Sehr geehrter Herr Bürgermeister , meine Damen und Herren ,
in den vergangenen Wochen stellte es - aufgrund der Kürze der Zeit -für Verwaltung und Politik eine große Herausforderung dar, den Haushaltsentwurf zu bearbeiten, Fragen zu stellen - diese seitens der Verwaltung zu beantworten und schließlich auch daraus Anträge zu entwickeln.
Im Hinblick auf uns Ehrenamtler und natürlich der Arbeitsbelastung der Verwaltung würden wir uns im nächsten Jahr etwas mehr Zeit wünschen und , wenn der Haushalt es zulässt , eventuell einen Doppelhaushalt einzubringen.
Bei allen möchten wir uns als FDP für die geleistete Arbeit bedanken.
Die Anzahl der Anträge zeigt , dass die Antragsteller eine hohe Identifikation mit der Stadt haben und sich umfangreich mit dem Haushalt befasst haben
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt ist daran orientiert, was zurzeit realistisch machbar ist.
Wie in jedem Jahr machen die pflichtigen Leistungen den größten Teil am Gesamtbudget aus . Dass das Subsidiaritätsprinzip – wer die Musik bestellt bezahlt sie auch - nicht eingehalten wird, ist nach wie vor der Hauptgrund für die Schieflage unseres Haushalts. Schon oft diskutiert und allumfänglich bekannt, ist keine Änderung in Sicht und deshalb möchte jetzt im Rahmen meiner Haushaltsrede nicht weiter darauf eingehen.
Im Vergleich zu anderen Kommunen befindet sich die Stadt Sankt Augustin im Hinblick auf die Verschuldung im Mittelfeld der nordrhein-westfälischen Kommunen, dies ist einer umsichtigen Haushaltsführung der letzten Jahre zu verdanken und dies wird mit dem eingebrachten Haushalt fortgesetzt.
Die Einsparungen in den freiwilligen Leistungen haben unserer Meinung nach, das Ende der Fahnenstange erreicht. Weitere Einsparungen in diesem Bereich sind schwerlich zu vermitteln.
Wie kann es weitergehen? Nach unserer Auffassung ist es unumgänglich, weitere städtische Grundstücke zu entwickeln , Gewerbe anzusiedeln um dadurch neue Steuereinnahmen zu generieren.
Hemmnisse zur Gewerbeansiedlung müssen bei der Bereitstellung städtischer Grundstücke abgebaut werden. So sollte der Ratsbeschluss „städtische Grundstücke nur in Erbpacht zu vergeben“. revidiert werden um die Bonität potentieller Investoren den Kreditinstituten gegen über zu stärken und eine Ansiedlung zu erleichtern.
Wir begrüßen ausdrücklich die Gründung einer SEG, die Gewerbeansiedlungen beginnend mit MK1-MK3 managen soll. Unserer Gesellschaft politisch sozialen Wohnungsbau zu verordnen, halten wir für den falschen Weg. Im Vergleich zu anderen Kommunen sind wir, was die Anzahl von Sozialwohnungen anbelangt, gut aufgestellt.
Die in diesem Haushalt vorgesehene Einführung der Grundsteuer C ist für uns als FDP die Wahl zwischen Pest und Cholera, da wir im Grundsatz gegen Steuererhöhungen sind. Es gibt in Sankt Augustin nicht ansässige Grundbesitzer, die ihre Grundstücke aus Spekulationsgründen liegen lassen und damit auch die weitere Entwicklung unserer Stadt verhindern.
Zudem lassen Eigentümer potentielle Grundstücke für künftigen Wohnraum in Augustin verwahrlosen, wie beispielhaft ehemals Zweirad Pütz in Menden. In einem solchen Fall hätte die Stadt dann auch mit der Grundsteuer C Zugriff, da Grundstücke mit verwahrloster Bebauung dann auch als unbebaut gelten.
Mit Einführung der Grundsteuer C haben wir die Möglichkeit diese Spekulationsgewinne abzuschöpfen, die Eigentümer zum Verkauf zu bewegen und somit die Stadtentwicklung voran zu treiben.
Nach langen Diskussionen, rechtlicher Prüfung und der Zusage der Verwaltung zur Festlegung der wirtschaftlichen Einheit, vor allem bei den im Familienbesitz sich befindlichen Grundstücken, behutsam vorzugehen, haben uns gezeigt, dass diese Einführung der richtige Weg zur weiteren Stadtentwicklung sein könnte. Die FDP möchte aber , dass vor einer möglichen Einführung der Grundsteuer C, alle Erfahrungen aus anderen Kommunen eingeholt werden.
Auf der anderen Seite steht das Haushaltssicherungskonzept. Wir müssen über unsere Entscheidungen alles tun, um das Heft selbst in der Hand zu halten, bevor andere dann die Entscheidungen für uns treffen.
Ausdrücklich begrüßen wir die weiteren Sparbemühungen der Verwaltung , Büroraum zu minimieren , Arbeitsplatz Sharing, die Stelle des technischen Beigeordneten nicht direkt wieder zu besetzen und die gescheiterte Ausschreibung Geschäftsführer WFG nicht zu wiederhohlen sondern die Stelle aus den Reihen der Verwaltung zu besetzen , was schon immer Wunsch der FDP war.
Die Anträge Ortsdurchfahrt Niederpleis und Taktverdichtung sind bei den Sparbemühungen nicht zu vergessen.
Trotz der prekären Haushaltssituation haben wir nun den umfänglich den Rechtsanspruch auf Betreuung umgesetzt.
Im Bereich der OGS hat das Bündnis ein Finanzierungsmodell für die Ferienbetreuung erarbeitet , welches gegenüber dem ursprünglichen Modell eine Minderung der zusätzlichen Belastung der unteren Einkommensgruppen bedeutet. Für uns ist die nun wochenweise Buchungsmöglichkeit der Ferienbetreuung wichtig. Bei der früheren - nur möglichen 5-wöchigen Buchungen - ist die Betreuung, obwohl gebucht - nicht von allen Schülern wahrgenommen worden. Auch die Mahlzeiten können jetzt zielgerichteter angeboten werden und das Modell ist damit nachhaltiger.
Wir hoffen, dass der Jugendhilfeausschuss sich für das Modell entscheidet, damit es zügig umgesetzt werden kann. Allerdings, wenn es noch andere umsetzbare Ideen und Aspekte gibt, wird sich die FDP nicht gegen eine weitere Beratung des Themas stellen.
Wir würden uns wünschen, dass durch die Übernahme Haus Menden durch den Ortsausschuss hier wieder kulturelle Veranstaltungen im Format der früheren Kleinkunst angeboten werden können.
Wir danken dem Ortsausschuss Menden für das mutige Projekt!
Ganz ausdrücklich danken wir Herrn Bürgermeister Leitterstorf für die erfolgreiche Belebung des Markplatzes!
Es muss gelingen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren, dies ist unausweichlich, um für die Bürger ein lebenswertes Sankt Augustin und die Identifizierung der Bürger mit ihrer Stadt zu erhalten!