Aktuelle Nachrichten
Streit um das geplante Heizungsgesetz - FDP Sankt Augustin fordert längere Übergangszeit
Teilhabe fängt schon auf dem Spielplatz an - FDP, SPD und GRÜNE beantragen barrierefreie Spielgeräte
„Die Spielplatzentwicklung in Sankt Augustin muss alle Kinder und Jugendliche im Fokus haben“ findet Astrid Schütze, sachkundige Bürgerin der FDP-Fraktion. Im vergangenen Jugendhilfeausschuss hatte die Verwaltung den aktuellen Sachstand zum Spielplatzausbau vorgestellt. So wurden in den letzten Monaten neue Spielgeräte auf diversen Spielplätzen im Stadtgebiet installiert, für 2022 sind noch gut ein Dutzend neue Spielgeräte in Planung. „Leider fehlen aktuell noch barrierefreie Spielgeräte“ fand Heike Borowski, Sprecherin der SPD im Jugendhilfeausschuss. Dem pflichtete auch Monika Schulenburg von den GRÜNEN bei: „Wir müssen bei der Spielplatzplanung neben allen Altersgruppen, auch inklusionsrelevante Maßnahmen berücksichtigen“. FDP, SPD und GRÜNE haben daher die Verwaltung beauftragt, die mögliche Installation von barrierefreien Spielgeräten auf städtischen Spielplätzen zu prüfen. Astrid Schütze, FDP: „Barrierefreie Spielgeräte sind auch in unseren Nachbarkommunen sehr geschätzt, es wird daher Zeit, dass wir solche Spielgeräte auch in Sankt Augustin bekommen“.
Weiterlesen ...Eröffnung des Jugendzentrums Mülldorf
Die Eröffnung des Jugendzentrums ist ein Meilenstein in der Geschichte der Jugendarbeit in Sankt Augustin. Die FDP Fraktion freut sich als Partner in der Ampelkoalition dieses Ereignis mit feiern zu können. Wir bedanken uns beim Technischen Beigeordneten Rainer Gleß und dem Ersten Beigeordneten Ali Dogan für das große Engagement dem Jugendzentrum wieder zu neuem Leben verholfen zu haben. Astrid Schütze hat als vertretendes Mitglied im JHA die FDP vertreten.
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FDP-Stadtverband Sankt Augustin unter neuer Führung
Auf Ihrem Stadtparteitag wählte die FDP-Sankt Augustin einen neuen Vorstand.
Der bisherige Vorsitzende Gerd Kleinvogel hatte sich entschieden, nicht mehr zu kandidieren und den Vorsitz in jüngere Hände zu übergeben. Als neuer Vorsitzender wurde einstimmig Karl-Heinz Schütze gewählt.
Weiterlesen ...Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP im Sankt Augustiner Stadtrat lehnen die Entscheidungen von Bürgermeister Dr. Leitterstorf zur Besetzung der städtischen Pressestelle und zur Verwaltungsorganisation ab und vermuten zudem eine Rechtswidrigkeit
Bürgermeister Dr. Leitterstorf hat zum einen entschieden, die gut dotierte Position des städtischen Pressesprechers ohne öffentliche Ausschreibung an das CDU-Ratsmitglied und Pressesprecher der Kreis-CDU, Benedikt Bungarten, zu vergeben. Bungarten war zuvor Leiter des Bürgermeister-Wahlkampfs von Herrn Dr. Leitterstorf. Das höchst ungewöhnliche Vorgehen hatte zuvor verwaltungsintern bei den beteiligten Fachbereichen massive Kritik hervorgerufen.
Weiterlesen ...KiTa Gebühren sinken deutlich, OGS bekommt Ferienangebote
SPD, GRÜNE & FDP bringen deutliche Entlastung für Familien auf den Weg
Gemeinsam haben SPD, GRÜNE und FDP in den Haushaltsberatungen beantragt 700.000 EUR für die Reduzierung der KiTa-Gebühren in den Haushalt einzustellen und eine neue Beitragssatzung zu erarbeiten. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06. nun einstimmig eine neue Beitragssatzung auf den Weg gebracht, die zum 01.08.2022 in Kraft tritt und die Familien spürbar entlastet. Ebenfalls einstimmig beschlossen hat der JHA eine Erweiterung des OGS-Angebotes. Zukünftig erhalten die Eltern 45 Wochen im Jahr ein Betreuungsangebot in der OGS statt bisher 40 Wochen, da 5 Wochen Ferienangebote neu mitaufgenommen worden sind.
Weiterlesen ...Bürgerservice in Sankt Augustin – Lange Wartezeiten sind an der Tagesordnung
FDP fordert zusätzlichen Service
„Aktuell sind die Wartezeiten im Sankt Augustiner Bürgerservice inakzeptabel lang und das kann so nicht weiter gehen“ findet FDP-Fraktionsvorsitzende Stefanie Jung. Grund für diese Aussage sind zahlreiche aktuelle Beschwerden. Das von Karl-Heinz Schütze dokumentierte Verfahren zur Beantragung von Reisepässen für seine Familie ist nur ein Beispiel von vielen. Karl-Heinz Schütze (stellv. Vorsitzender FDP-Sankt Augustin):
Weiterlesen ...FDP unterstützt die Tafel Sankt Augustin
Mitglieder spenden großzügig Lebensmittel
„Die Schlange vor der Ausgabe der Tafel in Sankt Augustin werden immer länger, die Spenden immer weniger“ empfand Stefanie Jung, Fraktionsvorsitzende der FDP und startete einen kurzfristigen Spendenaufruf innerhalb der Partei. Das haben sich die Mitglieder nicht zweimal sagen lassen und sammelten großzügig Lebensmittel und Geldspenden. Darunter auch der FDP-Landtagskandidat Karl-Heinz Schütze „Gerade die Ukraine-Krise verschärft die Situation der Tafel enorm. Ich bin für die großartige Arbeit der Tafel Sankt Augustin sehr dankbar, auch wenn es gesellschaftlich schade ist, dass es die Tafel überhaupt geben muss. Ich bin dem Spendenaufruf sehr gerne gefolgt und freue mich über die große Resonanz innerhalb meiner Partei “.
Weiterlesen ...Neue Kita Wellenstraße - erster Schritt für ausreichend Kita-Plätze in Sankt Augustin
Pressemitteilung der Kooperation aus SPD, GRÜNEN und FDP
Am 07.März 2022 wurde die neue Kita Wellenstraße, die größte Kita im Rhein-Sieg-Kreis, durch den Bürgermeister/Verwaltungsvorstand der Stadt Sankt Augustin eröffnet.
Weiterlesen ...SPD, GRÜNE und FDP wollen Verkehrsberuhigung auf L 16 in Meindorf
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP - Fraktionen Im Stadtrat Sankt Augustin
Die Sankt Augustiner Stadtratsfraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP beantragen für die nächste Sitzung des städtischen Mobilitätsausschusses am 9. Februar verschiedene Maßnahmen für eine Verkehrsberuhigung auf der L 16 in Meindorf. Konkret beantragt werden: Lärmberechnung zur Prüfung von weiterer und einheitlicher Tempo 30 – Anordnung, Fahrbahn-Piktogramme vor Grundschule und Kita, Schutzstreifen für Radfahrende auf der Bahnhofstraße, Prüfung einer Demarkierung der Mittellinie auf der Geislarer Straße.
Weiterlesen ...SPD, GRÜNE, FDP fordern: Kita-Ausbau in Sankt Augustin strukturiert voranbringen!
Nach den jüngsten Entwicklungen zu Kita-Bauprojekten wenden sich die drei Mehrheits-Fraktionen im Sankt Augustiner Rat – SPD, GRÜNE, FDP – mit einem offenen Brief an Bürgermeister Dr. Leitterstorf.
Dabei betonen sie die Bedeutung von genügend Betreuungsplätzen für eine familienfreundliche Stadt. Sie verweisen darauf, dass die drei Fraktionen bereits vor zweieinhalb Jahren mit dem Antrag „Vorfahrt für Kita-Neubau“ einen klaren Ratsbeschluss zur Organisation des Kita-Neubaus erwirkt haben, der inhaltlich zuletzt im Juli 2021 bestätigt wurde.
Weiterlesen ...Personelle Änderungen in der FDP Sankt Augustin
Nie gab es mehr zu tun - darin war man sich auf dem Stadtparteitag der FDP einig. Die Mitglieder des Stadtverbandes versammelten sich im Technischen Rathaus, um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen.
Der Vorsitzende Gerd Kleinvogel konnte viel Positives berichten: „Wir haben in unserem Stadtverband viele engagierte Mitglieder, aber auch die Mitgliederzahlen entwickeln sich aktuell sehr zu unserer Freude. Nun ist es die Aufgabe des Vorstandes die Neumitglieder in die politische Arbeit einzubinden“.
Weiterlesen ...Reinhard Weber auf FDP-Kreisparteitag zum 50-jährigen Jubiläum geehrt
Anlässlich des FDP-Kreisparteitages wurde der Sankt Augustiner Reinhard Weber durch die Kreisvorsitzende Nicole Westig zum 50-jährigen Jubiläum geehrt.
Weiterlesen ...Karl-Heinz Schütze tritt zur Landtagswahl an
Sankt Augustiner FDP stellt Kandidaten
Die FDP Rhein-Sieg hat in Hennef ihre Kandidaten für die NRW-Landtagswahl aufgestellt. Für den Wahlkreis Lohmar, Sankt Augustin und Siegburg tritt Karl-Heinz Schütze an. In Sankt Augustin ist er als Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung und Ausschuss für Mobilität bekannt und konnte dort sein großes Engagement beweisen. Beruflich setzt sich der Informatiker mit der Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs auseinander. "Die Verschuldung der Kommunen ist für mich eins der größten Probleme in dieser Region. Sie verhindert wichtige Investitionen, wie z.B. in einen zukunftsfähigen ÖPNV. Die Landesregierung muss diesem Thema mehr Bedeutung geben" resümierte er in seiner Vorstellungsrede.
Weiterlesen ...Initiative der FDP-Kreistagsfraktion
Online basierte KFZ Zulassung möglich
Auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion ermöglicht der Rhein-Sieg Kreis zum 1. Mai die onlinebasierte Fahrzeugzulassung
Weiterlesen ...Nachhaltige Lösung für Menden
In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen setzt sich die FDP für ein nachhaltiges Konzept der Stadtteilentwicklung Menden ein. Das bedeutet einerseits, dass das Mendener Zentrum mit der Burgstraße belebt werden soll, und die Planungen, die vor Jahren angestoßen wurden, jetzt intensiv weiter betrieben werden.
Weiterlesen ...Yrsa-von-Leistner-Platz
Beschluss aus 2008 endlich in Umsetzung
In seiner Sitzung vom 18.03.2021 beschloss der Kulturausschuss des Rates, den Platz vor dem Technischen Rathaus nach der bekannten Sankt Augustiner Künstlerin zu benennen.
Stefanie Jung: " Bereits am 06.05.2008 wurde auf Antrag der FDP-Fraktion der einstimmige Beschluss gefasst, eine Straße oder einen Platz nach der Sankt Augustiner Künstlerin zu benennen. Nach 13 Jahren nun, in der ersten Sitzung des Kulturausschusses der jetzigen Ratsperiode, wurde die Umsetzung des Beschlusses endlich in Angriff genommen.
Weiterlesen ...Gemeinsame Presse der Koalition: SPD, Grüne und FDP wollen eine Erweiterung der Zügigkeit am RSG und an der FBG
Zukünftige optionale Erweiterung der FBG soll in die baulichen Planungen einbezogen werden.
Am 11. März wird im Ausschuss für Schule, Bildung und Weiterbildung über die Weiterentwicklung der Zügigkeit bei den weiterführenden Schulen in Sankt Augustin entschieden. Zur Entscheidung steht entweder die Variante 1 "Erweiterung der Fritz-Bauer-Gesamtschule um einen Zug und Erweiterung des Rhein-Sieg-Gymnasiums um einen Zug" oder die Variante 2 "Erweiterung der Fritz-Bauer-Gesamtschule um zwei Züge".
Weiterlesen ...Corona-Krise
Wir brauchen eine Perspektive
Verlängerung des Lockdown bis 7. März, Anstreben eines neuen Inzidenzwertes von 35 für weitere Öffnungsschritte, Friseuröffnung ab 1. März, über Schulen und Kitas entscheiden die Länder. So lassen sich die ernüchternden Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zur Pandemie-Bekämpfung zusammenfassen.
Weiterlesen ...SPD, GRÜNE und FDP für mehr Baumpflanzungen in Sankt Augustin
Bäume an Straßen und in Parkanlagen prägen in großem Maß das Erscheinungsbild unseres Wohn- und Lebensumfelds. Sie tragen wesentlich zu deren Attraktivität und zum Wohlbefinden der Menschen bei. Immer wieder müssen in Sankt Augustin aber Bäume an Straßen oder in Parks gefällt werden, weil sie nicht mehr standsicher sind. Leider heißt es dann oft, dass eine Ersatzpflanzung nicht möglich ist. Das führt dazu, dass der Baumbestand innerhalb der Stadt schleichend abnimmt.
Weiterlesen ...FDP kritisiert überfrachtete Sitzung
Geplantes Bauvorhaben wirft Fragen auf
Zur kommenden Sitzung des Umwelt und Stadtentwicklungsausschusses legt die Verwaltung eine sehr umfängliche Tagesordnung vor. Unter anderem ein Konzept für einen Drogeriemarkt an der Fritz-Schröder-Straße.
Dort soll ein dreigeschossiger Bau mit einem zusätzlichem Staffel-Geschoss, ein Drogeriemarkt im Erdgeschoss, eine Tiefgarage und in den oberen Etagen 26 Wohnungen entstehen.
Weiterlesen ...Parkplatzsperrung vor der Burgapotheke
Verwundert zeigt sich die FDP Sankt Augustin über die Parkplatzsperrung mittels zweier Poller. Wie aus dem Nichts finden sich plötzlich zwei Poller auf dem Parkplatz vor der Burgapotheke in Menden an der Ecke Burgstraße/ Marktstraße.
Stefanie Jung: "Was soll damit bezweckt werden, muss man sich schon fragen? Zweifelsohne ist der Abbiegebereich von der Burgstraße in die Marktstraße für Busse und PKW bisweilen problematisch eng.
Weiterlesen ...FDP, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vereinbaren gemeinsame Kooperation
Die Stadt Sankt Augustin steht vor großen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie 2020 bedeutet eine besondere Belastung für die Menschen und Unternehmen sowie die Verwaltung und den Haushalt unserer Stadt.
Sankt Augustin soll gut durch die aktuelle Krise kommen.
Weiterlesen ...SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP führen Gespräche
Die Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP wollen ihre konstruktive und sachorientierte Arbeit in der kommenden Ratsperiode fortsetzen.
Obwohl in der vergangenen Ratsperiode eine gute Zusammenarbeit ohne konkrete Vereinbarungen sehr gut funktionierte, wollen jetzt alle drei
Fraktionen ihre Zusammenarbeit intensivieren. Sie führen Gespräche über die Kernthemen ihrer künftigen Zusammenarbeit, und diese sollen
dann in einer Kooperationsvereinbarung festgehalten werden.
Vielen Dank an unsere Wähler
FDP erreicht zwei Ratsmandate
Die FDP Sankt Augustin konnte bei den aktuellen Kommunalwahlen mit einem Ergebnis von 4,48 Prozent zwei Ratsmandate erreichen.
Dazu Gerd Kleinvogel - 1. Vorsitzender der FDP Sankt Augustin „Auch wenn ich mir ein besseres Ergebnis gewünscht hätte, haben wir mit einem engagierten Wahlkampf gezeigt, dass liberale Politik in Sankt Augustin sehr lebendig ist. Wir Freien Demokraten werden in der nächsten Ratsperiode mit unseren klassischen Themen wie Wirtschaft und Bürgerrechte, aber auch mit nachhaltiger und sozialer Politik punkten. Mein Dank geht an alle Wählerinnen und Wähler, sowie den Unterstützern dieser Partei. Wir werden auch über den Wahlkampf hinaus auf die Bürger zugehen und im Dialog bleiben."
Kleinkinder- und Reha-Schwimmen müssen bevorzugt werden
FDP stellt Dringlichkeitsantrag
Die FDP-Fraktion hat zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in welchem die bevorzugte Vergabe von Hallenzeiten für bestimmte Schwimmangebote, wie z.B. Babyschwimmen, Kleinkinderschwimmen oder auch Inklusion- bzw. orthopädische Wasser-Reha, beantragt wird. Dazu Karl-Heinz Schütze: „Aufgrund der akuten Covid-19-Pandemie kommt es zu massiven Einschränkungen des Sportbetriebs, die Vergabe der Hallenzeiten für den Schwimmsport führt zu Streichungen von Kursangeboten bzw. zur Reduzierung der Teilnehmerzahl.
Weiterlesen ...Schulentwicklungsplan in die Diskussion gebracht
Hocherfreut zeigt sich die FDP-Fraktion über die großen Anstrengungen, die Verwaltung und Politik an den Tag gelegt haben, um den Schulentwicklungsplan noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. In einer Sondersitzung des Schulausschusses in der kommenden Woche soll der Schulentwicklungsplan auf den Weg gebracht werden. Stefanie Jung: „ Ich bin sehr froh, dass wir eine gründliche Bestandserfassung und Situationsanalyse der Schülerzahlen und deren Entwicklung in den nächsten Jahren vorliegen haben. Welche Konsequenzen aus der Bestandsaufnahme zu schließen sind, muss der neue Rat in sorgfältiger Bearbeitung und Diskussion und - wie die FDP meint - auch mit wissenschaftlicher Begleitung diskutieren und entscheiden.
Weiterlesen ...Einladung zum Kandidatenduell - FDP lädt zur öffentlichen Veranstaltung ein
die FDP Sankt Augustin hat gemäß ihres einstimmigen Vorstandsbeschlusses keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt.
Für die Bürgermeisterwahl haben sich in unserer Stadt Marc Knülle (SPD) und Max Leitterstorf (CDU) von ihren Parteien aufstellen lassen. Wir wollen uns von beiden Kandidaten ein Bild machen und bereiten die Veranstaltung ohne vorherige Positionierung für einen Kandidaten vor. Beide Kandidaten erhalten wenige Tage vor der Veranstaltung eine Information über die Themenkreise und den geplanten Ablauf. Aus Neutralitätsgründen haben wir auch schon die Position der Namensnennung in alphabetischer Reihenfolge vorgenommen.
Damit sich die Sankt Augustiner Liberalen und interessierte Bürger ein Bild machen können, haben wir beide Kandidaten für eine Vorstellungsrunde angefragt. Wir freuen uns, dass beide Kandidaten gerne
kommen wollen, um sich und ihre Ideen vorzustellen.
Wir laden zum Kandidatenduell zur Bürgermeisterwahl ein:
Termin: 27.08.2020
Zeit : 19:00 Uhr (Einlass ab 18:45)
Ort : Großer Ratssaal, Sankt Augustin – Markt 1
Aufgrund der Maßnahmen zur Corona Epidemie gibt es signifikante Einschränkungen zur zugelassenen
Teilnehmerzahl. Aus diesem Grunde ist es notwendig, Voranmeldungen einzuholen.
Bitte reservieren Sie bis per E-Mail die Plätze, die Sie für sich und Ihre zugehörigen
Personen in Anspruch nehmen möchten.
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Einladung zur Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten für die Stadt Sankt Augustin
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
liebe Unterstützer der FDP Sankt Augustin,
wir, die FDP Sankt Augustin, haben gemäß unseres einstimmigen Vorstandsbeschluss keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt.
Für die Bürgermeisterwahl haben sich in unserer Stadt Marc Knülle von der SPD und Max Leitterstorf von der CDU aufstellen lassen (Die Position der Namensnennung erfolgte in alphabetischer Reihenfolge). Damit sich die Sankt Augustiner Liberalen und interessierte Bürger ein Bild machen können, haben wir die Kandidaten für eine Vorstellungsrunde angefragt.Beide Kandidaten haben sich bereit erklärt, sich vorzustellen und ihre Programme zu darzustellen. Selbstverständlich stehen sie auch für Fragen zur Verfügung.
Wir laden Sie zu dieser Veranstaltung herzlich ein:
am 27.08.2020 um 19:00 Uhr (Einlass ab 18:45)
im großen Ratssaal, Sankt Augustin – Markt 1
Aufgrund der Maßnahmen zur Corona Epidemie gibt es signifikante Einschränkungen zur zugelassenen Teilnehmerzahl. Aus diesem Grunde ist es notwendig Voranmeldungen einzuholen. Bitte reservieren Sie bis zum 11.08.2020 per E-Mail die Plätze, die Sie für sich und Ihre zugehörigen Personen in Anspruch nehmen möchten. Nach der Anmeldung erhalten Sie Ihre Bestätigung von mir per E-Mail zugesendet. Die Plätze, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht vergeben sind, werden in einer zweiten Einladung öffentlich gemacht und stehen interessierten Bürgern zur Verfügung.
In der Hoffnung auf regen Zuspruch erwarte ich Ihre Anmeldung und verbleibe
mit liberalen Grüßen
GERD KLEINVOGEL
Vorsitzender des FDP Stadtverbands Sankt Augustin
Siegstraße 53
53757 Sankt Augustin
Plausch auf der Parkbank
Wahlkampf in Corona-Zeiten
Ab der kommenden Woche startet die FDP Sankt Augustin ihren "Plausch auf der Parkbank". Wegen der Corona-Pandemie wären die klassischen Infostände wegen der Hygiene- und Abstandsvorschriften nur schwer zu händeln. Deshalb haben wir uns entschieden, mit Informationen und vielen Ideen durch die Stadt, die Grünlagen, an der Sieg und an vielen anderen Orten mit den Bürgern ins Gespräch kommen zu wollen.
Vorstandsmitglieder und Kandidaten sind unter der Woche vorzugsweise zwischen 17 und 20 Uhr anzutreffen, an den Wochenenden auch tagsüber. Gerd Kleinvogel: "Wir wollen Bürgernähe zeigen und unsere Vorstellungen für die Zukunft unserer Stadt mit den Bürgern diskutieren. Unser Geschenk ist Zeit für die Bürger, sie anzuhören und vor allem ihnen zuzuhören. Wir werden durch unsere mobile Wahlkampfstation sichtbar sein und werden uns gerne ansprechen lassen".
Bebauung "Ehemalige Gärtnerei in Menden"
Die Presseberichterstattung im GA zum Thema "Bebauung ehemalige Gärtnerei Werner" in Menden stößt bei der FDP Fraktion auf Unverständnis in verschiedenen Punkten, unter anderem, was die Äußerungen des Beigeordneten Rainer Gleß anbelangt.
Karl-Heinz Schütze: "Der von der FDP eingereichte Antrag war keineswegs ein Prüfauftrag. Schon in der Sondersitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses wurde seitens der Verwaltung versucht, unseren Antrag als Prüfauftrag zu minimieren. Ich hatte dazu deutlich erklärt, dass unser Antrag nicht als solcher verstanden werden darf. Wir sind der Meinung, dass der geplante Stellplatzschlüssel unzureichend ist und dass dieser den Parkdruck in Menden weiter erhöhen würde.“
Weiterlesen ...Bebauung ehemalige Gärtnerei in Menden
FDP-Antrag setzt sich durch
In der Sondersitzung, vom 24.06.2020 des Umwelt-, Planungs-, und Verkehrsausschusses, konnte in der Frage der Anzahl von Stellplätzen der Durchbruch erzielt werden. Die FDP hatte einen Antrag auf deutliche Erhöhung der Parkplätze gestellt, da der von der Verwaltung gewählte Stellplatzschlüssel Probleme, die jetzt schon bestehen, nur noch verschärft hätte. Diesem Antrag trat die CDU Fraktion bei.
Weiterlesen ...Kandidaten für Integrationsrat gesucht
Parallel zur Kommunalwahl wird auch der Integrationsrat der Stadt Sankt Augustin am 13. September 2020 neu gewählt. Der Integrationsrat (früher Ausländerbeirat) ist die politische Interessenvertretung der Bürger*innen unserer Stadt mit Migrationshintergrund.
Weiterlesen ...Unsere Stadt braucht wettbewerbsfähige Unternehmen
Wirtschaftsminister Pinkwart startete das Programm Mittelstand Innovativ & Digital
Digitales Handeln und Denken ist besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Um Digitalisierungs- und Innovationsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen gezielt zu unterstützen, ist nun das Programm Mittelstand Innovativ & Digital gestartet.
Dazu der liberale NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Das Bewusstsein für die Digitalisierung und Innovation ist in den allermeisten kleinen und mittleren Unternehmen geweckt, dazu hat das Vorgängerprogramm Mittelstand Innovativ! einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir möchten nun den nächsten Schritt gehen und die Entwicklung intelligenter Produkte, Dienstleistungen und Fertigungsprozesse passgenau fördern. Dazu ist nun das Programm Mittelstand Innovativ & Digital gestartet. Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich, dass digital und innovativ aufgestellte Unternehmen flexibler handeln können. Wir unterstützen deshalb Betriebe in der Umsetzung von Projekten, damit sie gestärkt aus der Krise hervorgehen können. Wir erhöhen zudem die Förderquote, um auch in diesen schwierigen Zeiten die Liquidität der Unternehmen zu schonen.“
Dazu stockt das Land die Fördersumme der bereits bekannten Innovationsgutscheine bis zu 40.000 Euro auf. Um in Zeiten der Corona-Krise zusätzliche Unterstützung zu bieten, erhöht das Land die Förderquote deutlich auf bis zu 80 Prozent. Insgesamt stehen dafür 11,8 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung.
Anträge für das Programm Mittelstand Innovativ & Digital können ab sofort über die Programmhomepage www.mittelstand-innovativ-digital.nrw generiert werden.
Wir Freien Demokraten hoffen darauf, dass möglichst viele Unternehmen aus unserem Stadtgebiet an diesem Förderprogramm teilhaben werden.
Wir sind davon überzeugt, dass digitales Handeln und Denken besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands ist. Den gesunden wettbewerbsstarken Mittelstand wünschen wir uns hier am Ort, denn nur solche Unternehmen sind in der Lage, langfristig Arbeitsplätze zu schaffen und zu halten. Davon profitiert auch unsere Stadt erheblich.
Dazu Reinhard Weber, stellv. Vorsitzender und Diplom-Finanzwirt: „Dieses Programm hilft unseren kleinen und mittleren Unternehmen ein Stück weit aus der durch die Pandemie verursachten Krise!“
Stadtparteitag und Wahlversammlung
FDP wählt Kandidaten und Vorstand
Auf ihrem Stadtparteitag und anschließender Wahlversammlung wählte die FDP Sankt Augustin ihren Vorstand neu und wählte ebenfalls in der Wahlversammlung ihre Wahlkreisbewerber und die Reserveliste zur Kommunalwahl. Die Marathonsitzungen unter erschwerten Bedingungen umfasste auch die die Beschlussfassung des Wahlprogramms der FDP Sankt Augustin.
Der Vorsitzende der Partei Gerd Kleinvogel wurde im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind Astrid Schütze und Michael Lögler als Beisitzer.
Hinter den Toren herrscht Anspannung - GA Bericht vom 19.5.2020
Im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Corona-Virus in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin wird der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster im GA mit der Äußerung zitiert: "Das könnte ein Hotspot wie im Kreis Heinsberg werden". Stefanie Jung: "Jede Massenunterkunft an jeder dicht besiedelten Stelle der Welt könnte ein Corona- Hotspot werden. Insofern ist diese Äußerung des Landrats völlig sinnlos und schürt nur Angst und womöglich auch Ressentiments.
Weiterlesen ...FDP will mehr Homeoffice ermöglichen
Die FDP Fraktion hat zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Juni, einen Antrag zur Überprüfung der Möglichkeiten, den Mitarbeitern ein Recht auf ganzes oder teilweises Homeoffice einzuräumen, gestellt.
Für den Zeitraum der Corona-Pandemie-Maßnahmen arbeiten zahlreiche Arbeitnehmer teilweise oder sogar auch komplett im Homeoffice. Auch in der Stadtverwaltung Sankt Augustin wird diese Möglichkeit genutzt.
In der freien Wirtschaft, aber auch in Institutionen wird Homeoffice genutzt.
Karl-Heinz Schütze (sachkundiger Bürger): „Auch ich arbeite momentan im Homeoffice und kann mir vorstellen, dass eine erweiterte Nutzung der digitalen Arbeitsmöglichkeiten für die Zukunft viele positive Aspekte hätte. So bräuchten nicht immer mehr Büros geschaffen werden, Kinderbetreuung im Krankheitsfall wäre für Eltern besser zu leisten, Arbeitsabläufe könnten optimiert und effizient gestaltet werden. Die Digitalisierung insgesamt muss schneller vorangebracht werden, um die Verwaltung für die Zukunft noch besser aufzustellen.“
Ein Anfang – etwas Normalität kehrt zurück FDP nimmt Sitzungen wieder auf
Unter strengen Abstands- und Sicherheitsmaßnahmen nimmt die FDP-Fraktion ihre Sitzungen wieder auf.
Vieles wurde wochenlang über Telefonate, Mailverkehr und Videokonferenzen geregelt. Unaufschiebbare Angelegenheiten wurden über Dringlichkeitsentscheidungen unter Beteiligung der Fraktionen entschieden. Organisation und Management - auch von Nachfragen - werden in hervorragender Weise vom Ratsbüro geleistet. Wir bedanken uns sehr, dass Nachfragen, Anregungen und Hinweise schnell und unbürokratisch bearbeitet werden und wir trotz der Krise demokratische Prozesse in Gang halten.
Stefanie Jung: "Das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt ist bemerkenswert: Dass alle Mitglieder unserer Fraktion Mund- und Nasenschutz von den ehrenamtlichen Helfern erhalten haben, hat mich persönlich sehr bewegt. Für die FDP-Fraktion sage ich Danke an alle, die sich engagieren und zeigen, dass in Sankt Augustin Gemeinschaftssinn in dieser schweren Zeit herrscht und wir alle zusammen und jeder für sich zur Bewältigung der Krise beitragen können.
Dazu gehört auch weiterhin, sich trotz Erleichterungen an Vorgaben zu halten, Mund- und Nasenschutz bedeutet nicht, die Abstände zu anderen Personen verkürzen zu können!
Es ist für uns selbstverständlich alles Erdenkliche zu tun um unsere Mitmenschen und uns selbst zu schützen.
Die schnelle Ausbreitung des Virus im Sankt Augustiner Seniorenheim CBT und deren Folgen sind nur schwer zu ertragen. Viele Menschen mussten ohne Begleitung ihrer Angehörigen sterben. Wir sprechen den Familien und Freunden der Verstorbenen unser tiefstes Mitgefühl aus.
Sachverhalte und Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Auch sind sicherlich künftig Zuständigkeiten zu prüfen und eventuell anders zu regeln.
Dezernent Ali Dogan arbeitet mit seinem Team federführend im Krisenstab zur Bewältigung der zahlreichen organisatorischen und durch die Corona-Krise entstandenen Aufgaben. Daneben führt er ein sehr großes Dezernat und arbeitet mit höchsten persönlichem Einsatz. Ihm und seinen Mitarbeitern sagen wir ein herzliches Dankeschön und wünschen uns, dass wir alle zusammen bald ein Ende der Pandemie sehen können. Auch den engagierten Mitarbeitern unserer Verwaltung gilt unser Dank!
Bürgersprechstunden
Sehr geehrte Mitbürger,
aus gegebenem Anlaß finden z.Zt. nur telefonisch Bürgersprechstunden statt.
TERMIN-STORNO
FDP-Stadtparteitag/Wahlversammlung am 26.03.2020 - E N T F Ä L L T
Im Einvernehmen von Bürgermeister und den Ratsfraktionen wurde entschieden, dass alle noch im März stattfindenden Rats- und Ausschusssitzungen verschoben werden.
Diese Maßnahme dient dazu die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, bis die erwarteten Medikamente zur Verfügung stehen.
Wir, der FDP Stadtverband Sankt Augustin, folgen dieser Entscheidung!
Aus diesem Grund findet der angekündigte FDP-Stadtparteitag mit anschließender Wahlversammlung am 26.03.2020 NICHT STATT
Sobald sich in dieser Situation mehr Klarheit einstellt, wird ein neuer Termin für den FDP-Stadtparteitag mit anschließender Wahlversammlung rechtzeitig vorher bekannt gegeben.
Grundsteuerreform - die neusten Entwicklungen
Die FDP Sankt Augustin lädt zum Bürgerdialog ein
Die bisherige Praxis der Grundsteuerberechnung wurde im April 2018 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Hauptkritik war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächliche Wertentwicklung nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegelte. Der Gesetzgeber war damit in der Pflicht eine Neuregelung bis Ende 2019 zu realisieren.
Weiterlesen ...Leistungsbilanz Ratsperiode
In einem gemeinsamen Pressegespräch haben die Vorsitzenden der drei Parteien SPD, Grüne und FDP ihre Leistungsbilanz vorgestellt.
Dazu Stefanie Jung (Fraktionsvorsitzende der FDP Sankt Augustin):
"Für die FDP Fraktion waren es turbulente Jahre, einige Wechsel in der Fraktion mussten kompensiert werden, neue Ratsmitglieder und sachkundige Bürger haben die Arbeit in der Fraktion erfolgreich zusammen gestaltet. Die vor der Kommunalwahl 2014 nicht in Erwägung gezogene spätere Zusammenarbeit mit SPD und Grünen war angenehm und vor allem erfolgreich. Mit Marc Knülle und Martin Metz als Fraktionsvorsitzende und deren Fraktionen haben wir sehr gut, auf Augenhöhe und vertrauensvoll arbeiten können. Jeder hat seine politischen Ideen eingebracht, es sind über 60 gemeinsame Anträge und mehr als ein Dutzend eigene Anträge gestellt worden.
Weiterlesen ...FDP fordert infrastrukturelle Verbesserungen der Stadtbahnstrecke
Die aktuellen Planungen sehen ab 2023 eine Taktverdichtung der Linie 67 vor, welche zusammen mit der Linie 66 zukünftig einen 5-Minutentakt bilden soll. Die Maßnahme soll zu einer Entspannung in der Stadtbahnverbindung Siegburg – Bonn sorgen, welche besonderes in Spitzenzeiten eine sehr hohe Auslastung aufweist. Die FDP-Sankt Augustin begrüßt die Taktverdichtung ausdrücklich, befürchtet aber eine nicht unerhebliche Belastung für den motorisierten Individualverkehr. Allerdings wurde in Sankt Augustin mit der Ost-West-Spange ein gelungenes Beispiel realisiert, wie der KFZ-Verkehr alternativ geführt werden kann.
Weiterlesen ...Programm zur Kommunalwahl 2014
Die FDP setzt auf die Gestaltungsfähigkeit, die freie Entfaltung und die Verantwort-lichkeit des einzelnen Bürgers. Liberale stellen private Initiative vor Staatsfürsorge und lehnen überflüssige staatliche Bevormundung ab.
Liberale Kommunalpolitik bedeutet Politik für die Menschen und mit den Menschen durch mehr Freiheit und Wettbewerb.
Unsere Ziele für die nächste – immerhin sechs Jahre andauernde – Ratsperiode möchten wir Ihnen im Programm für unsere zukünftige Ratsarbeit verdeutlichen.
Ratsfraktion
Stadtverband
