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Unsere Bundestagskandidatin 2017 Nicole Westig

FDP Kandidtain Nicole Westing
  • Für unsere Region nach Berlin
  • Bildung schafft soziale Gerechtigkeit
  • Generationengerechtigkeit durch enkelfitte Rente
  • Mehr Chancen durch Digitalisierung
  • Eine Kultur der Wertschätzung

Nicole Westig im Gespräch

Aktuelle Nachrichten

Die ständige Suche nach dem Kompromiss

8.8.2017 - General-Anzeiger Bonn

MACHT UND MEHRHEIT

Die Stadt- und Gemeinderäte sind bunter geworden. Geben die Mehrheitsverhältnisse keine stabile Koalition her, muss sich jeder bewegen. So wie in Sankt Augustin. Der GA hat die langjährige FDP-Ratsfrau Stefanie Jung begleitet.

 

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FDP zur Absage „Hangelarer Spektakel“

 

Die FDP bedauert die Absage des Hangelarer Spektakels, hat aber Verständnis für die Veranstalter, die die Haftungsrisiken nicht mehr tragen können.

 

Stefanie Jung: „Die allgemeine Sicherheitslage, die von Bürgermeister Klaus Schumacher angeführt wird, ist seit Monaten bekannt. Die lapidare Reaktion, dass die Stadt das Fest nicht selbst ausrichten könne, zeigt die Haltung der Verwaltungsspitze eindrücklich. So ist es auch im Falle des nicht geplanten Stadtfestes zum 40-jährigen Jubiläum der Stadt. Dass ein Bürgermeister nicht selbst aktiv wird, wenn seine Stadt ein Jubiläum hat, ist völlig unverständlich. Dazu hatte die FDP zeitig im Jahr, am 08.02. 2017, eine Anfrage gestellt. Mein Eindruck: kein Engagement. Nicht einmal der 100. Geburtstag der Sankt Augustiner Künstlerin Yrsa von Leistner am 18.Juli führte dazu, dass endlich der schon lange gefasste Beschluss aus dem Jahr 2008, eine Straße nach ihr zu benennen, ausgeführt wurde.

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FDP begrüßt Bosbach-Vorschlag

Stefanie Jung

Die FDP Sankt Augustin begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Migranten ohne Pass an der Grenze abzuweisen. Derzeit reisen immer noch jeden Monat ca. 13.000 Migranten nach Deutschland ein, von denen rund zwei Drittel behaupten, keine Ausweispapiere zu haben. Dennoch werden sie ins Land gelassen, da sie vorgeben, Flüchtlinge zu sein. Neben dem möglichen Missbrauch des Asylrechts bedeutet dies ein hohes Sicherheitsrisiko, da jeder Einreisende so problemlos seine wahre Identität verschleiern kann.

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Modernes Hauptamt auf den Weg gebracht

Angemessene Stellenausweisung beschlossen

Stefanie Jung

Seit nunmehr fast anderthalb Jahren ist die Umsetzung eines von der FDP initiierten Antrags zur Abschaffung des Steuerungsdienstes und zur Einrichtung eines Hauptamtes mit der Änderung des Stellenplans zum Abschluss gebracht worden.

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FDP hält Pilotprojekt ZUE in Sankt Augustin für gescheitert

Jürgen Kammel

Das abscheuliche Verbrechen in der Bonner Siegaue durch einen mutmaßlichen Täter aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in der Alten Heerstraße zeigt eindrücklich das Scheitern dieses Pilotprojektes des Landes. Dort sind sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ konzentriert. Das sind Personen, die die Abschiebung vor Augen haben, da sie bereits in anderen EU-Ländern in Sicherheit waren, aber das deutsche Sozialsystem bevorzugen und daher nach Deutschland weitergereist sind. Schon vor der Ankündigung der Bezirksregierung, hier – mitten in einem Wohngebiet – Personen zu konzentrieren, die wenig zu verlieren haben, gab es massive Befürchtungen von Seiten der Bevölkerung. Die zahlreichen Beschwerden über Vorfälle rund um die ZUE zeigen, dass das Unsicherheitsgefühl der dort wohnenden Bürger nicht unberechtigt ist. Dies war bereits vor dem Verbrechen in der Siegaue auch Thema des Haupt-und Finanzausschusses der Stadt Sankt Augustin. Die geplante Laufzeit der Nutzung von 10 Jahren wurde dort bereits von der FDP-Vertreterin als zu lange angesehen.

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CDU und Bürgermeister in Sachen Bewertung Leitungsfunktion Rechnungsprüfungsamt bloßgestellt

Stefanie Jung Der inzwischen fast zweijährige Streit zwischen dem Bürgermeister und der CDU auf der einen Seite sowie allen übrigen Fraktionen auf der anderen Seite über die Bewertung und Bezahlung der Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) ist beendet. Es steht nun eindeutig fest, dass die Vorwürfe der CDU bezüglich "Willkür" und "parteiischer Gutachten" völlig aus der Luft gegriffen waren. Genauso steht nun fest, dass Bürgermeister Schumacher, der anscheinend eine angemessene Bewertung der für ihn oftmals unbequemen Rechnungsprüfung verhindern wollte, über Monate hinweg die wirkliche Sachlage verschleiert und der Politik die Unwahrheit gesagt hat. Immer wieder behauptete der Bürgermeister, die Stelle des RPA-Leiters sei schon von der allerersten eingeschalteten externen Bewertungsfirma mit A14 bewertet worden. Nun hat sich herausgestellt, dass diese erste Bewertung zu dem Ergebnis A15 kam, was auch schriftlich dokumentiert wurde. Erst ein zweites, von der Stadtverwaltung bestelltes Gutachten, kam zu dem Ergebnis A14, jedoch wurden im Bewertungsprozess Fehler gemacht. Ein auf solche verwaltungsrechtliche Fragen spezialisierter Rechtsanwalt errechnete daraufhin erneut A15 und ein dritter zertifizierter Bewerter bestätigte ebenfalls die Wertigkeit A15.

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Schulsozialarbeit muss Pflichtleistung werden

Jürgen Kammel Schulsozialarbeiter erfüllen eine wichtige Aufgabe bei der Entwicklung und Durchführung von Förderkonzepten und Angeboten zur Vorbeugung, Vermeidung und Bewältigung von Lernschwierigkeiten sowie Lern- und Verhaltensstörungen. Aufgrund der vielen Flüchtlingskinder nimmt die Wichtigkeit dieser Arbeit noch weiter zu. Ein besonderer Bedarf besteht in Sankt Augustin bei der Gutenbergschule (Förderschule) und bei der Grundschule Sankt Martin in Mülldorf. Die beiden dort bestehenden Stellen für Schulsozialarbeit sind bis Ende 2018 gesichert.

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FDP macht sich für Sprachheilkindergarten stark

Die FDP Sankt Augustin freut sich über die Initiative der FDP-Kreistagsfraktion und schließt sich dem an. Stefanie Jung: "Eltern müssen auch in der Zukunft wählen können, ob sie ihr Kind in die Regelschule schicken möchten oder ein inklusives Schulangebot wahrnehmen möchten".

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FDP fordert Stadtfest zum Jubiläum

Stefanie Jung

40 Jahre Stadtrechte Sankt Augustin Am 6. September 1977 erhielt Sankt Augustin die Stadtrechte. Dieses 40-jährige Jubiläum sollte nach Ansicht der FDP mit einem Stadtfest für alle Bürger gefeiert werden.

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Nachruf auf Horst Dahlhaus

Kreisverband

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg trauert um sein Mitglied Horst Dahlhaus, der im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Nach dem Studium und beruflichen Stationen in der kirchlichen Sozialarbeit und Erwachsenenbildung war Horst Dahlhaus 1967 Mitbegründer und bis 1970 erster Leiter der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. Von 1973 bis 1992 war er Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung. Fast unmittelbar nach Gründung der Bundesrepublik ist Host Dahlhaus in die FDP eingetreten, seit 1980 war er Mitglied im Kreisverband Rhein-Sieg. Das Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland wurde ihm in Anerkennung seines großen Engagements 1985 verliehen.

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Zwei Jubiläen in diesem Jahr

Wolfgang E. Züll

Die FDP Sankt Augustin stellt folgende Anfrage an den Rat:

100. Geburtstag von Yrsa von Leistner – 40 Jahre Stadt Sankt Augustin

Zur Wissensstadt gehört auch Kultur – beides lässt sich in diesem Jahr gut miteinander verbinden.

Das prägende Gesicht der 40 Jahre jungen Stadt ist der Heilige Augustinus, entworfen und 1982 in Bronze gegossen von einer der bekanntesten Frauen, die in Sankt Augustin gelebt haben: Yrsa von Leistner.

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Umlegung der Straßenreinigungsgebühren auf die Grundsteuer abgelehnt

Stefanie Jung, Jürgen Kammel

Auf der Suche nach Einsparpotential im Haushalt sowie nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau kam der Vorschlag auf, die von den Bürgern zu zahlende Straßenreinigungsgebühr abzuschaffen und dafür zum Ausgleich die Grundsteuer B zu erhöhen. Die Grundsteuer B zahlt jeder Haus- und Grundstücksbesitzer, bei Mietwohnungen wird sie auf die Mieter umgelegt.

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Programm zur Kommunalwahl 2014

Die FDP setzt auf die Gestaltungsfähigkeit, die freie Entfaltung und die Verantwort-lichkeit des einzelnen Bürgers. Liberale stellen private Initiative vor Staatsfürsorge und lehnen überflüssige staatliche Bevormundung ab.
Liberale Kommunalpolitik bedeutet Politik für die Menschen und mit den Menschen durch mehr Freiheit und Wettbewerb.

Unsere Ziele für die nächste – immerhin sechs Jahre andauernde – Ratsperiode möchten wir Ihnen im Programm für unsere zukünftige Ratsarbeit verdeutlichen.

1. Schule und Bildung

Liberale begreifen Schul- und Bildungspolitik als Zukunftspolitik. Bildung ist die wich-tigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für die Sicherung des Lebens-unterhalts und die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.

Liberale setzen sich dafür ein, dass Bildung jedem Menschen offen steht und Nach-teile eines bildungsfernen Elternhauses ausgeglichen werden. Als eine Partei, die mehr Verantwortung für das eigene Leben erwartet als andere Parteien, ist es Ziel unserer Politik, die Befähigung zu einem eigenverantwortlichen Leben der Kinder und Jugendlichen zu fördern und mehr Chancengerechtigkeit zu verwirklichen.

Dreigliedriges Schulsystem

Ziel der FDP ist es, jedem Kind nach seinen Begabungen und Neigungen die besten Bildungschancen zu geben. Wir wollen schwächere Schüler fördern und stärkere Schüler fordern und ermöglichen, ihre Talente und Begabungen zu entfalten. Eine „Einheitsschule“ für alle mit entsprechender Leistungsnivellierung („Mittelmaß für al-le“) lehnt die FDP deshalb weiterhin ab. Das dreigliedrige, begabungsgerechte Schulsystem muss auch in Sankt Augustin erhalten werden. Dabei muss eine best-mögliche Durchlässigkeit gewährleistet sein.

Die FDP will daher die drei Schulformen im Schulzentrum Niederpleis (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) als selbständige Schulen erhalten.


Vor allem die Hauptschule muss an Attraktivität gewinnen, um sich eine realistische Bestandsperspektive zu sichern. Nur – und erst dann – wenn alle Bemühungen er-folglos verlaufen sollten, muss über Alternativen nachgedacht werden. Eine zweite Gesamtschule an diesem Standort lehnt die FDP ab.

Das Gymnasium ist weiterhin die beliebteste weiterführende Schulform. Die FDP sieht genügend Potenzial zur erfolgreichen Fortführung beider Augustiner Gymnasien.

Sanierungen

Bei unseren Schulgebäuden bestehen teilweise erhebliche Mängel. Wir werden daher die maroden Schulgebäude instand setzen, um eine Umgebung zu schaffen, in der Kinder und Jugendliche gerne zur Schule gehen. Wir werden Brandschutzmängel und Schadstoffe beseitigen und den hohen Energieverbrauch in unseren Schulen und Betreuungseinrichtungen eindämmen.

Hier ist besonders darauf zu achten, dass die Gymnasien nicht darunter leiden müssen, dass die Gesamtschule in Menden wesentlicher teurer werden wird als immer behauptet worden ist.

Schulische Inklusion

Die FDP steht zur Inklusion, das heißt zum gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten in allen Schulformen, soweit dies möglich und soweit dies gewünscht ist.

Bei der schulischen Inklusion warten jedoch große Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Kommunen von Bund und Land ganz bewusst allein gelassen werden, obwohl inklusiver Unterricht ohne entsprechende Mittel und Vorbereitung vor Ort nicht umgesetzt werden kann.

Auch bei der Umsetzung der Inklusion hat jedes Kind ein Recht auf die bestmögliche individuelle Förderung. Auch hier muss die Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen einem gemeinsamen Unterricht ihres Kindes zusammen mit Nichtbehinderten und dem Besuch einer Förderschule mit speziellen Fördermöglichkeiten sichergestellt sein. Dies wollen wir durch die Erhaltung des Angebots qualifizierter Förderschulen der unterschiedlichsten Förderschwerpunkte in erreichbarer Nähe erzielen.

Die FDP will daher die städtische Förderschule (Gutenbergschule) mit ihrer besonderen pädagogischen Kompetenz sichern und dazu auf eine breitere Basis (weitere Förderschwerpunkte, größere regionale Ausrichtung) stellen.

Hochschule Bonn-Rhein-Sieg

Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Kommune. Sie bringt neue, neugierige und aktive Mitbürger in unsere Kommune und sichert hochqualifizierte Arbeitsplätze. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Hochschule vertiefen.


Für die Studierenden wollen wir für ausreichenden preiswerten Wohnraum und ein Kulturangebot, das auch ihren Bedürfnissen entspricht, sorgen.

Die FDP lehnt die von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigte massive Einschränkung der Freiheit der Hochschulen und die staatliche Steuerung des Fächerangebots der Hochschulen als Bevormundung und Entmündigung ab.

Darüber hinaus steht die FDP für folgende Positionen:
• Unsere städtischen Schulen müssen eine möglichst optimale Ausstattung er-halten.
• Das Stadtgebiet muss weiter ortsnah mit Grundschulen versorgt bleiben.
• Die Einrichtung und der weitere Ausbau von Ganztagsschulen mit gesicherten pädagogischen Standards wird von der FDP unterstützt.
• Auch für die Eltern, die eine Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder, aber keine Ganztagsschule wünschen, muss weiterhin ein Angebot in Sankt Augustin vorhanden bleiben.
• Private Schulträger werden anerkannt und unterstützt.
• Kinder mit Migrationshintergrund müssen – soweit notwendig – frühzeitig sprachlich gefördert werden, damit sie von Anfang an gleiche Bildungschancen haben.
• So wie wir uns für die individuelle Förderung von lernschwächeren Kindern einsetzen, so fordern wir auch eine konsequente Förderung von Hochbegabten in Schulen.

 

2. Jugend und Familie

Kinder sind unsere Zukunft, daher ist die Jugend- und Familienpolitik ein wesentlicher Bestandteil unseres Engagements. Die FDP setzt auf eine starke Jugendhilfe und starke Jugendarbeit, die junge Menschen und ihre Potenziale fördert und vom Interesse des Kindes und seiner Familie her denkt.

Wir wissen, dass die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien nur dann erhalten bleibt, wenn wir auch künftig die soziale Infrastruktur dem wachsenden Bedarf anpassen.

Daher haben wir:
• in den letzten Jahren die Betreuungsquote für Kinder im Alter von unter und über drei Jahren konsequent ausgebaut,
• die Umsetzung des Rechtsanspruchs weiterverfolgt,
• bedarfsgerecht in den Sozialräumen Kindergartenplätze geschaffen.

Daher werden wir:
• weitere Angebote vor allem in Menden und Meindorf vorhalten und den dort bereits mit dem Alten Pfarrhaus begonnenen Ausbau von Kindergartenplätzen fortsetzen.


Wie in anderen Städten steigen auch in Sankt Augustin die Hilfen zur Erziehung stetig.

Daher haben wir:
• bereits eine Personalaufstockung im Bezirkssozialdienst vorgenommen und ein neues Verselbstständigungsmanagement eingeführt.

Daher werden wir:
• neue Konzepte auch im interkommunalen Vergleich für diese Problematik entwickeln müssen.

In diesem Zusammenhang kommt den präventiven Hilfen eine besondere Bedeutung zu. Wir besitzen in Sankt Augustin vielfältige Angebote im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die wir auch künftig erhalten und stärken wollen. Die Freien Träger und die vielen ehrenamtlich Tätigen in der Jugendverbandsarbeit werden wir auch weiterhin unterstützen, weil sie einen wertvollen Beitrag für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt leisten.

Chancen auf Teilhabe von Kindern und Jugendlichen und Möglichkeiten, Verantwortung und Eigeninitiative zu entwickeln, müssen auch künftig gefördert werden. Eine entscheidende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Kinder- und Ju-gendparlament und dem Jugendstadtrat zu. Beide Institutionen sind Mitwirkungsgremien, in die Kinder und Jugendliche ihre Ideen und Vorstellungen für unsere Stadt einbringen können.

3. Integration

Zuwanderung ist für eine alternde Gesellschaft wie Deutschland unverzichtbar. Für die FDP ist nicht entscheidend, woher jemand kommt. Für uns zählt die Bereitschaft, Teil unserer Gesellschaft zu sein, hier zu arbeiten und unsere Rechtsordnung zu achten.

Wir wollen, dass Zuwanderer sich bei uns willkommen fühlen und sich erfolgreich integrieren können. Daher wollen wir entsprechende Angebote fördern. Gerade auf kommunaler Ebene bieten sich hierzu zahlreiche Möglichkeiten.

Gegen eine befürchtete Einwanderung in die Sozialsysteme aus bestimmten Ländern der EU muss mit den bereits heute gegebenen Mitteln des deutschen und des EU-Rechts konsequent vorgegangen werden. Besonders betroffene Gemeinden dürfen mit der Bewältigung derartiger Probleme nicht alleine gelassen werden, sondern müssen von Bund und Land unterstützt werden.

Natürlich ist Integration keine Einbahnstraße. Auf der einen Seite stehen die Anstrengungen der deutschen Gesellschaft zur Integration der Zuwanderer, auf der anderen Seite stehen die Bereitschaft und das Bemühen der Zuwanderer um die erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft. Das eine funktioniert nicht ohne das andere.


Dabei dürfen Probleme nicht verschwiegen werden. Um Vorurteilen zu begegnen und Ängste abzubauen, muss auch über Konflikte, z.B. durch extremistische Tendenzen, offen geredet werden. Gerade die oft hoch qualifizierten und gut integrierten Zuwanderer wenden sich selbst gegen diejenigen, die in den Parallelgesellschaften verharren wollen und keine Notwendigkeit sehen, für ihr eigenes Aus- und Fortkommen zu sorgen.

Wir begrüßen die Bereitschaft zur Integration bei der großen Mehrheit der Zuwanderer und ermutigen auch alle, die den letzten Schritt zu einer vollständigen Integration gehen und sich darum bemühen wollen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwer-ben.

Vor allem die Kenntnisse der deutschen Sprache sind der Schlüssel zu Integration und Teilhabe. Darum setzen wir uns für umfassende Sprachförderung von Kindern und Erwachsenen ein. Bei den Kindern ist es genauso wichtig, die jeweilige Muttersprache zu fördern, denn das richtige Beherrschen der Muttersprache ist die Voraussetzung zum Erlernen anderer Sprachen, z.B. des Deutschen.

Für Ausländer und Migranten ist in Sankt Augustin die Möglichkeit gegeben, sich über den Integrationsrat in einem eigenen, von ihnen demokratisch gewählten Gremium einzubringen. Wenn diese Chance bei der zuletzt sehr geringen Wahlbeteiligung nicht wahrgenommen wird, wird diese Vertretung ihrer Interessen entwertet.

Hierfür stehen wir:
• Die angebotenen Integrationskurse sind der richtige Weg, um Migranten an die deutsche Gesellschaft heranzuführen. Dieser Weg muss fortgesetzt werden.
• Die gezielte, vor allem sprachliche Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund muss erhalten und ausgebaut werden – ggf. unter Einbeziehung der Eltern in diese Angebote.
• Der Sankt Augustiner Integrationsrat muss ernst genommen werden. Voraus-setzung dafür ist allerdings, dass er auch von einer breiten Mehrheit der Migranten als ihre Interessenvertretung legitimiert wird.
• Wir ermutigen die Migranten zur Integration und sind bereit, ihnen dabei unsere Hilfe anzubieten.
• Eine Mitarbeit von Migranten in der FDP ist sehr willkommen.

4. Soziales

Ältere Menschen


Wir sind auf dem Weg zu einer Gesellschaft des langen Lebens. Wir werden älter, bunter und weniger. Die Bedeutung der älteren Bürger nimmt zu in Wirtschaft und Gesellschaft. Engagement für und von älteren Menschen ist eine Bereicherung für alle.


Wir wollen das Zusammenleben der Generationen verbessern. Ältere Mitbürger benötigen eine Umgebung, die ihnen eine selbständige Lebensführung in der gewohnten Umgebung so lange wie möglich bietet, auch dann, wenn sie der Fürsorge und Pflege bedürfen.
Die Kommune muss für mehr Sicherheit und die Beseitigung von Gefahrenpunkten und für eine bessere Beleuchtung von Straßen und Wegen sorgen. Verkehrswege sollen barrierefrei sein.

Viele möchten im Alter ihre Erfahrung weitergeben und sich in unser Gemeinwesen einbringen. Wir unterstützen beispielsweise Projekte wie Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindergärten, Patengroßeltern für Familien oder Berufspatenschaften für Jugendliche beim Berufseinstieg.

Dem drohenden Ärztemangel in unserer Region müssen wir entschieden entgegentreten.

Inklusion

Liberale Politik zielt auf die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen. Alle Bürgerinnen und Bürger mit oder ohne Behinderung sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Wir stärken die eigenverantwortliche und selbstständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht, öffentliche Gebäude, Straßen und Plätze und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen wie alle anderen, und wir setzen uns dafür ein, dies zu ermöglichen.

Um Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern, muss Barrierefreiheit überall entwickelt werden. So kann beispielsweise durch differenzierte Angebote in kulturellen Einrichtungen wie Museen Kultur für Menschen mit unterschiedlichen Handicaps angeboten werden.

Soziale Unterstützung

Liberale sorgen für die Bedürfnisse derjenigen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder immer neue Chancen zum Aufstieg bekommt.

Dabei setzt die FDP nicht ausschließlich auf den Staat, sondern auch auf das soziale Engagement der Bürger und Maßnahmen der Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Stadtplanung muss auch darauf ausgerichtet sein, örtliche Zentrierung sozialer Problemlagen zu vermeiden. Stadtteile mit erhöhtem Entwicklungsbedarf sind be-sonders zu fördern.

Wir ziehen es vor, durch Prävention die Probleme anzugehen, bevor sie akut werden. Ein rechtzeitiges Eingreifen bei der Vermeidung von Überschuldung und Obdachlosigkeit verhindert das Entstehen sozialer Notlagen und hoher Ausgaben für die städtischen Kassen.


Dabei wollen wir durchweg neue Chancen zur Teilhabe eröffnen, statt die Betroffe-nen der „Fürsorge“ der Wohlfahrtsinfrastruktur zu überlassen.
Daher wollen wir:
• Wohnmodelle umsetzen, in denen Jung und Alt zusammenleben können (Mehrgenerationenwohnen),
• Kommunikation zwischen den Generationen fördern,
• die Kenntnisse und Erfahrungen älterer Mitbürger einbeziehen,
• ehrenamtliches Engagement noch stärker fördern und würdigen,
• soziale Initiativen, ambulante Pflegedienste und Nachbarschaftshilfen stärken,
• Gesundheitsdienste erhalten und verbessern,
• die Schuldnerberatung weiter unterstützen,
• die Entstehung von Obdachlosigkeit möglichst schon im Vorfeld vermeiden helfen.

 

5. Kultur und Sport

 

Kultur

Kultur stiftet Identität, fördert Kommunikation, schafft bürgerschaftliches Engagement und ist damit eine Zukunftsinvestition für unsere Stadt. Für die FDP ist der Erhalt der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt ein zentrales kommunalpolitisches Anliegen.

Damit wir auch zukünftig ein vielschichtiges Kulturangebot erhalten können, muss ehrenamtliches Engagement gestärkt werden. Die Einführung der Ehrenamtskarte durch die FDP hat hierzu einen zentralen Beitrag geleistet und war ein „Dankeschön“ an die vielen bereits ehrenamtlich Engagierten.

Im Dialog mit dem Bürger wollen wir auch künftig:
• unsere Stadtbücherei mit einem modernen Nutzungskonzept und Medienan-gebot erhalten,
• unsere Musikschule fördern und ihre Attraktivität steigern,
• kulturschaffende und fördernde Vereine, wie z.B. Musikvereine, Kunstvereine, Literaturvereine, Chöre usw. unterstützen,
• Kulturkonzepte für das neue Huma-Zentrum erarbeiten,
• die Kleinkunstangebote ausbauen,
• ein niederschwelliges Kulturangebot für alle vorhalten.
Das setzt voraus, dass wir auch künftig den Kulturetat unserer Stadt stabilisieren.

Sport

Sport leistet einen wesentlichen Bestandteil zur Lebensqualität, fördert die gesund-heitliche Prävention und führt Menschen zusammen.

Vielfältige Sportangebote machen unsere Stadt attraktiv, ein reges Vereinsleben trägt zur Jugendarbeit bei und stärkt den inneren Zusammenhalt der Gemeinde.

Die FDP setzt sich daher weiterhin für den konstruktiven Dialog mit den Vereinen und Sportlern in Sankt Augustin ein und unterstützt den Stadtsportverband bei seinen vielfältigen Koordinierungsaufgaben.

Die Fortschreibung des Sportentwicklungskonzeptes, der Erhalt des breit gefächerten Sportangebotes, die Sanierung und Pflege der vorhandenen Sportanlagen und die Sicherstellung des Schulsports auch im gebundenen Ganztag sind zentrale Aufgaben, die wir in den kommenden Jahren gezielt umsetzen müssen.

 

6. Stadtentwicklung

 

Mit der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes 2025 in einen neuen Flächennutzungsplan haben wir ein erstes Ziel erreicht, eine weitere Zersiedlung des Stadt-gebietes zu verhindern. So wollen wir auch in den nächsten Jahren einen planvollen Ausbau unserer Stadt weiter betreiben. Der planvolle Ausbau unserer Ortsteile hat dabei nach wie vor Vorrang vor weiterer Inanspruchnahme des Freiraumes.
Der Freiraum soll vorrangig der Freizeit und der Erholung der Menschen, die in Sankt Augustin leben und arbeiten dienen. Unter Beachtung von Umwelt- und Naturschutz muss auch den Menschen Raum für Aktivitäten gegeben bleiben. Unter anderem wünschen wir auch dezentrale Hundefreilaufflächen.
Wir begrüßen und unterstützen das Engagement aller Vereine, Gruppen und Einzel-personen, die unsere Stadt durch Sportveranstaltungen, Straßenfeste oder andere Ereignisse wie das Bikercamp für Besucher interessant machen.
Die FDP arbeitet weiter an:
• der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes 2015, das auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist und regelmäßig aktuellen Entwicklungen anzupassen ist,
• der Bereitstellung von weiterem Bauland für den Bau von Eigenheimen, ein-gebunden in bestehende soziale und technische Infrastrukturen,
• der Schaffung von weitestgehender Barrierefreiheit in der Stadt, soweit dies technisch und finanziell darstellbar ist,
• der Ansiedlung und Erhaltung zukunftsorientierter Arbeitsplätze auch am Luft-landeplatz in Hangelar mit umgebungsverträglichen Nutzungen,
• der Miteinbeziehung der Interessen der Anwohner in die Abwägung bei der Festlegung der Stellplätze für motorisierte Fluggeräte,
• der Vermeidung unnötigen Lärms,
• der Schonung und dem Erhalt noch unberührter Freiflächen am Stadtrand,
• der Nutzung von Freiflächen für die Naherholung und wohnungsnaher Freizeitaktivitäten,
• der Schaffung barrierefreier und lebenswerter Wohnquartiere und konfliktarmer Mischnutzungen,
• der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen.

Die Stadt mit Leben erfüllen

Die FDP hat dazu beigetragen, dass in allen Stadtteilen das Planungsrecht für Nahversorgungseinrichtungen geschaffen wurde. Nach Meindorf und Niederpleis soll auch in Birlinghoven die tägliche Versorgung der Menschen wieder ermöglicht werden.
Wir haben ein für alle Bürger gut erreichbares Zentrum, das in den nächsten Jahren durch Um- und Neubau weiter an Attraktivität gewinnen wird und zu einer Belebung der Stadtmitte führen soll.

Die Stadtteile pflegen und fördern

Das gesellige Leben der Bürger, die Pflege des überlieferten Brauchtums und die gemeinsame Vereinstätigkeit entfalten sich vor allem in den Stadtteilen.

Die FDP arbeitet weiter daran:
• den eigenständigen Charakter der gewachsenen Stadtteile zu erhalten,
• private Initiativen zur Schaffung und Unterhaltung von Gemeinschaftseinrich-tungen zu unterstützen,
• für zweckgerechte und kostengünstige Nutzung der Bürgerhäuser zu sorgen,
• die finanziellen Belastungen der Vereine durch Gebühren und Nutzungsent-gelte der Stadt Sankt Augustin auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten,
• Konzepte für den Erhalt von Nahversorgern zu erarbeiten.

 

7. Umwelt

Die FDP will weiterhin unsere sich wandelnde Stadt im Einklang mit der sie umge-benden Naturlandschaft entwickeln. Wir wollen eine Umweltpolitik für und mit den Bürgern und nicht gegen sie.

Daher setzen wir uns ein:
• für die Erhaltung und Pflege der grünen Lungen in unserer Stadt,
• für den Erhalt der bestehenden Kulturlandschaft und gegen eine Renaturierung der Sieg im Bereich Menden/Meindorf, die zulasten der landwirtschaftlichen Nutzung geht und die Naherholungsmöglichkeiten für die Bürger unserer Stadt, aber auch aus der Region einschränkt,
• für den Einstieg in den sanften Tourismus und die Weiterentwicklung der Naherholungsmöglichkeiten,
• für mehr Sauberkeit und schonenden Umgang mit der Natur und die Umsetzung des Bußgeldkatalogs für Umweltsünder.

Attraktive Freizeitangebote sind auch in Sankt Augustin vorhanden, die Nähe zu überregionalen Wanderwegen könnte in der Zukunft jedoch noch besser vermarktet werden. Die Pflege der vorhandenen Radwege und die gute verkehrliche Anbindung an die urbanen Zentren in der Nähe sind beste Voraussetzungen, an Attraktivität zu gewinnen.

 

8. Energieversorgung

 Wir stehen weiterhin für die Senkung der Energiekosten in öffentlichen Gebäuden ein. Die energetische Sanierung privater Häuser muss in der Entscheidungskompetenz der Eigentümer bleiben. Staatlich verordnete energetische Sanierungen lehnen wir ab.

Die Städtische Energieversorgungsgesellschaft (EVG) muss weiter entwickelt werden, um noch mehr Vorteile für die Bürger unserer Stadt zu haben.

Die Übernahme der Gas- und Stromnetze durch die EVG muss nach der Ermittlung belastbarer Zahlen erfolgen. Finanzielle Experimente mit eventuellen Belastungen für den städtischen Haushalt werden von der FDP nicht unterstützt.

Wir wollen mittelfristig Gas, Wasser und Strom aus einer Hand, nämlich aus unseren eigenen Stadtwerken.

Wir wollen ein vielfältiges Angebot an regenerativen Energieformen und den Aufbau einer effizienten Vertriebsstruktur fördern und damit mehr Wettbewerb schaffen.

 

9. Wirtschaft und Finanzen

 Die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt ist im momentanen Stadtbild deutlich sichtbar. Investitionen in Millionenhöhe im Zentrum der Stadt zeigen, wie attraktiv die Stadt Sankt Augustin für Investoren ist. Unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist gut aufgestellt und soll auch in der Zukunft wichtige Aufgaben übernehmen.

Die Zertifizierung der Stadt zur „Mittelstandsorientierten Verwaltung“ wird ein weiterer Baustein zur Attraktivität unserer Stadt werden. Kurze Bearbeitungszeiten und bester Service sind ein attraktives Angebot für Investoren. Mittelständische Unternehmen werden davon besonders profitieren.

Die finanzielle Situation der Stadt ist schlecht. Dies liegt insbesondere daran, dass immer mehr pflichtige Aufgaben von Bund oder Land in die Kommunen weiter gereicht werden. Deswegen ist es auch unmöglich, eine kommunale Schuldenbremse einzuführen. Gesetzgebungen zu finanziellen Lasten der Kommunen müssen eingeschränkt werden.


Sparsame Haushaltsführung ist das Gebot der Stunde. Deshalb wendet sich die FDP vehement gegen Großprojekte, deren Kosten weder ermittelt sind noch durch den städtischen Haushalt finanzierbar sind, wie zum Beispiel das Projekt „Radschnellweg“. Die Pflege und Erhaltung der städtischen Infrastruktur wie Radwege, Straßen und städtische Gebäude sind vordringlichere Aufgaben.

 

10. Sicherheit

 Unsere Bürger werden durch zunehmende Kriminalität verunsichert. Ein sich ausbreitender Vandalismus und Randale auf öffentlichen Flächen schränken die Lebensqualität der betroffenen Bürger erheblich ein, und außerdem kommen sie die Bürger teuer zu stehen.

Wir wollen:
• ein gutes Miteinander fördern, aber Regelverstöße geahndet wissen,
• die gute Zusammenarbeit mit der Polizei fortsetzen und intensivieren,
• eine größere Präsenz der Polizei auf unseren Straßen,
• Angsträume durch übersichtliche Gestaltung von öffentlichen Flächen und durch gute Beleuchtung vermeiden,
• Ordnungspartnerschaften fördern und intensivieren.

 

11. Bürgerbeteiligung

 

Die Liberalen fördern das bürgerschaftliche Engagement des Einzelnen. Jeder Bürger kann sich am Wettbewerb der Ideen und Argumente beteiligen und kann Projekte und Initiativen anschieben. Wir setzen auf die Gemeinschaft der kooperierenden Bürger, die die gemeinsamen Interessen in gegenseitigem Einvernehmen umsetzt.

Die FDP steht für eine bürgernahe Kommunalpolitik, die den Bürgerwillen so weit wie möglich beachtet. Das heißt für uns aber nicht, nur denen zuzuhören, die am lautesten schreien und sich am besten organisieren können. Es ist immer zu prüfen, wem es wirklich um das Wohl der Allgemeinheit geht und wer nur seine eigenen Interessen durchsetzen will.

Wir wollen eine Verwaltung, die schlank, effizient und transparent arbeitet. Dabei sparen kurze Entscheidungswege bei allen Beteiligten nicht nur Zeit, sondern auch Geld und Nerven. Die Mitarbeiter der Verwaltung sollten im Arbeitsalltag pragmatisch und unbürokratisch handeln dürfen.

Die FDP steht für einen größeren Einfluss der Bürger auf kommunalpolitische Entscheidungen in Sankt Augustin. Wir setzen das aktive Mitwirken der Bürger bei der Gestaltung und Verwaltung des Gemeinwesens voraus. Dazu ist es erforderlich, dass jeder Bürger an kommunalen Entscheidungen soweit wie möglich teilhaben kann.

Dazu gehört auch die Möglichkeit, Bürgerentscheide anzustreben, wie in der Vergangenheit bereits geschehen. In besonders wichtigen Fragen kann dadurch eine Klärung umstrittener Fragen erreicht werden.
Wir wollen die gesetzlichen Wege der frühzeitigen Bürgerbeteiligung durch Offenlegungen und Planverfahren weiterhin ausnutzen und auch zukünftig durch weitere informelle Wege wie die Bürgerwerkstätten bei großen Projekten ergänzen. Dieser Rahmen gibt jedem einzelnen Bürger die Möglichkeit, sich einzubringen und seine Anliegen vorzutragen.

Liberale Kommunalpolitik ist stets offen für neue Wege im Dialog mit den Bürgern. Die Legitimität und Akzeptanz politischer Entscheidungen gewinnt durch faire und transparente Verfahren, die die Beteiligung an der Willensbildung vieler offen einfordert. Wir wollen die Hintergründe und Entscheidungsmotive dem Bürger zugänglich machen, bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird.

Die Durchschaubarkeit der Kommunalpolitik kann durch den Einsatz von Internet und modernen Kommunikationsmedien verbessert werden. Derartige Medien eröffnen weitere Möglichkeiten, dass sich die Bürger einbringen und gemeinsam an der Entwicklung unseres Gemeinwesens mitwirken. Ihr Einsatz darf aber nicht dazu führen, dass die, die die modernen Medien nicht selbstverständlich nutzen, ausgeschlossen werden.

Wir stehen für:
• frühzeitige und umfassende Information der Bürger in Bürgerversammlungen,
• geregelte Verfahren der Bürgerbeteiligung, z.B. im Bauplanungsrecht,
• frühzeitige Offenlegungen der Planentwürfe,
• Unterstützung von berechtigten Anliegen der Bürger,
• Ausgleich der verschiedenen Interessen im Dialog mit den Betroffenen.


Wir sind Ihr zuverlässiger Partner im Stadtrat !
Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung und um Ihre Stimme für die FDP !

 

st jung

 

Ratsfraktion

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Stadtverband

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st jung

 

Termine

Hier finden Sie aktuelle Termine der FDP Fraktion Sankt Augustin
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