch unsere Stadt waren erheblich, der Einfluss des Jugendhilfeausschusses nahm stetig ab.

Daher haben wir …   

• die Verwaltung bei der Neustrukturierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit unterstützt, um mittelbis langfristig eine größere Trägervielfalt zu erreichen.
• den Einfluss des Jugendhilfeausschusses auf die offene Kinder- und Jugendarbeit gestärkt.

Daher werden wir …   

• der Kinderund Jugendarbeit mit ihren präventiven Hilfen weiter eine besondere Bedeutung zumessen.
• die Freien Träger und die vielen ehrenamtlich Tätigen in der Jugendverbandsarbeit weiterhin unterstützen, weil sie einen unverzichtbaren Beitrag für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt leisten.

4. Integration

Zuwanderung ist für eine alternde Gesellschaft unverzichtbar. Für uns ist nicht entscheidend, woher jemand kommt. Für uns zählt die Bereitschaft, Teil unserer Gesellschaft zu sein, hier zu arbeiten und unsere Rechtsordnung zu achten.

Wir wollen, dass Zuwanderer sich bei uns willkommen fühlen und sich erfolgreich integrieren können. Daher wollen wir entsprechende Angebote fördern. Gerade auf kommunaler Ebene bieten sich hierzu zahlreiche Möglichkeiten.

Natürlich ist Integration keine Einbahnstraße. Auf der einen Seite stehen die Anstrengungen der Gesellschaft zur Integration der Zuwanderer. Auf der anderen Seite erwarten wir die Bereitschaft und das Bemühen der Zuwanderer um die erfolgreiche Integration in diese Gesellschaft. Das eine funktioniert nicht ohne das andere.

Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft des Großteils der Zuwanderer zur Integration. Wir ermutigen alle, auch den letzten Schritt zu einer vollständigen Integration zu gehen und sich darum zu bemühen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Vor allem die Kenntnisse und tägliche Anwendung der deutschen Sprache sind der Schlüssel zur Integration und Teilhabe. Darum setzen wir uns für eine umfassende Sprachförderung von Kindern und Erwachsenen ein. Bei den Kindern ist es genauso wichtig, die jeweilige Muttersprache zu fördern, denn das Beherrschen der Muttersprache ist die Voraussetzung zum Erlernen einer anderen Sprache.

In unserer Stadt haben Ausländer und Migranten die Möglichkeit, sich über den Integrationsrat in einem eigenen, nur von ihnen demokratisch gewählten Gremium einzubringen.

 Wir sagen:    

• Die angebotenen Integrationskurse sind der richtige Weg, um Migranten an unsere Gesellschaft heranzuführen. Dieser Weg muss fortgesetzt werden.
• Die gezielte, vor allem sprachliche Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund muss erhalten und ausgebaut werden – ggf. unter Einbeziehung der Eltern in diese Angebote.
• Der Integrationsrat muss ernst genommen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass er auch von einer breiten Mehrheit der Migranten als ihre Interessenvertretung legitimiert wird.
• Wir ermutigen die Migranten zur Integration und sind bereit, ihnen dabei unsere Hilfe anzubieten.
• Eine Mitarbeit von Migranten in unserer FDP ist sehr willkommen.

5.  Soziales

Ältere Menschen    

Ältere Mitbürger benötigen eine Umgebung, die ihnen eine selbständige Lebensführung in der gewohnten Umgebung so lange wie möglich bietet. Das gilt auch dann, wenn sie der Fürsorge und Pflege bedürfen.

Die Schaffung von altersgerechten Wohnungen hat für uns Priorität vor der Schaffung von Heimplätzen. Dabei ist es wichtig, dass in allen Stadtteilen ausreichend Raum zur Verfügung steht.

Die Stadt muss für mehr Sicherheit, die Beseitigung von Gefahrenpunkten und für eine bessere Beleuchtung von Straßen und Wegen sorgen. Verkehrswege sollten barrierefrei sein.

Viele möchten im Alter ihre Erfahrungen weitergeben und sich in unser Gemeinwesen einbringen. Wir unterstützen Projekte wie z.B. Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindergärten, Patenschaften für Familien oder Berufspatenschaften für Jugendliche beim Berufseinstieg.

Inklusion    

Liberale Politik zielt auf die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen. Alle Bürgerinnen und Bürger mit oder ohne Behinderung sollten gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Wir stärken die eigenverantwortliche und selbstständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Menschen mit Behinderungen haben wie alle anderen das gleiche Recht, öffentliche Gebäude, Straßen, Plätze und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dies zu ermöglichen.

Um Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern, muss Barrierefreiheit überall entwickelt werden. So kann durch differenzierte Angebote z.B. in Museen Kultur für Menschen mit unterschiedlichen Handicaps angeboten werden.
 
Soziale Unterstützung    

Wir sorgen uns um die Bedürfnisse derjenigen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder immer neue Chancen zum Aufstieg bekommt.

Dabei setzen wir nicht ausschließlich auf den Staat, sondern auch auf das soziale Engagement der Bürger und Maßnahmen der Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Stadtplanung muss auch darauf ausgerichtet sein, örtliche Zentrierung sozialer Problemlagen zu vermeiden. Stadtteile mit erhöhtem Entwicklungsbedarf sind besonders zu fördern.

Wir ziehen es vor, durch Prävention die Probleme anzugehen, bevor sie akut werden. Ein rechtzeitiges Eingreifen bei der Vermeidung von Überschuldung und Obdachlosigkeit verhindert das Entstehen sozialer Notlagen und hoher Ausgaben für die städtischen Kassen.

Miteinander leben    

Auch in unserer Stadt nehmen wir einen Trend zu mehr Rücksichtlosigkeit zwischen den Menschen wahr: im Straßenverkehr, im täglichen Umgang miteinander, in der verbalen Auseinandersetzung. Es erreichen uns immer mehr Beschwerden über Bürger, die Regeln im ruhenden Verkehr missachten, die ihren Müll einfach unterwegs wegwerfen, die Bürgersteige „ohne Rücksicht auf Verluste“ als Fahrbahn benutzen usw.. Um ein gedeihliches und respektvolles Miteinander zu fördern und zu erhalten, müssen dagegen geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Dazu meinen wir:    

• Ordnungswidrigkeiten müssen stärker als bisher geahndet werden.
• Das Personal des Ordnungsamtes muss deutlich aufgestockt werden.
• Mediationstermine sollten eingeführt werden.
• Der Bußgeldkatalog muss endlich konsequent angewendet werden.

 Aber wir wollen auch:    

• Wohnmodelle umsetzen, in denen Jung und Alt zusammenleben können (Mehrgenerationen-Wohnen).
• Kommunikation zwischen den Generationen fördern.
• Die Kenntnisse und Erfahrungen älterer Mitbürger einbeziehen.
• Ehrenamtliches Engagement noch stärker fördern und auch entsprechend öffentlich würdigen.
• Soziale Initiativen, ambulante Pflegedienste und Nachbarschaftshilfen stärken.
• Gesundheitsdienste erhalten und verbessern.
• Die Schuldnerberatung weiter unterstützen.
• Die Entstehung von Obdachlosigkeit möglichst schon im Vorfeld vermeiden helfen.
• Jungen Menschen Freizeitangebote verschaffen.
• Allen helfen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden.
• Allen ehrenamtlich Tätigen, wie z.B. Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizeibeamten, Mitarbeitern des Ordnungsamtes unseren Respekt zeigen und fordern eine Unterstützung dieser wichtigen Arbeiten im Dienst der Gesellschaft.

6. Kultur und Sport

Kultur    

Kultur stiftet Identität, fördert Kommunikation, schafft bürgerschaftliches Engagement und ist damit eine Zukunftsinvestition für unsere Stadt. Für uns ist der Erhalt der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt ein zentrales kommunalpolitisches Anliegen.

Damit wir auch zukünftig ein vielschichtiges Kulturangebot erhalten können, muss ehrenamtliches Engagement gestärkt werden. Die Einführung der Ehrenamtskarte durch die FDP hat hierzu einen zentralen Beitrag geleistet und war ein „Dankeschön“ an die vielen bereits ehrenamtlich Engagierten.

Im Dialog mit dem Bürger wollen wir auch künftig …    

• unsere Stadtbücherei mit einem modernen Nutzungskonzept und Medienangebot erhalten und die Öffnungszeiten flexibel und attraktiv gestalten.
• unsere Musikschule fördern und ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen.
• kulturschaffende Vereine, wie Musik-, Kunst-, Literaturvereine, Chöre usw. unterstützen.
• die Kleinkunstangebote erhalten.
• ein niederschwelliges Kulturangebot für alle vorhalten.

Das setzt voraus, dass wir auch künftig den Kulturetat stabilisieren.

Sport    

Sport leistet einen wesentlichen Bestandteil zur Lebensqualität, fördert die gesundheitliche Prävention und führt Menschen zusammen.
Vielfältige Sportangebote machen unsere Stadt attraktiv, ein reges Vereinsleben trägt zur Jugendarbeit bei und stärkt den inneren Zusammenhalt der Gemeinde.

Wir setzen uns daher weiterhin für den konstruktiven Dialog mit den Vereinen und Sportlern in unserer Stadt ein.

Der Erhalt des breit gefächerten Sportangebotes, die Sanierung und Pflege der vorhandenen Sportanlagen und die Sicherstellung des Schulsports sind zentrale Aufgaben, die wir in den kommenden Jahren gezielt umsetzen müssen.

 Wir fordern …    

• die Umsetzung des Projektes „Kombibad“.
• die Sicherung der vorhandenen Sportangebote.
• die Bereitstellung von Geldern zur künftig anfallenden Sanierung der Kunstrasenplätze.
• die Planung einer modernen und zweckmäßigen Sporthalle. 

7. Die Stadt mit Leben erfüllen

Durch die Ansiedlung von Nahversorgern in allen Stadtteilen ist eine unserer wesentlichen Forderungen aus den vergangenen Wahlperioden erfüllt worden.

Die Fertigstellung der huma Shoppingwelt war ein großer Schritt in Richtung Urbanität. Endlich ist der Karl-Gatzweiler-Platz ein belebter (Markt-)Platz, der viele Besucher anzieht. Endlich hat unsere Stadt ein Zentrum, das diesen Namen verdient.

 Wir wollen …    

• eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Betreiber der huma Shoppingwelt.
• zum Erhalt und zur Stärkung des Zentrums zusätzliche Nutzungen erlauben, um die Attraktivität des Einkaufscenters zu fördern.

 Die Stadtteile pflegen und fördern    

Das gesellige Leben der Bürger, die Pflege des überlieferten Brauchtums und die gemeinsame Vereinstätigkeit entfalten sich vor allem in den Stadtteilen.

 Wir arbeiten weiter daran …    

• den eigenständigen Charakter der gewachsenen Stadtteile zu erhalten.
• private Initiativen zur Schaffung und Unterhaltung von Gemeinschaftseinrichtungen zu unterstützen.
• die finanziellen Belastungen der Vereine durch Gebühren und Nutzungsentgelte der Stadt auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten.
• Initiativen für den Erhalt von Nahversorgern zu erarbeiten und die Erstellung eines aktualisierten Einzelhandelskonzeptes voranzutreiben.

8. Digitalisierung

Die Digitalisierung ist schon längst keine Zukunftsvision mehr. Wir stehen für eine konsequente Digitalisierung in allen Bereichen. Wir wollen mit unserer Digitalisierungsstrategie unsere Stadt als Smart City etablieren.

Was verstehen wir unter „Digitale Verwaltung“:    

• Einführung eines Bürgerbüro-Chat. Mit Hilfe eines Chatrooms mit festen „Öffnungszeiten“ geben Mitarbeiter der Bürgerbüros Auskunft zu Behördengängen und Prozessen in den Bürgerbüros (z.B. benötigte Dokumente).
• E-Government ist in Deutschland ein Flickenteppich mit vielen Löchern. Wir fordern die Einführung eines digitalen Bürgerkontos, mit dem jeder Bürger Zugriff auf seine Stammdaten, Dokumente und Bescheide hat. Das macht den Gang zu Ämtern in vielen Fällen überflüssig.
• Mit der konsequenten Einführung einer papierlosen Verwaltung wird nicht nur der Digitalisierung ein Schub gegeben, auch die Umwelt wird nachhaltig entlastet. Wir wollen die gesamte Stadtverwaltung schnellstmöglich auf papierloses Arbeiten umstellen. Dafür fällt unweigerlich auch das Ausdrucken von digitalen Formularen weg. Es ist vor allem auf Konzepte wie die E-Akte und die E-Laufmappe zu setzen.
• Ausweitung der Möglichkeiten in Heimarbeit (Homeoffice) zu arbeiten. Homeoffice-Angebote helfen den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dabei, flexibler zu arbeiten. Das schafft nicht nur Vertrauen und die Möglichkeit, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, sondern kann ebenso als Reaktion auf die Erfordernisse der neuen Arbeitswelt gelten. Bereits jetzt besteht für die Beschäftigten die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten; allerdings ist die Anzahl sehr begrenzt. Wir fordern deshalb zu prüfen, ob und in welchem Umfang mehr Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen als bisher ein Anspruch auf Heimarbeit eingeräumt werden kann. Die Heimarbeitsplätze müssen aber dann auch so ausgestattet sein, dass eine möglichst vollständige Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben von dort aus möglich ist.

Was verstehen wir unter „Digitale Mobilität“:    

• Die Konzepte von Smart Citys beeinflussen viele Bereiche moderner Städte. Intelligente Verkehrsplanung, Förderung des Nahverkehrs und eine bessere Vernetzung aller Verkehrsteilnehmer in einer stadtweiten Kommunikationsinfrastruktur sind die Mobilitätskennzeichen einer Smart City. Die Sammlung, Analyse und Anwendung von Verkehrsdaten bilden bedeutende Teile des Puzzles. Das Ziel ist die Schaffung eines möglich störungsfreien Verkehrsflusses und die Schaffung intermodaler Mobilität.
• Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) hilft Emissionen zu senken. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Eine Möglichkeit die Attraktivität zu erhöhen, ist der Ausbau von Fahrgastinformationssystemen. Wir setzen uns dafür ein, dass zumindest stärker frequentierte Bushaltestellen mit ÖPNVFahrgastinformationsanzeigern ausgerüstet werden.

Was verstehen wir unter „Digitale Stadt“:    

• Die Beleuchtung im öffentlichen Raum sollte zwecks effizienter Auslastung mit Sensoren digitalisiert werden. Die Sensoren erkennen, wenn an bestimmten Stellen Personen unterwegs sind oder Straßen befahren werden. Ist gerade niemand unterwegs, wird die Straßenbeleuchtung automatisch gedimmt.

Was verstehen wir unter „Digitale Infrastruktur“:    

• Schnelles Internet ist eine Grundbedingung einer modernen Stadt. Aktuell ist unsere Stadt zufriedenstellend ausgebaut. Für die Zukunft wird die aktuelle VDSL-Technologie nicht mehr ausreichend sein. Für uns ist der flächendeckende Glasfaserausbau alternativlos und wir werden uns für diesen auch aktiv einsetzen.
• Im europäischen Vergleich sind die Mobilfunknetze nur mittelmäßig. Auch in unserer Stadt ist der Empfang nicht immer gut. Mit der Forderung diese weißen Flecken zu beseitigen, wird der flächendeckende 5G-Ausbau von uns gegrüßt. An stärker frequentierten Bereichen fordern wir darüber hinaus die Schaffung kostenfreier WLAN-Hotspots.

Der „DigitalPakt Schule“:    

• Durch das Förderpaket „DigitalPakt Schule“ werden unseren städtischen Schulen ca. 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld werden in den nächsten Jahren die lernförderliche IT-Ausstattung und deren Anwendung finanziert. Wir begrüßen die geplanten Investitionen ausdrücklich, denn modernes Lernen ist nur mit moderner Ausstattung möglich.

9. Umwelt

 Wir wollen weiterhin unsere sich wandelnde Stadt im Einklang mit der sie umgebenden Naturlandschaft entwickeln. Wir wollen eine Umweltpolitik für und mit den Bürgern und nicht gegen sie.

Wir haben gegen die Ausrufung des „Klimanotstands“ gestimmt. Wir setzen auf vernünftiges Verhalten, Müllvermeidung sowie sachgerechte Müllentsorgung. Jeder kann bei sich selbst anfangen, die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.

Umweltund Klimaschutz sind wichtige Aufgaben der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Gleichzeitig sind Umweltund Klimaschutz Aufgaben, die nicht an den Ländergrenzen enden. Denn wenn z.B. die Schwellenländer ihre CO2Emissionen weiter ausdehnen, können die Industriestaaten noch so ambitionierte Klimaziele verfolgen – das erhoffte Ergebnis bleibt aus.

 Wir setzen uns ein …    

• für die Erhaltung und Pflege der grünen Lungen in unserer Stadt.
• für den Einstieg in den sanften Tourismus und die Weiterentwicklung der Naherholungsmöglichkeiten.
• für mehr Sauberkeit und den schonenden Umgang mit der Natur und die Umsetzung des Bußgeldkatalogs für Umweltsünder.
• für Radwege und die gute verkehrliche Anbindung an die urbanen Zentren in der Nähe als Alternativen zum Individualverkehr zu verbessern. Dies sind beste Voraussetzungen, Autofahrern eine Alternative zu bieten und damit die Umwelt zu entlasten.

10. Verkehr

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV):    

Im August 2019 wurden durch das Gesamtprojekt „Lead City“ – ein Projekt zur Verbesserung der Luftqualität Angebotsverbesserungen für unsere Bürger herbeigeführt. Die umgesetzten Maßnahmen, wie die Taktverdichtung werden von uns grundsätzlich begrüßt. So wurde durch die Einführung der neuen Linie 540 zusammen mit der Linie 640 tagsüber ein 10-Minutentakt geschaffen. Die Förderung der Maßnahme ist bis Ende 2020 gesichert. Wir wünschen die Beibehaltung der Angebotsverbesserungen.

Darüber hinaus sehen die aktuellen Planungen ab 2023 eine Taktverdichtung der Linie 67 vor, welche zusammen mit der Linie 66 zukünftig einen 5-Minutentakt bilden soll. Die Maßnahme soll zu einer Entspannung in der Stadtbahnverbindung Siegburg <–> Bonn sorgen, die besonderes in Spitzenzeiten eine sehr hohe Auslastung aufweist.
 
Wir begrüßen die Taktverdichtung, befürchten aber eine nicht unerhebliche Belastung für den motorisierten Individualverkehr.
Im Stadtteil Ort wurde mit der Ost-West-Spange ein gelungenes Beispiel realisiert, welches aufzeigt, wie der Verkehr alternativ geführt werden kann. Ziel muss daher die Findung neuer Verkehrsführungen sein.

Die Stadtteile Hangelar, Ort, Mülldorf, Meindorf und Menden sind besonders am Wochenende im Nachtbus-Netz gut an Siegburg und Bonn angebunden. Dagegen sind die restlichen Stadtteile nach Mitternacht nicht mehr mit dem ÖPNV zu erreichen. Um besonders der jungen Generation aus den Stadtteilen Niederpleis, Buisdorf und Birlinghoven die Möglichkeit zur Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen, fordern wir für das Wochenende die Schaffung eines Nachtbusumlaufes.

 Rad- und Fußwege:    

Einige Radund Fußwege sind mittlerweile in einem sehr schlechten Zustand. Wir setzen uns für eine zügige Sanierung schadhafter Radund Fußwege ein. Mit der Schaffung weiterer Radwege soll auch zukünftig die Lebensqualität in unserer Stadt weiter steigen. Allerdings darf dabei die Trassenführung nicht zum Nachteil anderer Verkehrsteilnehmer führen.

11. Energieversorgung

Nach vielen Jahren intensiver Verhandlungen sind in dieser Ratsperiode die Stadtwerke Sankt Augustin gegründet worden. Noch in der Koalition mit der CDU haben wir uns gegen die damaligen Pläne gewandt, nach Auslaufen der Konzessionsverträge diese ohne Prüfung anderer Alternativen neu zu vergeben. Erst durch unsere Entscheidung wurde die Gründung eines eigenen Stadtwerks zu einer möglichen Option.
Schließlich brachten die Ergebnisse umfänglicher Prüfungen alle Ratsfraktionen zur einstimmigen Gründung der Stadtwerke Sankt Augustin.

Wir wollen …    

• eine schlanke Verwaltungsstruktur der Stadtwerke.
• Eine angemessene Bezahlung des von Seiten der Stadt gestellten Geschäftsführers, die sich am Gehalt eines städtischen Beigeordneten orientiert.

12. Wirtschaft und Finanzen

Die Entwicklung in unserer Stadt ist im momentanen Stadtbild deutlich sichtbar. Investitionen in Millionenhöhe im Zentrum der Stadt zeigen, wie attraktiv unsere Stadt für Investoren ist.

Die Zertifizierung der Stadt zur „Mittelstandsorientierten Kommunalverwaltung“ ist ein großer von uns durchgesetzter Schritt zur besseren Vermarktung unserer Stadt. Kurze Bearbeitungszeiten und ein bester Service sind ein attraktives Angebot für Investoren und mittelständische Unternehmen.

Die finanzielle Situation unserer Stadt ist schlecht. Dies liegt insbesondere daran, dass immer mehr Aufgaben vom Bund oder dem Land in die Städte und Gemeinden weitergereicht werden. Gesetzgebungen zu finanziellen Lasten der Kommunen müssen eingeschränkt werden.

Sparsame Haushaltsführung ist das Gebot der Stunde. Deshalb wenden wir uns vehement gegen Großprojekte, deren Kosten weder ermittelt noch durch den städtischen Haushalt finanzierbar sind.

13. Sicherheit

Unsere Bürger werden durch Kriminalität verunsichert. Ein sich ausbreitender Vandalismus und Randale auf öffentlichen Flächen schränken die Lebensqualität der betroffenen Bürger erheblich ein und kommen außerdem den Bürgern teuer zu stehen.

 Wir wollen …    

• ein gutes Miteinander fördern, aber Regelverstöße geahndet wissen.
• die gute Zusammenarbeit mit der Polizei fortsetzen und intensivieren.
• eine größere Präsenz der Polizei auf unseren Straßen.
• Angsträume durch übersichtliche Gestaltung von öffentlichen Flächen und durch gute Beleuchtung vermeiden.
• Ordnungspartnerschaften fördern und intensivieren.

14. Bürgerbeteiligung

Wir fördern das bürgerschaftliche Engagement des Einzelnen. Jeder Bürger kann sich am Wettbewerb der Ideen und Argumente beteiligen und Projekte und Initiativen anschieben. Wir setzen auf die Gemeinschaft der kooperierenden Bürger, die die gemeinsamen Interessen in gegenseitigem Einvernehmen umsetzt.

Wir stehen für eine bürgernahe Kommunalpolitik, die den Bürgerwillen so weit wie möglich beachtet. Das heißt für uns aber nicht, nur denen zuzuhören, die am lautesten schreien und sich am besten organisieren können. Es ist immer zu prüfen, wem es wirklich um das Wohl der Allgemeinheit geht und wer nur seine eigenen Interessen durchsetzen will.

Wir wollen eine Verwaltung, die schlank, effizient und transparent arbeitet. Dabei sparen kurze Entscheidungswege bei allen Beteiligten nicht nur Zeit, sondern auch Geld und Nerven. Die Mitarbeiter der Verwaltung sollten im Arbeitsalltag pragmatisch und unbürokratisch handeln dürfen.

Wir stehen für einen größeren Einfluss der Bürger auf kommunalpolitische Entscheidungen. Wir setzen das aktive Mitwirken der Bürger bei der Gestaltung und Verwaltung des Gemeinwesens voraus. Dazu ist es erforderlich, dass jeder Bürger an kommunalen Entscheidungen soweit wie möglich teilhaben kann. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Bürgerentscheide anzustreben, wie in der Vergangenheit bereits geschehen.
In besonders wichtigen Fragen kann dadurch eine Klärung umstrittener Fragen erreicht werden.

Wir wollen die gesetzlichen Wege der frühzeitigen Bürgerbeteiligung durch Offenlegungen und Planverfahren weiterhin ausnutzen und auch zukünftig durch weitere informelle Wege wie die Bürgerwerkstätten bei großen Projekten ergänzen. Dieser Rahmen gibt jedem einzelnen Bürger die Möglichkeit, sich einzubringen und seine Anliegen vorzutragen.

Unsere liberale Kommunalpolitik ist stets offen für neue Wege im Dialog mit den Bürgern. Die Legitimität und Akzeptanz politischer Entscheidungen gewinnt durch faire und transparente Verfahren, die die Beteiligung an der Willensbildung vieler offen einfordert. Wir wollen die Hintergründe und Entscheidungsmotive dem Bürger zugänglich machen, bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird.

Die Durchschaubarkeit der Kommunalpolitik kann durch den Einsatz von Internet und modernen Kommunikationsmedien verbessert werden. Derartige Medien eröffnen weitere Möglichkeiten, dass sich die Bürger einbringen und gemeinsam an der Entwicklung unseres Gemeinwesens mitwirken. Ihr Einsatz darf aber nicht dazu führen, dass die, die die modernen Medien nicht selbstverständlich nutzen, ausgeschlossen werden. Die Bürgerinformation muss auch außerhalb der digitalen Welt verbessert werden. Wir halten eine Neubeschilderung der Öffnungszeiten an den städtischen Dienststellen für notwendig.

Die Verwaltung ist von bürokratischem Ballast so weit wie möglich zu entlasten, in dem das Dickicht von Vorschriften, Regelungen und Satzungen auf den Prüfstand gestellt und ausgedünnt wird. Eine Verwaltung sollte nicht hauptsächlich sich selbst verwalten, sondern das Zusammenleben in der Gesellschaft.

 Wir stehen für…    

• frühzeitige und umfassende Information der Bürger in Bürgerversammlungen.
• geregelte Verfahren der Bürgerbeteiligung, z.B. im Bauplanungsrecht.
• frühzeitige Offenlegungen der Planentwürfe.
• die Unterstützung von berechtigten Anliegen der Bürger.
• den Ausgleich der verschiedenen Interessen im Dialog mit den Betroffenen.