Wir gratulieren Nicole Westig zum Einzug in den Bundestag
Europawahl am 26.Mai 2019 - Wählen gehen und Europa gestalten!
Am 26. Mai sind wir alle aufgefordert, ein neues europäisches Parlament zu wählen. Dies geschieht in einer Zeit, in der das europäische Einigungsprojekt am Scheideweg steht. Europa ist sehr zerbrechlich geworden.
Am Samstag den 25. Mai haben Sie die Gelegenheit den FDP-Spitzenkandidat für NRW, Moritz Körner und Jessica Gaitskell, Kandidatin für den Rhein-Sieg-Kreis persönlich in Sankt Augustin zu treffen. Beide freuen sich Sie von 10:30 Uhr bis kurz vor 11:00 Uhr am Wahlkampfstand bei Penny in Meindorf begrüßen zu dürfen!
Mit einem hervorragendem Wahlergebnis von 16,13% (Zweitstimmen) konnte die FDP mit Nicole Westig dem Rhein-Sieg-Kreis eine starke Stimme im Bundestag geben.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Ihre Stimme.
Aktuelle Nachrichten
Baukosten einhalten, wirtschaftlich bauen
In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde endlich eine Stelle zur Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings in den Stellenplan aufgenommen. Vor Jahren hat die FDP-Fraktion diese Forderung gestellt, sie folgte damit den Empfehlungen der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement). Zitat aus den Vorbemerkungen zum Bericht der KGSt: “Bauinvestitionscontrolling ist im Hoch- und Tiefbau die Voraussetzung, das Gebot der Kommunalverfassungen aller Länder nach sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung in die Praxis umzusetzen.
Weiterlesen ...FDP gegen „Klimanotstand“ in Sankt Augustin
In immer mehr deutschen Kommunen wird aktuell der sogenannte „Klimanotstand“ ausgerufen. In Sankt Augustin befasste sich der Rat in seiner letzten Sitzung mit einem dementsprechenden Antrag von Grünen und Aufbruch. Die FDP-Fraktion Sankt Augustin sieht ökologischen Handlungsbedarf, damit auch zukünftige Generationen in einer intakten Umwelt leben können. Würde aber der Klimanotstand in Sankt Augustin beschlossen, würde dies bedeuten, dass in besonderen Situationen besondere Machtbefugnisse übertragen werden können. Im Klimanotstand soll das politische Handeln in den Kommunen möglichst vollständig auf den Klimaschutz ausgerichtet sein.
Weiterlesen ...Bürgersprechstunde
Wegen Brandschutzsanierung der Fraktionsräume finden in den nächsten Wochen die Bürgersprechstunden in unserem Sitzungsraum 216 (Dunkelkammer) statt. Interimsweise sind wir nun mehrere Wochen im Raum R121 untergebracht. Große Teile unseres Mobiliars sind eingelagert, da das Büro deutlich kleiner ist. Um dennoch unsere Bürgersprechstunde abhalten zu können, bieten wir diese - möglichst nach telefonischer Anmeldung 02241 243 355 - weiterhin an.
Auf den Wiedereinzug in die sanierten Räume freuen wir uns. Den Optimismus der Verwaltung, die von 4 Wochen Sanierungszeit sprach, teilen wir nicht. Übrigens: Sie werden sich sicherlich genauso fragen wie wir, warum diese Sanierung nicht in der Sommerpause durchgeführt wurde. Am ersten Arbeitstag, dem 26.08.2019 fanden wir eine Mail der Verwaltung vom 16.08.2019 vor, dass wir bis zum 06.09.2019 umziehen müssten. Effizient geht anders!
Situation im Bürgerservice weiterhin unbefriedigend
Verbesserung für Bürger und Mitarbeiter sind nötig!
Die FDP-Fraktion hat eine weitere Anfrage zum Thema "Bürgerservice" gestellt. Zahlreiche Beschwerden von Nutzern und Besuchern des neueingerichteten Bürgerservice sind Anlass gewesen, eine weitere Anfrage zu stellen.
Stefanie Jung: "Wer die zeitweise auftretenden Menschenansammlungen vor dem Haupteingang des Rathauses sieht, fragt sich, warum im Foyer des Rathauses keine Stühle aufgestellt werden, um die Enge in der Wartezone des neuen Bürgerservice zu vermeiden. Damit würde für die Besucher eine bessere Situation geschaffen.
Natürlich hätten wir uns eine großzügigere Planung für Bürger und Mitarbeiter gewünscht, das war anscheinend nicht möglich. Dennoch muss jetzt noch mehr Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Wir hoffen, dass die Verwaltung sich mit den bis jetzt durchgeführten Verbesserungen nicht zufrieden gibt und weitere Maßnahmen umsetzt. Die Beschwerden der Bürger sind nachzuvollziehen und sollten Mahnung sein, möglichst schnell zu handeln".
FDP demonstriert mit - Keine Schließung der Kinderklinik!
Die FDP war mit einigen aktiven Mitgliedern aus Partei und Fraktion bei der Demo gegen die Schließung der Kinderklinik vor Ort. Wichtig ist es, dass alle demokratischen Parteien und Fraktionen gemeinsam den Schulterschluß gegen die unsinnige Schließung der Klinik zeigen.
Weiterlesen ...FDP dankt dem ASV
Der FDP-Stadtverband Sankt Augustin nutzte die Gelegenheit und übergab dem ASV Sankt Augustin im Rahmen des Inklusionsfest eine kleine Aufmerksamkeit.
Weiterlesen ...FDP zur Entwicklung Südstraße
Das aktuell von der Verwaltung vorgestellte Entwicklungskonzept zur Südstraße wird von der FDP-Fraktion Sankt Augustin mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich ist die Südstraße in ihrer jetzigen Form nicht mehr notwendig, die Zufahrten zu den HUMA-Parkplätzen sind seit dem Neubau in östliche und westliche Richtung verlegt worden. Der Verkehr auf der Südstraße konnte dadurch um ca. 30 % reduziert werden. Mit einer Neugestaltung soll einerseits die Attraktivität und anderseits die Anbindung zwischen HUMA und Südarkaden verbessert werden. Leider wird die angedachte Reduzierung der Fahrbahnbreite nicht für die Realisierung neuer Fahrradwege genutzt. Die Planung sieht lediglich die Einrichtung so genannter Fahrradschutzstreifen vor. Diese Fahrradschutzstreifen suggerieren nur den Schutz der Fahrradfahrer, da diese im Bedarf durch den KFZ-Verkehr befahren werden dürfen. Anderseits soll zukünftig die Fußgängerquerung zwischen HUMA und Südarkaden ohne Ampelanlage auskommen. Karl-Heinz Schütze: " Da die Geschwindigkeit des KFZ-Verkehrs in diesem Bereich auf 20 oder 30 km/h reduziert werden soll, müssen Fußgänger, Fahrrad- und Autofahrer sich zukünftig miteinander verständigen. Gerade für unsichere Personen, wird daher eine Querung zu einer stressigen Aufgabe werden. Ein Zebrastreifen könnte hier für Entspannung sorgen. Die Baukosten von ca. 1,2 Millionen Euro werden wahrscheinlich von dem Fördergeber mit 70 % bezuschusst. Da keine wirkliche Verbesserung für die Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, bleibt fraglich ob die Eigeninvestition von ca. 360.000 Euro gut angelegtes Geld ist".
Schutzhütte abgebrannt
„Betreten erlaubt“ soll geprüft werden
Im Jahr 2007 wurde das Projekt der Streetwork "Betreten erlaubt" zur "Rückgewinnung öffentlicher Plätze für Jugendliche" vom Jugendhilfeausschuss angestoßen und später mit vorwiegend öffentlichen Mitteln realisiert. Der Standort „Auf der Mirz 2“ in Sankt Augustin - gegenüber der Kläranlage- sollte ein Rückzugsort für Jugendliche werden, wo sie sich ungestört treffen können und aufsuchend Streetwork durch den Träger des Projekts geleistet werden sollte.
Bereits damals wurden von der FDP Einwendungen zum Standort gemacht. Immer wieder konnte man extremes Vermüllen und Vandalismus feststellen.
Stefanie Jung: "Vor wenigen Wochen brannte die Hütte ab, deren einigermaßen akzeptabler Zustand einzig den häufigen und regelmäßigen Reinigungsarbeiten des städtischen Bauhofs zu verdanken war. Der Presse war zu entnehmen, dass die Hütte wieder aufgebaut werden soll. Die FDP stellt nun Fragen an die Verwaltung, die den künftigen Standort und das Konzept betreffen. Für uns wäre ein weniger abgelegener Standort in der Stadtmitte eher akzeptabel".
Moritz Körner erfolgreich bei der Europawahl
Der FDP-Stadtverband Sankt Augustin freut sich, dass der liberale Spitzenkandidat für NRW, Moritz Körner in das Europaparlament einziehen konnte und dankt Jessica Gaitskell, Kandidatin für den Rhein-Sieg-Kreis für ihren tollen ehrenamtlichen Einsatz.
Weiterlesen ...FDP-Sankt Augustin bedankt sich zur Europawahl
Der FDP-Stadtverband Sankt Augustin bedankt sich für bei allen Wählerinnen und Wähler, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, sowie allen Sympathisanten. Im Vergleich zu 2014 konnte die FDP in Sankt Augustin mit 6,86 % einen Zuwachs von +1,82 % verbuchen.
Liberale Europakandidatin war in Sankt Augustin zu Gast
“Wir brauchen ein Europa welches außen sicher, aber innen frei ist” so die liberale Europakandidatin Jessica Gaitskell. Sie war der Einladung des FDP-Stadtverbandes Sankt Augustin gefolgt, dieser hatte vergangenen Montag zu einem Bürgerdialog zur anstehenden Europawahl geladen.
Weiterlesen ...FDP-Sankt Augustin gratuliert dem FC Adler Meindorf zum neuen Rasenplatz
Nach einer ca. einjährigen Sanierungsphase wurden die Arbeiten am Naturrasenplatz in Meindorf fertiggestellt.
Weiterlesen ...Die FDP gratuliert dem JGV Pleeser Murre zum 160-Jährigen Jubiläum
Der JGV Pleeser Murre feierte Ihr 160-Jähriges Jubiläum, da hat es sich Karl-Heinz Schütze, Vorstandsmitglied des FDP-Stadtverband Sankt Augustin nicht nehmen lassen, zu gratulieren.
Weiterlesen ...Die FDP Sankt Augustin setzt sich für den Ausbau von Fahrgastinformationsanzeigern an Bushaltestellen ein
Ein attraktiver ÖPNV hilft Emissionen zu senken, diese Erkenntnis ist nicht neu. Eine Möglichkeit die Attraktivität zu erhöhen, ist der Ausbau von Fahrgastinformationssystemen. Das Bundesamt für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat dazu mit der Förderrichtlinie “Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme” aktuell die Möglichkeit geschaffen, Maßnahmen wie diese mit einer Förderquote von 50 - 70 % zu unterstützen.
Weiterlesen ...Vorfahrt für Kita-Bauten
Vorrang oder Priorität???
Ein Paradebeispiel sinnloser Debatte
Im letzten Jugendhilfeausschuss wurde einstimmig von allen Fraktionen und den freien Trägern, bei Enthaltung der CDU Fraktion der von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Antrag „Vorfahrt für Kita-Bauten“ beschlossen. In der letzten Ratssitzung entfachte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Georg Schell eine Debatte über die Formulierung im Beschlusstext: „dass die Bereitstellung von dringend nötigen Kita-Plätzen Vorrang erhält“. Stefanie Jung: „Nach 40-minütiger Debatte, in der die CDU kaum nachvollziehbare Gründe und Befürchtungen über die mögliche Verschiebung von anderen Bauprojekten gegenüber dem Bau von Kindergärten ins Gespräch brachte, schlug die CDU dann folgende Formulierung vor, von der sie die Zustimmung zum Antrag abhängig machte. Das Wort „Vorrang“ solle bitte durch „hohe Priorität“ ersetzt werden. Dem wurde gefolgt, und der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Dass „Priorität“ aus dem lateinischen „Prior“ (der Vordere) abzuleiten ist und den „Vorrang“ einer Sache beschreibt, macht die komplette Debatte sinnlos.
Dennoch, nun kann die Initiative von SPD, Grünen und FDP Fahrt aufnehmen. Der Bürgermeister hatte sich zu Beginn der Debatte ausdrücklich für den Antrag ausgesprochen und mitgeteilt, dass bereits eine Dezernats übergreifende Arbeitsgruppe gegründet worden sei.
Die FDP Sankt Augustin beginnt den Straßenwahlkampf
Das Wetter war leider nicht das Beste, aber der FDP-Stadtverband Sankt Augustin hat es sich am letzten Samstag trotzdem nicht nehmen lassen mit interessierten Bürgern über liberale Europapolitik zu diskutieren.
Weiterlesen ...Jubiläumsfeier des Vereins - Gemeinsam Leben mit Jung und Alt
“Es ist schon erstaunlich, was alles mit viel Liebe und Durchhaltevermögen auf die Beine gestellt wurde” stellte Karl-Heinz Schütze - Vorstandsmitglied der FDP Sankt Augustin fest.
Weiterlesen ...Sanierung Karl-Gatzweiler Platz
Die FDP Sankt Augustin begrüßt die Entscheidungen des letzten Zentrumausschusses zum Karl – Gatzweiler – Platz, der nach seiner Neugestaltung ein Platz zum Verweilen mit Außengastronomie, Spielflächen und Sitzgruppen ohne Verzehrzwang und für gelegentliche Großveranstaltungen (Markt, Konzert, Präsentationen) werden soll. Die Verwaltung ist jetzt beauftragt, die Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt auszuschreiben. Nach Fertigstellung des HUMA – Einkaufsmarkt muss nun eine zeitgemäße Platzgestaltung zwischen dem Markt, dem Rathaus und dem Ärztehaus erfolgen.
In einer bisweilen kontrovers geführten Debatte positionierte sich die FDP eindeutig für eine Planung, die neben der Freiraumnutzung auch eine Nutzung durch Zweiräder nicht ausschließen soll, soweit der Charakter der Fußgängerzone im Mittelpunkt steht. Dies soll durch Beschilderung nach Straßenverkehrsordnung gesichert und durch die Verwaltung beobachtet und ggf. nachgebessert werden. Erforderliche Erreichbarkeiten für Rettungsfahrzeuge, für Menschen mit Behinderungen und zum Standesamt bei Hochzeiten wird die Verwaltung gewährleisten können.
„Der erste Schritt ist mit der Beauftragung getan, nun hoffen wir, dass die Ausschreibung gute Ergebnisse bringt und das neue Einkaufszentrum neben dem Park an der Südstraße auch im Bereich des Rathausvorplatzes eine zeitgemäße Aufenthaltsfunktion erhält“ so FDP Ratsherr Wolfgang E. Züll.
Glascontainer – die unendliche Geschichte
Nachdem nun zahlreiche Anfragen von Bürgern und auch Beschwerden wegen des Glascontainerstandortes „Bachstraße“ eingegangen sind, fragt die FDP-Fraktion ein weiteres Mal nach dem Sachstand der Angelegenheit.
Zwischenzeitlich hat die Beschwerdeführerin Helga Mirke zusammen mit Stefanie Jung (FDP) Containerstandorte in Hangelar, Ort und Niederpleis in Augenschein genommen und zu dieser Befahrung ein Handout angefertigt, das den dringenden Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit anschaulich dokumentiert.
Stefanie Jung: „ Zahlreiche Standorte sind mit ungepflegten alten Containern versehen, die auch noch nahezu alle unvollständig beschriftet sind. Viele Standorte sind verschmutzt und überfüllt. Verwundert hat mich, dass der Standort Parkplatz vor dem technischen Rathaus im Zentrum sogar als Müllabladestelle genutzt wird.“
Viele Standorte waren auch deutlich kleiner als der vor Jahren beschlossene, aber nicht umgesetzte mögliche Alternativstandort in der Bachstraße. Warum die Aussage der Verwaltung, der Platz sei zu klein immer noch im Raum steht, ist mir völlig unverständlich. Es ist gut, dass jetzt auf Initiative von SPD/Grünen und FDP Mittel im Nachtrags-Haushalt für Unterflurcontainer bereit gestellt sind. Zunächst einmal geht es aber um die Umsetzung des Containers an der Bachstraße, damit dieser – als Interimslösung gedachte Standort endlich aus der Mitte des Stadtteils entfernt wird. Der Platz direkt an der Bahnhaltestelle, viel zu nah an der Bebauung ist jetzt Belästigung und Schadfleck zugleich“. Wir erwarten einen detaillierten Sachstand von der Verwaltung und endlich zügiges Handeln. Gerne helfen wir mit unserem Konzept zur Verbesserung der Altglascontainerstandorte so dass Sankt Augustin sich gut aufgestellt und sauber u.a. mit Unterflurcontainern in der Zukunft präsentiert.“
Kunstwerk für den Flugplatz?
Der Kulturausschuss beschäftigte sich in seiner Sitzung vergangene Woche mit einer seit fünf Jahren bestehenden Idee, dem Hangelarer Flugplatz ein Denkmal zu setzen. Verwundert zeigt sich die FDP-Fraktion, dass niemand je mit der Fraktion Kontakt aufgenommen hat, um das fünf Meter breite und vier Meter hohe Kunstwerk zu präsentieren und für seine Aufstellung zu werben.
Wir hätten gerne im Vorfeld nähere Informationen erhalten.
FDP will Informationen zu geplantem Vorhaben
Die GWG plant den alten Baubestand „Auf der Heide/Hammstraße“ abzureißen und dort 10 Mehrfamilienhäuser mit 75 Wohnungen zu realisieren. Der jetzige Wohnungsbestand beträgt 32 Wohnungen. Die öffentlich geförderten 43 Wohnungen sind Zweizimmerwohnungen und haben 52 m² bzw. 65 m². Die FDP möchte nun wissen, ob es eine sozialräumliche Betrachtung gegeben hat und ob die Wohnungen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.
Weiterlesen ...Vorfahrt für Kita-Neubau in Sankt Augustin
SPD, GRÜNE und FDP fordern neue Prioritätensetzung
Frühzeitig hatten SPD, GRÜNE und FDP bereits Maßnahmen gefordert, um mehr KiTa-Plätze in Sankt Augustin zu schaffen. Um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden, wurde kürzlich die angestrebte Betreuungsquote für unter 3jährige auf 50 % angehoben. Und von Seiten der Stadtverwaltung gibt es Vorschläge, wo zusätzliche KiTas realisiert werden sollen. Doch die Umsetzung verläuft bislang eher schleppend. „Die Not von Familien in Sankt Augustin einen KiTa - Platz zu finden wird immer größer, so dass dringender Handlungsbedarf besteht“, stellt SPD-Politiker und Jugendhilfeausschuss-Vorsitzender Denis Waldästl fest.
Weiterlesen ...Bienenwiese für Kreisel?
FDP greift Idee auf
Auf Grund eines am 14.02.2019 im GA veröffentlichten Leserbriefs, fragt die FDP Sankt Augustin bei der Verwaltung nach, ob es möglich sei, Bienenwiesen auf Kreiseln im Stadtgebiet anzulegen.
Weiterlesen ...Pressemitteilung der FDP Fraktion zur Rede vom 20.02.2019
„Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“
Die FDP-Fraktion hat den Tagesordnungspunkt „Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“ auf die Tagesordnung setzen lassen.
Schon dieser Umstand ist eine Schlagzeile wert, denn es handelt sich um einen vom Bürgermeister nicht umgesetzten Beschluss des Rates vom 11.05.2016.
Es ist kaum zu verstehen, dass es nicht die Verwaltung selbst war, sondern erneut die Politik das Thema auf die Agenda heben muss.
Im Januar 2016 hat die FDP-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet mit dem Titel „Bauinvestitions-Controlling“. Ziel der Anfrage war es, Optimierungspotenziale bei der Kontrolle und Beobachtung von Bau- und Planungskosten zu haben.
Aufgrund der seinerzeitig nicht befriedigenden Antwort der Verwaltung gab es einen gemeinsamen Antrag der SPD-, Grünen- und der FDP-Fraktionen für die Ratssitzung im Mai 2016.
Nach ausführlicher Beratung wurde mehrheitlich dem Beschlussvorschlag gefolgt, ich zitiere „die zügige Umsetzung eines Bauinvestitionscontrollings umzusetzen“. Im Rahmen der Diskussion zu diesem Antrag führte der Bürgermeister u.a. aus, ich zitiere, „dass seitens der Verwaltung ein Zwischenbericht erstellt werde, in dem u.a. auch die Kosten ermittelt werden. Dieser Bericht werde dann im Rat oder dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt werden“.
Beschlüsse des Rates umzusetzen ist eine der wesentlichen Aufgaben eines Bürgermeisters.
6 Monate nach dem Ratsbeschluss, gab es einen Tagesordnungspunkt „Vorstellung des Projektprioritätenplans und Mitarbeiterkapazitäten für die Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“ in der GuB Sitzung 20.11.2016.
Die Einbindung eines Bauinvestitionscontrollings sollte im Rahmen der geplanten Organisationsuntersuchung extern vergeben werden, so der technische Dezernent Herr Gleß.
Bis zu diesem Zeitpunkt hat weder die Politik den Zwischenbericht zu sehen bekommen, es hat keinen Dialog gegeben und es gab auch keine Beauftragung im Rahmen des Orgauntersuchung des DEZ IV.
Stefanie Jung: „ Zwei Jahre lang haben wir als Fraktion gewartet, im November 2018 haben wir dann eine Anfrage zum Sachstand gestellt. In der GuB Sitzung vom 29.11.2018 beantwortete Herr Gleß die Frage nach dem Sachstand wie folgt: „Zurzeit findet eine Organisationsuntersuchung des Dezernat IV statt. Gegenstand dieser Untersuchung wird auch sein, ob es sinnvoll ist, ein Bau- und Investitionscontrolling einzuführen. Herr Gleß bat, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Mit dem Ergebnis ist Mitte des nächsten Jahres zu rechnen. Danach könnte man diese Frage beantworten.“
In meiner diesbezüglichen Akteneinsicht am 14.2.2019 konnte ich mich vergewissern, dass das Thema des Bauinvestitionscontrolling bis zu diesem Datum des GuB also am 29.11.2018 nicht Gegenstand der Organisationsuntersuchung war. Der Erste Beigeordnete hat uns somit in der entsprechenden GuB-Sitzung fehlerhafte Informationen mitgeteilt, um das diplomatisch zu formulieren.
Noch schlimmer finde ich es fast, dass er es selbst war, der 2 Jahre zuvor von einer externen Beauftragung sprach, die – wie ich ja in der Akteneinsicht prüfen konnte – nicht vorgenommen wurde.
Das Thema war Gegenstand in der Lenkungsgruppe am 30.01.2019. Offenbar hatte der FB0, der federführend die Organistionsuntersuchung DEZ IV leitet bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch keine Information. Vermutlich aufgescheucht durch die regen Nachfragen der FDP Fraktion wurden dann am 13.02.2019 endlich die Unterlagen und Beschlüsse dem untersuchenden Büro per mail zugesandt.
Dass der Bürgermeister hier nicht durchgreift, da die Umsetzung der Beschlüsse ja seine Aufgabe ist, ist nicht nachvollziehbar.
Es ist sehr deutlich der Eindruck entstanden, dass Teile der Verwaltung und an der Spitze der Bürgermeister gar nicht vorhaben, den mehrheitlich gefassten Beschluss umzusetzen. Ich fordere den Bürgermeister auf im Blick zu halten, dass es seine Verpflichtung ist, den Beigeordneten anzuweisen Beschlüsse umzusetzen.
Es ist mehr als ärgerlich, wie Ressourcen in der Verwaltung dafür verschwendet werden, augenscheinlich unliebsame Beschlüsse in der Umsetzung zu verhindern. Dies macht mürbe und zeigt wenig Respekt vor dem Rat, aber auch den Bürgern, die die Verwaltungsmitarbeiter und auch den Bürgermeister mit ihren Steuern schließlich finanzieren“.
Rede von Stefanie Jung zum Rat 20.02.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
bevor ich beginne bitte ich darum, dass meine Ausführungen im Wortlaut in die Niederschrift aufgenommen werden. Die digitale Version lasse ich gerne dem Protokollführer zukommen.
Die FDP-Fraktion hat den Tagesordnungspunkt „Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“ auf die Tagesordnung setzen lassen.
Schon dieser Umstand ist eine Schlagzeile wert, denn es handelt sich um einen vom Bürgermeister nicht umgesetzten Beschluss des Rates vom 11.05.2016.
Schade, dass es nicht die Verwaltung selbst, sondern erneut die Politik auf die Agenda heben muss.
Aber der Reihe nach, damit auch alle meinen Unmut verstehen können.
Jörg Pütz wieder im Rat
Nach dem Ausscheiden von Jürgen Kammel aus dem Rat der Stadt Sankt Augustin, tritt Jörg Pütz dessen Nachfolge an.
Weiterlesen ...FDP fordert zügiges Handeln
Politische Beschlüsse sind umzusetzen
Die FDP fordert von der Sankt Augustiner Verwaltung die Aufarbeitung sämtlicher noch nicht umgesetzter Beschlüsse aus dem Rat und den Ausschüssen. Stefanie Jung: „Die Bandbreite der nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse ist groß, ein Thema sind die Glascontainerstandorte.
Wir wissen, dass die Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Sankt Augustin viel zu tun haben und zahlreiche Aufgaben zu erledigen sind.
Weiterlesen ...
Problematik Glascontainer Hangelar Bachstraße und Holzweg
Die FDP Fraktion stellt folgende Anfrage an die Verwaltung:
Betreff
Problematik Glascontainer Hangelar Bachstraße und Holzweg
Vorbemerkungen
In der Sitzung des Unterausschusses für Bürgerangelegenheiten vom 21.11.2018 und dem nachfol-genden Haupt- und Finanzausschuss wurde von Sprechern der Anwohner die Situation an der Bach-straße und am Holzweg sachlich und kompetent vorgestellt.
(Die Namen der Petenten sind bekannt, diese werden auch im Protokoll der Sitzung namentlich be-nannt, obwohl in die Sitzungs-Vorlagen anonymisiert waren. Diese Verfahrensweise bitte ich zu prü-fen.)
Nach meinem Wissen hat sich in der Sache nichts geändert, die Container in der Bachstraße stehen nach wie vor und verursachen Ärger.
Rückfragen und Schreiben der Bürger sind bis gestern jedenfalls nicht beantwortet worden. Dies ist eine extrem unbefriedigende Situation, die auch die Sinnhaftigkeit von Bürgerausschüssen in Frage stellt.
Nach gestriger Rücksprache mit Frau Mirke (Name wurde im Protokoll erwähnt und Email-Adresse ist durch den laufenden Schriftwechsel bekannt, zudem hat mir Frau Mirke ihre Visitenkarte auf der Sitzung gegeben) teilte sie mir mit, dass sie zwischenzeitlich erfahren hat, dass der erste Bauab-schnitt (Bachstrasse 49 und 51) bereits einen Antrag auf Versetzung zu genau dem beschlossenen Standort gestellt hatte. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass das Versetzen zu aufwendig (u.a. Kosten) sei. Somit hat damals bereits eine Prüfung des vorgeschlagenen, beschlos-senen Standorts stattgefunden und die Voraussetzungen sind somit gegeben. Die Bürger sind jetzt noch mehr als verärgert. Dies bestätigt die Infragestellung der Sinnhaftigkeit von Bürgerausschüs-sen, wenn letztlich Bürger und die Politik den Eindruck bekommen müssen, nicht ernst genommen zu werden.
Frau Mirke war ebenso erstaunt, dass ihr noch keine Akteneinsicht gewährt wurde (Ihre Dienstauf-sichtsbeschwerde wurde in den Verteiler gesetzt) obwohl ihr Anliegen ebenfalls im Protokoll aufge-führt wurde. Selbst eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist bereits seit dem 17.12.2018 unbeantwortet geblieben.
Die FDP Fraktion hat den Äußerungen des Bürgermeisters und der Verwaltung vertraut, zügig und im Sinne der Bürger eine zeitnahe Lösung zu präsentieren, dies ist bis heute nicht geschehen. Wenn am 23.01.2019 der Hauptausschuss tagt, sind mehr als zwei Monate vergangen.
Auf Grund dieser Sachlage stellt die FDP folgende Fragen:
1. Ist die zugesagte - offenkundig erneute Prüfung - des Alternativstandortes Bachstraße - von den Bürgern vorgeschlagen - erfolgt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
2. Wann gedenkt die Verwaltung sich vorrangig mit dem Thema problematische Container-standorte zu befassen?
3. Nach unserem Wissen ist die RSAG zeitnah bereit Unterflurcontainer einzurichten, sofern der finanzielle Beitrag von 10.000 € pro Container von der Stadt gezahlt wird. Hat die Verwaltung zwischenzeitlich diesbezügliche Aktivitäten entwickelt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
4. Hat die Verwaltung schon irgendwelche Kriterien für die Standortbewertung von Glascontai-nern entwickelt?
5. Welche Vorarbeiten für die zugesagte Überarbeitung von zukünftigen Standorten sind bereits erfolgt?
6. Hält die Verwaltung einen Containerstandort in direkter Nähe einer neu zu gestaltenden Stadtbahnhaltestelle mitten im Ortskern für wünschenswert?
7. Welche Vorschläge macht die Verwaltung bezüglich des Standortes "Holzweg"?
MdL Freynick trifft Steuergewerkschaft
Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick (Rhein-Sieg-Kreis) traf sich mit dem Vorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) im Finanzamt Siegburg. Dabei wurde die Möglichkeit der Einführung eines landesweiten Job-Tickets für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes diskutiert. Damit könnte das Land einen Beitrag dazu leisten, den umweltbelastenden Individualverkehr zu verringern. Außerdem wurden die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von notwendigen Bau- und Brandschutzmaßnahmen in den Finanzämtern Siegburg und Sankt Augustin sowie die unzureichende Personalausstattung in den Finanzämtern besprochen.
Weiterlesen ...Dank für die geleistete Arbeit!
Jürgen Kammel wechselt auf die andere Rheinseite.
FDP-Ratsmitglied Jürgen Kammel und seine Frau Yu, sachkundige Bürgerin in der FDP-Fraktion verlassen Sankt Augustin und ziehen auf die linke Rheinseite nach Alfter.
Weiterlesen ...FDP Bürgerstammtisch
Am Dienstag, den 13.11.2018 findet im Café Extrablatt, Rathausallee 16, 53757 Sankt Augustin, um 19:30 Uhr wieder ein liberaler Bürgerstammtisch statt.
Bitte bringen Sie gerne auch interessierte Bürger und Freunde mit.
Hier soll Gelegenheit gegeben werden sich zu begegnen, Gedanken auszutauschen und vielleicht auch nette Mitmenschen kennen zu lernen.
Gäste sind herzlich willkommen.
FDP unter neuer Führung
Gerd Kleinvogel zum Vorsitzenden gewählt
Auf ihrem Stadtparteitag wählte die FDP Sankt Augustin einen neuen Vorstand. Nach 26 Jahren kandidierte Stefanie Jung nicht mehr für den Vorsitz: „Nach so langer Zeit im Amt wurde es Zeit, einen Nachfolger zu finden, der in den nächsten Jahren die FDP Sankt Augustin führt. Dies ist dem Vorstand mit Gerd Kleinvogel gelungen, der auch vom Parteitag einstimmig als Vorsitzender gewählt wurde“. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Jürgen Kammel und Stefanie Jung als Stellvertreter, Reinhard Weber als Schriftführer, Andreas Ilgmann als Schatzmeister, Werner Janßen, Michael Klumm, Jörg Pütz, Zhaoyu Cui und Verena Ilgmann als Beisitzer.
Weiterlesen ...Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP zur Bebauung Südstraße: Mehr Wohnraum braucht Entscheidungen
Presse vom 18.04.2018
Die Sankt Augustiner Stadtratsfraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP stellen sich hinter die Vorlage der Stadtverwaltung, welche einen Verkauf des Grundstücks Bonner Straße / Südstraße für eine Bebauung mit Wohn- und Geschäftshäusern vorsieht. Mit einem eigenen Antrag wollen sie zudem festschreiben, dass die derzeitige Nutzung für Kunden der Nachbarschaftshilfe interimsweise erhalten bleibt, um Zeit zu haben, bis Anfang nächsten Jahres Optimierungsmöglichkeiten der Verkehrssituation in dem Bereich zu prüfen.
Marc Knülle (SPD), Martin Metz (GRÜNE) und Stefanie Jung (FDP):
„Mit dem vorliegenden Projekt würde ein seit Jahrzehnten bestehender städtebaulicher Missstand im Stadtzentrum endlich behoben. Statt einem Schotterparkplatz würde an dieser zentralen Stelle dann ein modernes Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Das Projekt sieht nicht nur gut aus, es bringt auch den in der Region so dringend nachgefragten Wohnraum. Integriert sind auch Wohnungen für Menschen mit niedrigerem Einkommen.
Die CDU-Fraktion schlägt jetzt wieder neue Gutachten und neue Prüfungen zum Thema Verkehrserschließung vor. Das verwundert sehr, wurde doch der gültige Bebauungsplan für das Gebiet vor zehn Jahren einstimmig beschlossen. Aber plötzlich werden die eigenen Beschlüsse so massiv hinterfragt. Für uns gilt: Wer Wohnraum schaffen will, der muss bei so einem Projekt dann auch mal Entscheidungen treffen, statt im x-ten Verfahrensschritt neue Hürden aufzubauen. Das verunsichert auch die Bevölkerung.
Wichtig sind klare Entscheidungen: Ein gutes Projekt für mehr Wohnraum in der Stadt sollte kommen. Für die Verkehrslage im Zentrum, die von vielen Faktoren abhängt, muss man permanent nach Lösungen suchen. Aber deshalb kann jetzt nicht so ein sinnvolles Projekt auf Eis gelegt werden.“
RPA der Stadt Sankt Augustin geehrt
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Sankt Augustin hat den IDR-Innovationspreis 2018
(Institut der Rechnungsprüfer) verliehen bekommen.
Der Preis wird seit 2016 bundesweit für die 550 Mitglieder des IDR ausgeschrieben.
Die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Sankt Augustin hat sich 2018 mit einem Beitrag „Der Weg zu einem systematischen, ganzheitlichen Risikomanagement der Stadt Sankt Augustin“ beworben und ist hiermit 2018 als zweiter Innovationspreisträger vom IDR ausgewählt worden.
Die FDP Sankt Augustin hat sich in den vergangenen Jahren, zusammen mit SPD und Grünen für ein modernes und unabhängiges RPA stark gemacht. Stefanie Jung: „Wir gratulieren Herrn Fey und seinen engagierten Prüfern zu diesem hochkarätigen Erfolg. Die Einführung des Risikomanagements erfolgte durch einen politischen Antrag, initiiert von unserer FDP Fraktion. Zeitgemäße Methoden, vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken im Verwaltungshandeln, Korruptionsvermeidung, strategische Planung und unabhängiges Handeln sind die Grundlage einer erfolgreichen Rechnungsprüfung. Die örtliche Rechnungsprüfung hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie gut aufgestellt ist“.
FDP unterstützt 4-Zügigkeit beim RSG trotz hoher Anmeldezahlen
Für jede Schule legt die Stadt die Zügigkeit, d.h. die Anzahl der Parallelklassen je Stufe, fest. Beim Rhein-Sieg-Gymnasium (RSG) sind es 4 und beim Albert-Einstein-Gymnasium (AEG) 5 Züge, denn das AEG hat mehr Raumkapazitäten. Zudem wird es wegen baulicher Sanierungsmaßnahmen im RSG in nächster Zeit immer wieder zu räumlichen Engpässen kommen.
Für das kommende Schuljahr bedeutet die Begrenzung auf 4 Züge leider, dass das RSG von 157 Anmeldungen 45 abweisen muss. Dagegen hat das AEG nur 97 Anmeldungen und könnte problemlos bis zu 53 weitere Schüler aufnehmen. Somit können in Sankt Augustin alle Anmeldungen für die Gymnasien angenommen werden, allerdings nicht alle an der Wunschschule.
Die Verwaltung hat die RSG-Bitte nach Einrichtung einer 5-zügigen Stufe als einmalige Ausnahme abgelehnt. Die FDP stimmt der Verwaltung hier ausdrücklich zu. Ratsmitglied Jürgen Kammel: „Die erfreulich hohen Anmeldezahlen zeigen, welch guten Ruf sich das RSG erarbeitet hat. Dennoch sollte man keine Ausnahme bei der Zügigkeit machen. Was ist, wenn die RSG-Anmeldezahlen in den Folgejahren hoch bleiben? Machen wir dann die Ausnahme zur Regel? Die 4-Zügigkeit gibt es hier aus gutem Grund. Der Platz fehlt. Wenn auch nicht alle bei der von ihnen bevorzugten Schule angenommen werden können, so haben wir doch mit dem AEG ein weiteres sehr gutes Gymnasium, so dass wir insgesamt alle Anmeldungen für Gymnasien bedienen können.“
Programm zur Kommunalwahl 2014
Die FDP setzt auf die Gestaltungsfähigkeit, die freie Entfaltung und die Verantwort-lichkeit des einzelnen Bürgers. Liberale stellen private Initiative vor Staatsfürsorge und lehnen überflüssige staatliche Bevormundung ab.
Liberale Kommunalpolitik bedeutet Politik für die Menschen und mit den Menschen durch mehr Freiheit und Wettbewerb.
Unsere Ziele für die nächste – immerhin sechs Jahre andauernde – Ratsperiode möchten wir Ihnen im Programm für unsere zukünftige Ratsarbeit verdeutlichen.
Ratsfraktion
Stadtverband
