Mit einem hervorragendem Wahlergebnis von 16,13% (Zweitstimmen) konnte die FDP mit Nicole Westig dem Rhein-Sieg-Kreis eine starke Stimme im Bundestag geben.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Ihre Stimme.

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Zum FDP Bundestagswahlprogramm

Aktuelle Nachrichten

Leistungsbilanz Ratsperiode

In einem gemeinsamen Pressegespräch haben die Vorsitzenden der drei Parteien SPD, Grüne und FDP ihre Leistungsbilanz vorgestellt.

Dazu Stefanie Jung (Fraktionsvorsitzende der FDP Sankt Augustin):

"Für die FDP Fraktion waren es turbulente Jahre, einige Wechsel in der Fraktion mussten kompensiert werden, neue Ratsmitglieder und sachkundige Bürger haben die Arbeit in der Fraktion erfolgreich zusammen gestaltet. Die vor der Kommunalwahl 2014 nicht in Erwägung gezogene spätere Zusammenarbeit mit SPD und Grünen war angenehm und vor allem erfolgreich. Mit Marc Knülle und Martin Metz als Fraktionsvorsitzende und deren Fraktionen haben wir sehr gut, auf Augenhöhe und vertrauensvoll arbeiten können. Jeder hat seine politischen Ideen eingebracht, es sind über 60 gemeinsame Anträge und mehr als ein Dutzend eigene Anträge gestellt worden.

FDP fordert infrastrukturelle Verbesserungen der Stadtbahnstrecke

Die aktuellen Planungen sehen ab 2023 eine Taktverdichtung der Linie 67 vor, welche zusammen mit der Linie 66 zukünftig einen 5-Minutentakt bilden soll. Die Maßnahme soll zu einer Entspannung in der Stadtbahnverbindung Siegburg – Bonn sorgen, welche besonderes in Spitzenzeiten eine sehr hohe Auslastung aufweist. Die FDP-Sankt Augustin begrüßt die Taktverdichtung ausdrücklich, befürchtet aber eine nicht unerhebliche Belastung für den motorisierten Individualverkehr. Allerdings wurde in Sankt Augustin mit der Ost-West-Spange ein gelungenes Beispiel realisiert, wie der KFZ-Verkehr alternativ geführt werden kann.

Gefährliche Siegstraße

FDP fordert Verbesserungen

Wer sich von Menden Zentrum Richtung Sankt Augustin auf der Siegstraße egal mit Fahrrad oder Auto bewegt, lebt gefährlich. Insbesondere die leichte Linkskurve vor der Gesamtschule hat es in sich! Dort parken teilweise Autos auf dem Fahrradschutzstreifen, Fahrräder und andere Fahrzeuge müssen ausweichen und haben keine Möglichkeit, die Gegenspur einzusehen.

FDP wählt Reserveliste zum Kreistag

Vergangenes Wochenende hat die FDP Rhein-Sieg in Troisdorf die Reserveliste zum Kreistag gewählt.

Aus Sankt Augustin schaffte Astrid Schütze es auf Listenplatz 11.

Unsere Kandidatin für den Kreistag

Astrid Schütze

Alte Heerstraße/Großenbuschstraße

Mit großer Verwunderung musste die FDP-Fraktion im Umwelt- Planungs- und Verkehrsausschuss feststellen, dass die Berechnungen zur Erschließung der geplanten Kindertagesstätte in der entsprechenden Vorlage der Verwaltung nicht korrekt waren. Nach der ursprünglichen Berechnung waren bei beiden Varianten signifikante finanzielle Unterschiede auszumachen, so sollte Variante A gegenüber Variante B knapp 230.000 Euro teurer sein. Aufgrund einer Anfrage wurden nur kurz vor dem Ausschuss neue Zahlen vorgelegt.

„Neugestaltung Rathausallee - FDP sucht den Kompromiss"

Die Neugestaltung der Rathausallee ist kommenden Mittwoch wieder ein Thema der Beratungen im Umwelt- Planungs- und Verkehrsausschuss. Wie schon im März und Mai 2019 wird der Politik erneut ein Konzept vorgelegt, dessen Ziel eine der Lage entsprechende optische und attraktive Gestaltung sein soll. Die großen Vorteile dieser Maßnahme - Durch die Erhöhung der Biodiversität sollen insbesondere eine Verbesserung für die Insektenwelt und der Niederschlagrückhaltung herbeigeführt werden. Die Kosten der Umsetzung sind mit 315.000 Euro nicht gerade gering. "Leider wurde diese Maßnahme nicht im Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplant, die Stadtkämmerei kann daher bei einer Umsetzung Steuererhöhungen nicht ausschließen. Dies ist für uns nicht akzeptabel und können daher eigentlich der Neugestaltung nicht zustimmen" fasst Karl-Heinz Schütze von der FDP-Sankt Augustin zusammen.

Gestalten@Sankt Augustin

Mitmachen bei der FDP ausdrücklich erwünscht

"Kommunalpolitik erfordert Zeit und Engagement. Es ist aber auch unheimlich spannend, die Zusammenhänge der kommunalen Politik zu verstehen und mitzugestalten" findet Karl-Heinz Schütze, der seit diesem Jahr als sachkundiger Bürger für die FDP-Fraktion in Sankt Augustin tätig ist. Er ist seit zwei Jahren Mitglied in der FDP und engagiert sich seit einem Jahr in der Kommunalpolitik. Karl-Heinz Schütze hat die FDP bereits mehrfach in Ausschüssen und bei Terminen vertreten. Die Möglichkeiten sich einzubringen sind dabei vielfältig und variieren nach persönlichen Vorlieben. Mitglieder, die kein Ratsmandat haben, können von den Fraktionen als sachkundige Bürger in den Ausschüssen der Stadt Sankt Augustin eingesetzt werden und haben dort volles Stimmrecht.

FDP-Haushaltsrede zum Haushalt 2020/21

Rede zum Haushalt 2020/2021

Rat 06.11.2019
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Heute haben einige der Ratsmitglieder ihre Ehrungen zur Mitgliedschaft im Rat der Stadt Sankt Augustin entgegen nehmen können. Unter Ihnen auch Sie Herr Bürgermeister, der Sie nunmehr 20 Jahre im Amt sind. Ich danke Ihnen für diese Jahre im Dienste der Stadt.

Dies ist auch die letzte Ratssitzung mit Verabschiedung eines Doppelhaushaltes in der jetzigen Legislaturperiode, somit auch die letzte Beratung eines Doppelhaushalts unter der Verantwortung unseres Bürgermeisters.

Immerhin, wir nähern uns dem Ende der Haushaltssicherung, das hört sich zwar gut an, kann aber kein Aufruf sein, neue Begehrlichkeiten zu formulieren und zu glauben, wir könnten als Kommune künftig mehr Geld ausgeben.

Über allem Handeln wird der Pleitegeier schweben und das Ziel muss auch in der Zukunft sein, sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen.

Ich bin auch sicher, dass dies nicht die letzte Fassung des HH-planes sein wird und wir schon in Kürze einen Nachtragshaushalt werden verabschieden müssen.

Die Novellierung der Grundsteuer, die zuverlässigste und am meisten durch die Kommune beeinflussbare Einnahmequelle sollte endlich im Bundestag verabschiedet werden. Bis zum 31.12.2019 muss der Beschluss des Bundestages im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um noch eine Weile nach der alten Regelung die Grundsteuer erheben zu können.

In meinen Ausführungen werde ich exemplarisch Arbeitsschwerpunkte und Themen aufgreifen, die uns als FDP-Fraktion besonders wichtig sind.

Moderner Fuhrpark und bessere Nutzung des ÖPNV

In einem Antrag von FDP, SPD und Grünen zeigen wir auf, wie die zukünftige Mobilität in der Verwaltung aussehen könnte. Denn eine moderne Verwaltung benötigt auch eine moderne und flexible Fuhrparklösung.

Im Jahr 2018 wurde als Wegstreckenentschädigung für die dienstliche Nutzung privater Fahrzeuge ca. 50.000 € verausgabt. Mit geringeren Aufwendungen lässt sich ein attraktiver Fuhrpark mit Leasing-Fahrzeugen und eBikes realisieren. Die Fahrzeuge sollen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung stehen und flexibel ausgeliehen werden können. Neben den Kosteneinsparungen wird sichergestellt, dass durch den Einsatz immer modernster Fahrzeuge auch Emissionen eingespart werden.

Gemeinsame Presse - SPD, GRÜNE und FDP

SPD, GRÜNE und FDP legen Initiativen für eine familienfreundliche, bürgernahe, bildungsorientierte, klimafreundliche, integrative und mitarbeitermotivierende Politik in Sankt Augustin vor

Mit neun gemeinsamen Anträgen zum Doppelhaushalt setzen die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP ihre sachorientierte Politik für mehr Familienfreundlichkeit, Bürgernähe, Bildung und zeitgemäße Personalpolitik fort.

Konkret fordern die Fraktionen von der Verwaltung eine neue Personalstelle, die sich um die Ausweitung von digitalen Dienstleistungen im Bürgerservice kümmern soll (Drucksachen-Nr.: 19/0423). Hierzu der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Metz: „Wir wollen allen Sankt Augustinern alle Möglichkeiten im digitalen Zeitalter bieten, wie sie die Angebote vor allem des Bürgerservices virtuell ohne großen Zeitaufwand nutzen können. Wir wollen so die Erwartungen eines digital affinen Kundenkreises erhöhen und gleichsam perspektivisch Personalkosten einsparen. Hierzu gibt es bereits gute Beispiele aus anderen Kommunen.“

Sanierung Hertzstraße - Bürgervariante soll umgesetzt werden

Die Anwohner der Hertzstraße haben kurzfristig nach dem letzten UPV, in einem selbstorganisiertem Treffen, in Gegenwart von politischen Vertretern aus CDU,SPD, Grünen und FDP eine Anwohnervariante entwickelt. Sie stellt eine Modifikation der Ausbauvariante 2, die das Tiefbauamt kurz vor dem UPV vom 25.9. erstmals zugänglich gemacht hat dar.

Baukosten einhalten, wirtschaftlich bauen

In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde endlich eine Stelle zur Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings in den Stellenplan aufgenommen. Vor Jahren hat die FDP-Fraktion diese Forderung gestellt, sie folgte damit den Empfehlungen der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement). Zitat aus den Vorbemerkungen zum Bericht der KGSt: “Bauinvestitionscontrolling ist im Hoch- und Tiefbau die Voraussetzung, das Gebot der Kommunalverfassungen aller Länder nach sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung in die Praxis umzusetzen.

FDP gegen „Klimanotstand“ in Sankt Augustin

In immer mehr deutschen Kommunen wird aktuell der sogenannte „Klimanotstand“ ausgerufen. In Sankt Augustin befasste sich der Rat in seiner letzten Sitzung mit einem dementsprechenden Antrag von Grünen und Aufbruch. Die FDP-Fraktion Sankt Augustin sieht ökologischen Handlungsbedarf, damit auch zukünftige Generationen in einer intakten Umwelt leben können. Würde aber der Klimanotstand in Sankt Augustin beschlossen, würde dies bedeuten, dass in besonderen Situationen besondere Machtbefugnisse übertragen werden können. Im Klimanotstand soll das politische Handeln in den Kommunen möglichst vollständig auf den Klimaschutz ausgerichtet sein.

Bürgersprechstunde

Wegen Brandschutzsanierung der Fraktionsräume finden in den nächsten Wochen die Bürgersprechstunden in unserem Sitzungsraum 216 (Dunkelkammer) statt. Interimsweise sind wir nun mehrere Wochen im Raum R121 untergebracht. Große Teile unseres Mobiliars sind eingelagert, da das Büro deutlich kleiner ist. Um dennoch unsere Bürgersprechstunde abhalten zu können, bieten wir diese - möglichst nach telefonischer Anmeldung 02241 243 355 - weiterhin an.

Auf den Wiedereinzug in die sanierten Räume freuen wir uns. Den Optimismus der Verwaltung, die von 4 Wochen Sanierungszeit sprach, teilen wir nicht. Übrigens: Sie werden sich sicherlich genauso fragen wie wir, warum diese Sanierung nicht in der Sommerpause durchgeführt wurde. Am ersten Arbeitstag, dem 26.08.2019 fanden wir eine Mail der Verwaltung vom 16.08.2019 vor, dass wir bis zum 06.09.2019 umziehen müssten. Effizient geht anders!

Situation im Bürgerservice weiterhin unbefriedigend

Verbesserung für Bürger und Mitarbeiter sind nötig!

Die FDP-Fraktion hat eine weitere Anfrage zum Thema "Bürgerservice" gestellt. Zahlreiche Beschwerden von Nutzern und Besuchern des neueingerichteten Bürgerservice sind Anlass gewesen, eine weitere Anfrage zu stellen.

Stefanie Jung: "Wer die zeitweise auftretenden Menschenansammlungen vor dem Haupteingang des Rathauses sieht, fragt sich, warum im Foyer des Rathauses keine Stühle aufgestellt werden, um die Enge in der Wartezone des neuen Bürgerservice zu vermeiden. Damit würde für die Besucher eine bessere Situation geschaffen.

Natürlich hätten wir uns eine großzügigere Planung für Bürger und Mitarbeiter gewünscht, das war anscheinend nicht möglich. Dennoch muss jetzt noch mehr Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Wir hoffen, dass die Verwaltung sich mit den bis jetzt durchgeführten Verbesserungen nicht zufrieden gibt und weitere Maßnahmen umsetzt. Die Beschwerden der Bürger sind nachzuvollziehen und sollten Mahnung sein, möglichst schnell zu handeln".

FDP demonstriert mit - Keine Schließung der Kinderklinik!

Die FDP war mit einigen aktiven Mitgliedern aus Partei und Fraktion bei der Demo gegen die Schließung der Kinderklinik vor Ort. Wichtig ist es, dass alle demokratischen Parteien und Fraktionen gemeinsam den Schulterschluß gegen die unsinnige Schließung der Klinik zeigen.

FDP dankt dem ASV

Der FDP-Stadtverband Sankt Augustin nutzte die Gelegenheit und übergab dem ASV Sankt Augustin im Rahmen des Inklusionsfest eine kleine Aufmerksamkeit.

FDP zur Entwicklung Südstraße

Das aktuell von der Verwaltung vorgestellte Entwicklungskonzept zur Südstraße wird von der FDP-Fraktion Sankt Augustin mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich ist die Südstraße in ihrer jetzigen Form nicht mehr notwendig, die Zufahrten zu den HUMA-Parkplätzen sind seit dem Neubau in östliche und westliche Richtung verlegt worden. Der Verkehr auf der Südstraße konnte dadurch um ca. 30 % reduziert werden. Mit einer Neugestaltung soll einerseits die Attraktivität und anderseits die Anbindung zwischen HUMA und Südarkaden verbessert werden. Leider wird die angedachte Reduzierung der Fahrbahnbreite nicht für die Realisierung neuer Fahrradwege genutzt. Die Planung sieht lediglich die Einrichtung so genannter Fahrradschutzstreifen vor. Diese Fahrradschutzstreifen suggerieren nur den Schutz der Fahrradfahrer, da diese im Bedarf durch den KFZ-Verkehr befahren werden dürfen. Anderseits soll zukünftig die Fußgängerquerung zwischen HUMA und Südarkaden ohne Ampelanlage auskommen. Karl-Heinz Schütze: " Da die Geschwindigkeit des KFZ-Verkehrs in diesem Bereich auf 20 oder 30 km/h reduziert werden soll, müssen Fußgänger, Fahrrad- und Autofahrer sich zukünftig miteinander verständigen. Gerade für unsichere Personen, wird daher eine Querung zu einer stressigen Aufgabe werden. Ein Zebrastreifen könnte hier für Entspannung sorgen. Die Baukosten von ca. 1,2 Millionen Euro werden wahrscheinlich von dem Fördergeber mit 70 % bezuschusst. Da keine wirkliche Verbesserung für die Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, bleibt fraglich ob die Eigeninvestition von ca. 360.000 Euro gut angelegtes Geld ist".

Schutzhütte abgebrannt

„Betreten erlaubt“ soll geprüft werden

Im Jahr 2007 wurde das Projekt der Streetwork "Betreten erlaubt" zur "Rückgewinnung öffentlicher Plätze für Jugendliche" vom Jugendhilfeausschuss angestoßen und später mit vorwiegend öffentlichen Mitteln realisiert. Der Standort „Auf der Mirz 2“ in Sankt Augustin - gegenüber der Kläranlage- sollte ein Rückzugsort für Jugendliche werden, wo sie sich ungestört treffen können und aufsuchend Streetwork durch den Träger des Projekts geleistet werden sollte.

Bereits damals wurden von der FDP Einwendungen zum Standort gemacht. Immer wieder konnte man extremes Vermüllen und Vandalismus feststellen.

Stefanie Jung: "Vor wenigen Wochen brannte die Hütte ab, deren einigermaßen akzeptabler Zustand einzig den häufigen und regelmäßigen Reinigungsarbeiten des städtischen Bauhofs zu verdanken war. Der Presse war zu entnehmen, dass die Hütte wieder aufgebaut werden soll. Die FDP stellt nun Fragen an die Verwaltung, die den künftigen Standort und das Konzept betreffen. Für uns wäre ein weniger abgelegener Standort in der Stadtmitte eher akzeptabel".

Moritz Körner erfolgreich bei der Europawahl

Der FDP-Stadtverband Sankt Augustin freut sich, dass der liberale Spitzenkandidat für NRW, Moritz Körner in das Europaparlament einziehen konnte und dankt Jessica Gaitskell, Kandidatin für den Rhein-Sieg-Kreis für ihren tollen ehrenamtlichen Einsatz.

FDP-Sankt Augustin bedankt sich zur Europawahl

Der FDP-Stadtverband Sankt Augustin bedankt sich für bei allen Wählerinnen und Wähler, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, sowie allen Sympathisanten. Im Vergleich zu 2014 konnte die FDP in Sankt Augustin mit 6,86 % einen Zuwachs von +1,82 % verbuchen.

Liberale Europakandidatin war in Sankt Augustin zu Gast

“Wir brauchen ein Europa welches außen sicher, aber innen frei ist” so die liberale Europakandidatin Jessica Gaitskell. Sie war der Einladung des FDP-Stadtverbandes Sankt Augustin gefolgt, dieser hatte vergangenen Montag zu einem Bürgerdialog zur anstehenden Europawahl geladen.

FDP-Sankt Augustin gratuliert dem FC Adler Meindorf zum neuen Rasenplatz

Nach einer ca. einjährigen Sanierungsphase wurden die Arbeiten am Naturrasenplatz in Meindorf fertiggestellt.

Die FDP gratuliert dem JGV Pleeser Murre zum 160-Jährigen Jubiläum

Der JGV Pleeser Murre feierte Ihr 160-Jähriges Jubiläum, da hat es sich Karl-Heinz Schütze, Vorstandsmitglied des FDP-Stadtverband Sankt Augustin nicht nehmen lassen, zu gratulieren.

Die FDP Sankt Augustin setzt sich für den Ausbau von Fahrgastinformationsanzeigern an Bushaltestellen ein

Ein attraktiver ÖPNV hilft Emissionen zu senken, diese Erkenntnis ist nicht neu. Eine Möglichkeit die Attraktivität zu erhöhen, ist der Ausbau von Fahrgastinformationssystemen. Das Bundesamt für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat dazu mit der Förderrichtlinie “Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme” aktuell die Möglichkeit geschaffen, Maßnahmen wie diese mit einer Förderquote von 50 - 70 % zu unterstützen.

Vorfahrt für Kita-Bauten

Vorrang oder Priorität???

Ein Paradebeispiel sinnloser Debatte

Im letzten Jugendhilfeausschuss wurde einstimmig von allen Fraktionen und den freien Trägern, bei Enthaltung der CDU Fraktion der von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Antrag „Vorfahrt für Kita-Bauten“ beschlossen. In der letzten Ratssitzung entfachte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Georg Schell eine Debatte über die Formulierung im Beschlusstext: „dass die Bereitstellung von dringend nötigen Kita-Plätzen Vorrang erhält“. Stefanie Jung: „Nach 40-minütiger Debatte, in der die CDU kaum nachvollziehbare Gründe und Befürchtungen über die mögliche Verschiebung von anderen Bauprojekten gegenüber dem Bau von Kindergärten ins Gespräch brachte, schlug die CDU dann folgende Formulierung vor, von der sie die Zustimmung zum Antrag abhängig machte. Das Wort „Vorrang“ solle bitte durch „hohe Priorität“ ersetzt werden. Dem wurde gefolgt, und der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Dass „Priorität“ aus dem lateinischen „Prior“ (der Vordere) abzuleiten ist und den „Vorrang“ einer Sache beschreibt, macht die komplette Debatte sinnlos.

Dennoch, nun kann die Initiative von SPD, Grünen und FDP Fahrt aufnehmen. Der Bürgermeister hatte sich zu Beginn der Debatte ausdrücklich für den Antrag ausgesprochen und mitgeteilt, dass bereits eine Dezernats übergreifende Arbeitsgruppe gegründet worden sei.

Die FDP Sankt Augustin beginnt den Straßenwahlkampf

Das Wetter war leider nicht das Beste, aber der FDP-Stadtverband Sankt Augustin hat es sich am letzten Samstag trotzdem nicht nehmen lassen mit interessierten Bürgern über liberale Europapolitik zu diskutieren.

Jubiläumsfeier des Vereins - Gemeinsam Leben mit Jung und Alt

“Es ist schon erstaunlich, was alles mit viel Liebe und Durchhaltevermögen auf die Beine gestellt wurde” stellte Karl-Heinz Schütze - Vorstandsmitglied der FDP Sankt Augustin fest.

Sanierung Karl-Gatzweiler Platz

Die FDP Sankt Augustin begrüßt die Entscheidungen des letzten Zentrumausschusses zum Karl – Gatzweiler – Platz, der nach seiner Neugestaltung ein Platz zum Verweilen mit Außengastronomie, Spielflächen und Sitzgruppen ohne Verzehrzwang und für gelegentliche Großveranstaltungen (Markt, Konzert, Präsentationen) werden soll. Die Verwaltung ist jetzt beauftragt, die Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt auszuschreiben. Nach Fertigstellung des HUMA – Einkaufsmarkt muss nun eine zeitgemäße Platzgestaltung zwischen dem Markt, dem Rathaus und dem Ärztehaus erfolgen.

In einer bisweilen kontrovers geführten Debatte positionierte sich die FDP eindeutig für eine Planung, die neben der Freiraumnutzung auch eine Nutzung durch Zweiräder nicht ausschließen soll, soweit der Charakter der Fußgängerzone im Mittelpunkt steht. Dies soll durch Beschilderung nach Straßenverkehrsordnung gesichert und durch die Verwaltung beobachtet und ggf. nachgebessert werden. Erforderliche Erreichbarkeiten für Rettungsfahrzeuge, für Menschen mit Behinderungen und zum Standesamt bei Hochzeiten wird die Verwaltung gewährleisten können.

„Der erste Schritt ist mit der Beauftragung getan, nun hoffen wir, dass die Ausschreibung gute Ergebnisse bringt und das neue Einkaufszentrum neben dem Park an der Südstraße auch im Bereich des Rathausvorplatzes eine zeitgemäße Aufenthaltsfunktion erhält“ so FDP Ratsherr Wolfgang E. Züll.

Glascontainer – die unendliche Geschichte

Nachdem nun zahlreiche Anfragen von Bürgern und auch Beschwerden wegen des Glascontainerstandortes „Bachstraße“ eingegangen sind, fragt die FDP-Fraktion ein weiteres Mal nach dem Sachstand der Angelegenheit.

Zwischenzeitlich hat die Beschwerdeführerin Helga Mirke zusammen mit Stefanie Jung (FDP) Containerstandorte in Hangelar, Ort und Niederpleis in Augenschein genommen und zu dieser Befahrung ein Handout angefertigt, das den dringenden Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit anschaulich dokumentiert.

Stefanie Jung: „ Zahlreiche Standorte sind mit ungepflegten alten Containern versehen, die auch noch nahezu alle unvollständig beschriftet sind. Viele Standorte sind verschmutzt und überfüllt. Verwundert hat mich, dass der Standort Parkplatz vor dem technischen Rathaus im Zentrum sogar als Müllabladestelle genutzt wird.“

Viele Standorte waren auch deutlich kleiner als der vor Jahren beschlossene, aber nicht umgesetzte mögliche Alternativstandort in der Bachstraße. Warum die Aussage der Verwaltung, der Platz sei zu klein immer noch im Raum steht, ist mir völlig unverständlich. Es ist gut, dass jetzt auf Initiative von SPD/Grünen und FDP Mittel im Nachtrags-Haushalt für Unterflurcontainer bereit gestellt sind. Zunächst einmal geht es aber um die Umsetzung des Containers an der Bachstraße, damit dieser – als Interimslösung gedachte Standort endlich aus der Mitte des Stadtteils entfernt wird. Der Platz direkt an der Bahnhaltestelle, viel zu nah an der Bebauung ist jetzt Belästigung und Schadfleck zugleich“. Wir erwarten einen detaillierten Sachstand von der Verwaltung und endlich zügiges Handeln. Gerne helfen wir mit unserem Konzept zur Verbesserung der Altglascontainerstandorte so dass Sankt Augustin sich gut aufgestellt und sauber u.a. mit Unterflurcontainern in der Zukunft präsentiert.“

Kunstwerk für den Flugplatz?

Der Kulturausschuss beschäftigte sich in seiner Sitzung vergangene Woche mit einer seit fünf Jahren bestehenden Idee, dem Hangelarer Flugplatz ein Denkmal zu setzen. Verwundert zeigt sich die FDP-Fraktion, dass niemand je mit der Fraktion Kontakt aufgenommen hat, um das fünf Meter breite und vier Meter hohe Kunstwerk zu präsentieren und für seine Aufstellung zu werben.
Wir hätten gerne im Vorfeld nähere Informationen erhalten.

FDP will Informationen zu geplantem Vorhaben

Die GWG plant den alten Baubestand „Auf der Heide/Hammstraße“ abzureißen und dort 10 Mehrfamilienhäuser mit 75 Wohnungen zu realisieren. Der jetzige Wohnungsbestand beträgt 32 Wohnungen. Die öffentlich geförderten 43 Wohnungen sind Zweizimmerwohnungen und haben 52 m² bzw. 65 m². Die FDP möchte nun wissen, ob es eine sozialräumliche Betrachtung gegeben hat und ob die Wohnungen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.

Vorfahrt für Kita-Neubau in Sankt Augustin

SPD, GRÜNE und FDP fordern neue Prioritätensetzung

Frühzeitig hatten SPD, GRÜNE und FDP bereits Maßnahmen gefordert, um mehr KiTa-Plätze in Sankt Augustin zu schaffen. Um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden, wurde kürzlich die angestrebte Betreuungsquote für unter 3jährige auf 50 % angehoben. Und von Seiten der Stadtverwaltung gibt es Vorschläge, wo zusätzliche KiTas realisiert werden sollen. Doch die Umsetzung verläuft bislang eher schleppend. „Die Not von Familien in Sankt Augustin einen KiTa - Platz zu finden wird immer größer, so dass dringender Handlungsbedarf besteht“, stellt SPD-Politiker und Jugendhilfeausschuss-Vorsitzender Denis Waldästl fest.

Bienenwiese für Kreisel?

FDP greift Idee auf

Auf Grund eines am 14.02.2019 im GA veröffentlichten Leserbriefs, fragt die FDP Sankt Augustin bei der Verwaltung nach, ob es möglich sei, Bienenwiesen auf Kreiseln im Stadtgebiet anzulegen.

Pressemitteilung der FDP Fraktion zur Rede vom 20.02.2019

„Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“

Die FDP-Fraktion hat den Tagesordnungspunkt „Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“ auf die Tagesordnung setzen lassen.

Schon dieser Umstand ist eine Schlagzeile wert, denn es handelt sich um einen vom Bürgermeister nicht umgesetzten Beschluss des Rates vom 11.05.2016.

Es ist kaum zu verstehen, dass es nicht die Verwaltung selbst war, sondern erneut die Politik das Thema auf die Agenda heben muss.

Im Januar 2016 hat die FDP-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet mit dem Titel „Bauinvestitions-Controlling“. Ziel der Anfrage war es, Optimierungspotenziale bei der Kontrolle und Beobachtung von Bau- und Planungskosten zu haben.

Aufgrund der seinerzeitig nicht befriedigenden Antwort der Verwaltung gab es einen gemeinsamen Antrag der SPD-, Grünen- und der FDP-Fraktionen für die Ratssitzung im Mai 2016.

Nach ausführlicher Beratung wurde mehrheitlich dem Beschlussvorschlag gefolgt, ich zitiere „die zügige Umsetzung eines Bauinvestitionscontrollings umzusetzen“. Im Rahmen der Diskussion zu diesem Antrag führte der Bürgermeister u.a. aus, ich zitiere, „dass seitens der Verwaltung ein Zwischenbericht erstellt werde, in dem u.a. auch die Kosten ermittelt werden. Dieser Bericht werde dann im Rat oder dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt werden“.

Beschlüsse des Rates umzusetzen ist eine der wesentlichen Aufgaben eines Bürgermeisters.

6 Monate nach dem Ratsbeschluss, gab es einen Tagesordnungspunkt „Vorstellung des Projektprioritätenplans und Mitarbeiterkapazitäten für die Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“ in der GuB Sitzung 20.11.2016.

Die Einbindung eines Bauinvestitionscontrollings sollte im Rahmen der geplanten Organisationsuntersuchung extern vergeben werden, so der technische Dezernent Herr Gleß.

Bis zu diesem Zeitpunkt hat weder die Politik den Zwischenbericht zu sehen bekommen, es hat keinen Dialog gegeben und es gab auch keine Beauftragung im Rahmen des Orgauntersuchung des DEZ IV.

Stefanie Jung: „ Zwei Jahre lang haben wir als Fraktion gewartet, im November 2018 haben wir dann eine Anfrage zum Sachstand gestellt. In der GuB Sitzung vom 29.11.2018 beantwortete Herr Gleß die Frage nach dem Sachstand wie folgt: „Zurzeit findet eine Organisationsuntersuchung des Dezernat IV statt. Gegenstand dieser Untersuchung wird auch sein, ob es sinnvoll ist, ein Bau- und Investitionscontrolling einzuführen. Herr Gleß bat, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Mit dem Ergebnis ist Mitte des nächsten Jahres zu rechnen. Danach könnte man diese Frage beantworten.“

In meiner diesbezüglichen Akteneinsicht am 14.2.2019 konnte ich mich vergewissern, dass das Thema des Bauinvestitionscontrolling bis zu diesem Datum des GuB also am 29.11.2018 nicht Gegenstand der Organisationsuntersuchung war. Der Erste Beigeordnete hat uns somit in der entsprechenden GuB-Sitzung fehlerhafte Informationen mitgeteilt, um das diplomatisch zu formulieren.

Noch schlimmer finde ich es fast, dass er es selbst war, der 2 Jahre zuvor von einer externen Beauftragung sprach, die – wie ich ja in der Akteneinsicht prüfen konnte – nicht vorgenommen wurde.

Das Thema war Gegenstand in der Lenkungsgruppe am 30.01.2019. Offenbar hatte der FB0, der federführend die Organistionsuntersuchung DEZ IV leitet bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch keine Information. Vermutlich aufgescheucht durch die regen Nachfragen der FDP Fraktion wurden dann am 13.02.2019 endlich die Unterlagen und Beschlüsse dem untersuchenden Büro per mail zugesandt.

Dass der Bürgermeister hier nicht durchgreift, da die Umsetzung der Beschlüsse ja seine Aufgabe ist, ist nicht nachvollziehbar.

Es ist sehr deutlich der Eindruck entstanden, dass Teile der Verwaltung und an der Spitze der Bürgermeister gar nicht vorhaben, den mehrheitlich gefassten Beschluss umzusetzen. Ich fordere den Bürgermeister auf im Blick zu halten, dass es seine Verpflichtung ist, den Beigeordneten anzuweisen Beschlüsse umzusetzen.

Es ist mehr als ärgerlich, wie Ressourcen in der Verwaltung dafür verschwendet werden, augenscheinlich unliebsame Beschlüsse in der Umsetzung zu verhindern. Dies macht mürbe und zeigt wenig Respekt vor dem Rat, aber auch den Bürgern, die die Verwaltungsmitarbeiter und auch den Bürgermeister mit ihren Steuern schließlich finanzieren“.

Rede von Stefanie Jung zum Rat 20.02.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
bevor ich beginne bitte ich darum, dass meine Ausführungen im Wortlaut in die Niederschrift aufgenommen werden. Die digitale Version lasse ich gerne dem Protokollführer zukommen.
Die FDP-Fraktion hat den Tagesordnungspunkt „Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“ auf die Tagesordnung setzen lassen.
Schon dieser Umstand ist eine Schlagzeile wert, denn es handelt sich um einen vom Bürgermeister nicht umgesetzten Beschluss des Rates vom 11.05.2016.
Schade, dass es nicht die Verwaltung selbst, sondern erneut die Politik auf die Agenda heben muss.
Aber der Reihe nach, damit auch alle meinen Unmut verstehen können.

Jörg Pütz wieder im Rat

Nach dem Ausscheiden von Jürgen Kammel aus dem Rat der Stadt Sankt Augustin, tritt Jörg Pütz dessen Nachfolge an.

FDP fordert zügiges Handeln

Politische Beschlüsse sind umzusetzen

Die FDP fordert von der Sankt Augustiner Verwaltung die Aufarbeitung sämtlicher noch nicht umgesetzter Beschlüsse aus dem Rat und den Ausschüssen. Stefanie Jung: „Die Bandbreite der nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse ist groß, ein Thema sind die Glascontainerstandorte.

Wir wissen, dass die Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Sankt Augustin viel zu tun haben und zahlreiche Aufgaben zu erledigen sind.

Problematik Glascontainer Hangelar Bachstraße und Holzweg

Die FDP Fraktion stellt folgende Anfrage an die Verwaltung:

Betreff

Problematik Glascontainer Hangelar Bachstraße und Holzweg

Vorbemerkungen

In der Sitzung des Unterausschusses für Bürgerangelegenheiten vom 21.11.2018 und dem nachfol-genden Haupt- und Finanzausschuss wurde von Sprechern der Anwohner die Situation an der Bach-straße und am Holzweg sachlich und kompetent vorgestellt.
(Die Namen der Petenten sind bekannt, diese werden auch im Protokoll der Sitzung namentlich be-nannt, obwohl in die Sitzungs-Vorlagen anonymisiert waren. Diese Verfahrensweise bitte ich zu prü-fen.)
Nach meinem Wissen hat sich in der Sache nichts geändert, die Container in der Bachstraße stehen nach wie vor und verursachen Ärger.
Rückfragen und Schreiben der Bürger sind bis gestern jedenfalls nicht beantwortet worden. Dies ist eine extrem unbefriedigende Situation, die auch die Sinnhaftigkeit von Bürgerausschüssen in Frage stellt.

Nach gestriger Rücksprache mit Frau Mirke (Name wurde im Protokoll erwähnt und Email-Adresse ist durch den laufenden Schriftwechsel bekannt, zudem hat mir Frau Mirke ihre Visitenkarte auf der Sitzung gegeben) teilte sie mir mit, dass sie zwischenzeitlich erfahren hat, dass der erste Bauab-schnitt (Bachstrasse 49 und 51) bereits einen Antrag auf Versetzung zu genau dem beschlossenen Standort gestellt hatte. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass das Versetzen zu aufwendig (u.a. Kosten) sei. Somit hat damals bereits eine Prüfung des vorgeschlagenen, beschlos-senen Standorts stattgefunden und die Voraussetzungen sind somit gegeben. Die Bürger sind jetzt noch mehr als verärgert. Dies bestätigt die Infragestellung der Sinnhaftigkeit von Bürgerausschüs-sen, wenn letztlich Bürger und die Politik den Eindruck bekommen müssen, nicht ernst genommen zu werden.

Frau Mirke war ebenso erstaunt, dass ihr noch keine Akteneinsicht gewährt wurde (Ihre Dienstauf-sichtsbeschwerde wurde in den Verteiler gesetzt) obwohl ihr Anliegen ebenfalls im Protokoll aufge-führt wurde. Selbst eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist bereits seit dem 17.12.2018 unbeantwortet geblieben.

Die FDP Fraktion hat den Äußerungen des Bürgermeisters und der Verwaltung vertraut, zügig und im Sinne der Bürger eine zeitnahe Lösung zu präsentieren, dies ist bis heute nicht geschehen. Wenn am 23.01.2019 der Hauptausschuss tagt, sind mehr als zwei Monate vergangen.

Auf Grund dieser Sachlage stellt die FDP folgende Fragen:

1. Ist die zugesagte - offenkundig erneute Prüfung - des Alternativstandortes Bachstraße - von den Bürgern vorgeschlagen - erfolgt?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?

2.   Wann gedenkt die Verwaltung sich vorrangig mit dem Thema problematische Container-standorte zu befassen?

3.   Nach unserem Wissen ist die RSAG zeitnah bereit Unterflurcontainer einzurichten, sofern der finanzielle Beitrag von 10.000 € pro Container von der Stadt gezahlt wird. Hat die Verwaltung zwischenzeitlich diesbezügliche Aktivitäten entwickelt?

       Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
       Wenn nein, warum nicht?

4.   Hat die Verwaltung schon irgendwelche Kriterien für die Standortbewertung von Glascontai-nern entwickelt?

5.   Welche Vorarbeiten für die zugesagte Überarbeitung von zukünftigen Standorten sind bereits erfolgt?

6.   Hält die Verwaltung einen Containerstandort in direkter Nähe einer neu zu gestaltenden Stadtbahnhaltestelle mitten im Ortskern für wünschenswert?

7.   Welche Vorschläge macht die Verwaltung bezüglich des Standortes "Holzweg"?

Programm zur Kommunalwahl 2014

Die FDP setzt auf die Gestaltungsfähigkeit, die freie Entfaltung und die Verantwort-lichkeit des einzelnen Bürgers. Liberale stellen private Initiative vor Staatsfürsorge und lehnen überflüssige staatliche Bevormundung ab.
Liberale Kommunalpolitik bedeutet Politik für die Menschen und mit den Menschen durch mehr Freiheit und Wettbewerb.

Unsere Ziele für die nächste – immerhin sechs Jahre andauernde – Ratsperiode möchten wir Ihnen im Programm für unsere zukünftige Ratsarbeit verdeutlichen.

1. Schule und Bildung

Liberale begreifen Schul- und Bildungspolitik als Zukunftspolitik. Bildung ist die wich-tigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für die Sicherung des Lebens-unterhalts und die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.

Liberale setzen sich dafür ein, dass Bildung jedem Menschen offen steht und Nach-teile eines bildungsfernen Elternhauses ausgeglichen werden. Als eine Partei, die mehr Verantwortung für das eigene Leben erwartet als andere Parteien, ist es Ziel unserer Politik, die Befähigung zu einem eigenverantwortlichen Leben der Kinder und Jugendlichen zu fördern und mehr Chancengerechtigkeit zu verwirklichen.

Dreigliedriges Schulsystem

Ziel der FDP ist es, jedem Kind nach seinen Begabungen und Neigungen die besten Bildungschancen zu geben. Wir wollen schwächere Schüler fördern und stärkere Schüler fordern und ermöglichen, ihre Talente und Begabungen zu entfalten. Eine „Einheitsschule“ für alle mit entsprechender Leistungsnivellierung („Mittelmaß für al-le“) lehnt die FDP deshalb weiterhin ab. Das dreigliedrige, begabungsgerechte Schulsystem muss auch in Sankt Augustin erhalten werden. Dabei muss eine best-mögliche Durchlässigkeit gewährleistet sein.

Die FDP will daher die drei Schulformen im Schulzentrum Niederpleis (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) als selbständige Schulen erhalten.

Vor allem die Hauptschule muss an Attraktivität gewinnen, um sich eine realistische Bestandsperspektive zu sichern. Nur – und erst dann – wenn alle Bemühungen er-folglos verlaufen sollten, muss über Alternativen nachgedacht werden. Eine zweite Gesamtschule an diesem Standort lehnt die FDP ab.

Das Gymnasium ist weiterhin die beliebteste weiterführende Schulform. Die FDP sieht genügend Potenzial zur erfolgreichen Fortführung beider Augustiner Gymnasien.

Sanierungen

Bei unseren Schulgebäuden bestehen teilweise erhebliche Mängel. Wir werden daher die maroden Schulgebäude instand setzen, um eine Umgebung zu schaffen, in der Kinder und Jugendliche gerne zur Schule gehen. Wir werden Brandschutzmängel und Schadstoffe beseitigen und den hohen Energieverbrauch in unseren Schulen und Betreuungseinrichtungen eindämmen.

Hier ist besonders darauf zu achten, dass die Gymnasien nicht darunter leiden müssen, dass die Gesamtschule in Menden wesentlicher teurer werden wird als immer behauptet worden ist.

Schulische Inklusion

Die FDP steht zur Inklusion, das heißt zum gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten in allen Schulformen, soweit dies möglich und soweit dies gewünscht ist.

Bei der schulischen Inklusion warten jedoch große Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Kommunen von Bund und Land ganz bewusst allein gelassen werden, obwohl inklusiver Unterricht ohne entsprechende Mittel und Vorbereitung vor Ort nicht umgesetzt werden kann.

Auch bei der Umsetzung der Inklusion hat jedes Kind ein Recht auf die bestmögliche individuelle Förderung. Auch hier muss die Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen einem gemeinsamen Unterricht ihres Kindes zusammen mit Nichtbehinderten und dem Besuch einer Förderschule mit speziellen Fördermöglichkeiten sichergestellt sein. Dies wollen wir durch die Erhaltung des Angebots qualifizierter Förderschulen der unterschiedlichsten Förderschwerpunkte in erreichbarer Nähe erzielen.

Die FDP will daher die städtische Förderschule (Gutenbergschule) mit ihrer besonderen pädagogischen Kompetenz sichern und dazu auf eine breitere Basis (weitere Förderschwerpunkte, größere regionale Ausrichtung) stellen.

Hochschule Bonn-Rhein-Sieg

Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Kommune. Sie bringt neue, neugierige und aktive Mitbürger in unsere Kommune und sichert hochqualifizierte Arbeitsplätze. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Hochschule vertiefen.

Für die Studierenden wollen wir für ausreichenden preiswerten Wohnraum und ein Kulturangebot, das auch ihren Bedürfnissen entspricht, sorgen.

Die FDP lehnt die von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigte massive Einschränkung der Freiheit der Hochschulen und die staatliche Steuerung des Fächerangebots der Hochschulen als Bevormundung und Entmündigung ab.

Darüber hinaus steht die FDP für folgende Positionen:
• Unsere städtischen Schulen müssen eine möglichst optimale Ausstattung er-halten.
• Das Stadtgebiet muss weiter ortsnah mit Grundschulen versorgt bleiben.
• Die Einrichtung und der weitere Ausbau von Ganztagsschulen mit gesicherten pädagogischen Standards wird von der FDP unterstützt.
• Auch für die Eltern, die eine Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder, aber keine Ganztagsschule wünschen, muss weiterhin ein Angebot in Sankt Augustin vorhanden bleiben.
• Private Schulträger werden anerkannt und unterstützt.
• Kinder mit Migrationshintergrund müssen – soweit notwendig – frühzeitig sprachlich gefördert werden, damit sie von Anfang an gleiche Bildungschancen haben.
• So wie wir uns für die individuelle Förderung von lernschwächeren Kindern einsetzen, so fordern wir auch eine konsequente Förderung von Hochbegabten in Schulen.

2. Jugend und Familie

Kinder sind unsere Zukunft, daher ist die Jugend- und Familienpolitik ein wesentlicher Bestandteil unseres Engagements. Die FDP setzt auf eine starke Jugendhilfe und starke Jugendarbeit, die junge Menschen und ihre Potenziale fördert und vom Interesse des Kindes und seiner Familie her denkt.

Wir wissen, dass die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien nur dann erhalten bleibt, wenn wir auch künftig die soziale Infrastruktur dem wachsenden Bedarf anpassen.

Daher haben wir:
• in den letzten Jahren die Betreuungsquote für Kinder im Alter von unter und über drei Jahren konsequent ausgebaut,
• die Umsetzung des Rechtsanspruchs weiterverfolgt,
• bedarfsgerecht in den Sozialräumen Kindergartenplätze geschaffen.

Daher werden wir:
• weitere Angebote vor allem in Menden und Meindorf vorhalten und den dort bereits mit dem Alten Pfarrhaus begonnenen Ausbau von Kindergartenplätzen fortsetzen.

Wie in anderen Städten steigen auch in Sankt Augustin die Hilfen zur Erziehung stetig.

Daher haben wir:
• bereits eine Personalaufstockung im Bezirkssozialdienst vorgenommen und ein neues Verselbstständigungsmanagement eingeführt.

Daher werden wir:
• neue Konzepte auch im interkommunalen Vergleich für diese Problematik entwickeln müssen.

In diesem Zusammenhang kommt den präventiven Hilfen eine besondere Bedeutung zu. Wir besitzen in Sankt Augustin vielfältige Angebote im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die wir auch künftig erhalten und stärken wollen. Die Freien Träger und die vielen ehrenamtlich Tätigen in der Jugendverbandsarbeit werden wir auch weiterhin unterstützen, weil sie einen wertvollen Beitrag für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt leisten.

Chancen auf Teilhabe von Kindern und Jugendlichen und Möglichkeiten, Verantwortung und Eigeninitiative zu entwickeln, müssen auch künftig gefördert werden. Eine entscheidende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Kinder- und Ju-gendparlament und dem Jugendstadtrat zu. Beide Institutionen sind Mitwirkungsgremien, in die Kinder und Jugendliche ihre Ideen und Vorstellungen für unsere Stadt einbringen können.

3. Integration

Zuwanderung ist für eine alternde Gesellschaft wie Deutschland unverzichtbar. Für die FDP ist nicht entscheidend, woher jemand kommt. Für uns zählt die Bereitschaft, Teil unserer Gesellschaft zu sein, hier zu arbeiten und unsere Rechtsordnung zu achten.

Wir wollen, dass Zuwanderer sich bei uns willkommen fühlen und sich erfolgreich integrieren können. Daher wollen wir entsprechende Angebote fördern. Gerade auf kommunaler Ebene bieten sich hierzu zahlreiche Möglichkeiten.

Gegen eine befürchtete Einwanderung in die Sozialsysteme aus bestimmten Ländern der EU muss mit den bereits heute gegebenen Mitteln des deutschen und des EU-Rechts konsequent vorgegangen werden. Besonders betroffene Gemeinden dürfen mit der Bewältigung derartiger Probleme nicht alleine gelassen werden, sondern müssen von Bund und Land unterstützt werden.

Natürlich ist Integration keine Einbahnstraße. Auf der einen Seite stehen die Anstrengungen der deutschen Gesellschaft zur Integration der Zuwanderer, auf der anderen Seite stehen die Bereitschaft und das Bemühen der Zuwanderer um die erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft. Das eine funktioniert nicht ohne das andere.

Dabei dürfen Probleme nicht verschwiegen werden. Um Vorurteilen zu begegnen und Ängste abzubauen, muss auch über Konflikte, z.B. durch extremistische Tendenzen, offen geredet werden. Gerade die oft hoch qualifizierten und gut integrierten Zuwanderer wenden sich selbst gegen diejenigen, die in den Parallelgesellschaften verharren wollen und keine Notwendigkeit sehen, für ihr eigenes Aus- und Fortkommen zu sorgen.

Wir begrüßen die Bereitschaft zur Integration bei der großen Mehrheit der Zuwanderer und ermutigen auch alle, die den letzten Schritt zu einer vollständigen Integration gehen und sich darum bemühen wollen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwer-ben.

Vor allem die Kenntnisse der deutschen Sprache sind der Schlüssel zu Integration und Teilhabe. Darum setzen wir uns für umfassende Sprachförderung von Kindern und Erwachsenen ein. Bei den Kindern ist es genauso wichtig, die jeweilige Muttersprache zu fördern, denn das richtige Beherrschen der Muttersprache ist die Voraussetzung zum Erlernen anderer Sprachen, z.B. des Deutschen.

Für Ausländer und Migranten ist in Sankt Augustin die Möglichkeit gegeben, sich über den Integrationsrat in einem eigenen, von ihnen demokratisch gewählten Gremium einzubringen. Wenn diese Chance bei der zuletzt sehr geringen Wahlbeteiligung nicht wahrgenommen wird, wird diese Vertretung ihrer Interessen entwertet.

Hierfür stehen wir:
• Die angebotenen Integrationskurse sind der richtige Weg, um Migranten an die deutsche Gesellschaft heranzuführen. Dieser Weg muss fortgesetzt werden.
• Die gezielte, vor allem sprachliche Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund muss erhalten und ausgebaut werden – ggf. unter Einbeziehung der Eltern in diese Angebote.
• Der Sankt Augustiner Integrationsrat muss ernst genommen werden. Voraus-setzung dafür ist allerdings, dass er auch von einer breiten Mehrheit der Migranten als ihre Interessenvertretung legitimiert wird.
• Wir ermutigen die Migranten zur Integration und sind bereit, ihnen dabei unsere Hilfe anzubieten.
• Eine Mitarbeit von Migranten in der FDP ist sehr willkommen.

4. Soziales

Ältere Menschen

Wir sind auf dem Weg zu einer Gesellschaft des langen Lebens. Wir werden älter, bunter und weniger. Die Bedeutung der älteren Bürger nimmt zu in Wirtschaft und Gesellschaft. Engagement für und von älteren Menschen ist eine Bereicherung für alle.

Wir wollen das Zusammenleben der Generationen verbessern. Ältere Mitbürger benötigen eine Umgebung, die ihnen eine selbständige Lebensführung in der gewohnten Umgebung so lange wie möglich bietet, auch dann, wenn sie der Fürsorge und Pflege bedürfen.
Die Kommune muss für mehr Sicherheit und die Beseitigung von Gefahrenpunkten und für eine bessere Beleuchtung von Straßen und Wegen sorgen. Verkehrswege sollen barrierefrei sein.

Viele möchten im Alter ihre Erfahrung weitergeben und sich in unser Gemeinwesen einbringen. Wir unterstützen beispielsweise Projekte wie Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindergärten, Patengroßeltern für Familien oder Berufspatenschaften für Jugendliche beim Berufseinstieg.

Dem drohenden Ärztemangel in unserer Region müssen wir entschieden entgegentreten.

Inklusion

Liberale Politik zielt auf die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen. Alle Bürgerinnen und Bürger mit oder ohne Behinderung sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Wir stärken die eigenverantwortliche und selbstständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht, öffentliche Gebäude, Straßen und Plätze und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen wie alle anderen, und wir setzen uns dafür ein, dies zu ermöglichen.

Um Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern, muss Barrierefreiheit überall entwickelt werden. So kann beispielsweise durch differenzierte Angebote in kulturellen Einrichtungen wie Museen Kultur für Menschen mit unterschiedlichen Handicaps angeboten werden.

Soziale Unterstützung

Liberale sorgen für die Bedürfnisse derjenigen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder immer neue Chancen zum Aufstieg bekommt.

Dabei setzt die FDP nicht ausschließlich auf den Staat, sondern auch auf das soziale Engagement der Bürger und Maßnahmen der Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Stadtplanung muss auch darauf ausgerichtet sein, örtliche Zentrierung sozialer Problemlagen zu vermeiden. Stadtteile mit erhöhtem Entwicklungsbedarf sind be-sonders zu fördern.

Wir ziehen es vor, durch Prävention die Probleme anzugehen, bevor sie akut werden. Ein rechtzeitiges Eingreifen bei der Vermeidung von Überschuldung und Obdachlosigkeit verhindert das Entstehen sozialer Notlagen und hoher Ausgaben für die städtischen Kassen.

Dabei wollen wir durchweg neue Chancen zur Teilhabe eröffnen, statt die Betroffe-nen der „Fürsorge“ der Wohlfahrtsinfrastruktur zu überlassen.
Daher wollen wir:
• Wohnmodelle umsetzen, in denen Jung und Alt zusammenleben können (Mehrgenerationenwohnen),
• Kommunikation zwischen den Generationen fördern,
• die Kenntnisse und Erfahrungen älterer Mitbürger einbeziehen,
• ehrenamtliches Engagement noch stärker fördern und würdigen,
• soziale Initiativen, ambulante Pflegedienste und Nachbarschaftshilfen stärken,
• Gesundheitsdienste erhalten und verbessern,
• die Schuldnerberatung weiter unterstützen,
• die Entstehung von Obdachlosigkeit möglichst schon im Vorfeld vermeiden helfen.

5. Kultur und Sport

Kultur

Kultur stiftet Identität, fördert Kommunikation, schafft bürgerschaftliches Engagement und ist damit eine Zukunftsinvestition für unsere Stadt. Für die FDP ist der Erhalt der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt ein zentrales kommunalpolitisches Anliegen.

Damit wir auch zukünftig ein vielschichtiges Kulturangebot erhalten können, muss ehrenamtliches Engagement gestärkt werden. Die Einführung der Ehrenamtskarte durch die FDP hat hierzu einen zentralen Beitrag geleistet und war ein „Dankeschön“ an die vielen bereits ehrenamtlich Engagierten.

Im Dialog mit dem Bürger wollen wir auch künftig:
• unsere Stadtbücherei mit einem modernen Nutzungskonzept und Medienan-gebot erhalten,
• unsere Musikschule fördern und ihre Attraktivität steigern,
• kulturschaffende und fördernde Vereine, wie z.B. Musikvereine, Kunstvereine, Literaturvereine, Chöre usw. unterstützen,
• Kulturkonzepte für das neue Huma-Zentrum erarbeiten,
• die Kleinkunstangebote ausbauen,
• ein niederschwelliges Kulturangebot für alle vorhalten.
Das setzt voraus, dass wir auch künftig den Kulturetat unserer Stadt stabilisieren.

Sport

Sport leistet einen wesentlichen Bestandteil zur Lebensqualität, fördert die gesund-heitliche Prävention und führt Menschen zusammen.

Vielfältige Sportangebote machen unsere Stadt attraktiv, ein reges Vereinsleben trägt zur Jugendarbeit bei und stärkt den inneren Zusammenhalt der Gemeinde.

Die FDP setzt sich daher weiterhin für den konstruktiven Dialog mit den Vereinen und Sportlern in Sankt Augustin ein und unterstützt den Stadtsportverband bei seinen vielfältigen Koordinierungsaufgaben.

Die Fortschreibung des Sportentwicklungskonzeptes, der Erhalt des breit gefächerten Sportangebotes, die Sanierung und Pflege der vorhandenen Sportanlagen und die Sicherstellung des Schulsports auch im gebundenen Ganztag sind zentrale Aufgaben, die wir in den kommenden Jahren gezielt umsetzen müssen.

6. Stadtentwicklung

Mit der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes 2025 in einen neuen Flächennutzungsplan haben wir ein erstes Ziel erreicht, eine weitere Zersiedlung des Stadt-gebietes zu verhindern. So wollen wir auch in den nächsten Jahren einen planvollen Ausbau unserer Stadt weiter betreiben. Der planvolle Ausbau unserer Ortsteile hat dabei nach wie vor Vorrang vor weiterer Inanspruchnahme des Freiraumes.
Der Freiraum soll vorrangig der Freizeit und der Erholung der Menschen, die in Sankt Augustin leben und arbeiten dienen. Unter Beachtung von Umwelt- und Naturschutz muss auch den Menschen Raum für Aktivitäten gegeben bleiben. Unter anderem wünschen wir auch dezentrale Hundefreilaufflächen.
Wir begrüßen und unterstützen das Engagement aller Vereine, Gruppen und Einzel-personen, die unsere Stadt durch Sportveranstaltungen, Straßenfeste oder andere Ereignisse wie das Bikercamp für Besucher interessant machen.
Die FDP arbeitet weiter an:
• der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes 2015, das auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist und regelmäßig aktuellen Entwicklungen anzupassen ist,
• der Bereitstellung von weiterem Bauland für den Bau von Eigenheimen, ein-gebunden in bestehende soziale und technische Infrastrukturen,
• der Schaffung von weitestgehender Barrierefreiheit in der Stadt, soweit dies technisch und finanziell darstellbar ist,
• der Ansiedlung und Erhaltung zukunftsorientierter Arbeitsplätze auch am Luft-landeplatz in Hangelar mit umgebungsverträglichen Nutzungen,
• der Miteinbeziehung der Interessen der Anwohner in die Abwägung bei der Festlegung der Stellplätze für motorisierte Fluggeräte,
• der Vermeidung unnötigen Lärms,
• der Schonung und dem Erhalt noch unberührter Freiflächen am Stadtrand,
• der Nutzung von Freiflächen für die Naherholung und wohnungsnaher Freizeitaktivitäten,
• der Schaffung barrierefreier und lebenswerter Wohnquartiere und konfliktarmer Mischnutzungen,
• der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen.

Die Stadt mit Leben erfüllen

Die FDP hat dazu beigetragen, dass in allen Stadtteilen das Planungsrecht für Nahversorgungseinrichtungen geschaffen wurde. Nach Meindorf und Niederpleis soll auch in Birlinghoven die tägliche Versorgung der Menschen wieder ermöglicht werden.
Wir haben ein für alle Bürger gut erreichbares Zentrum, das in den nächsten Jahren durch Um- und Neubau weiter an Attraktivität gewinnen wird und zu einer Belebung der Stadtmitte führen soll.

Die Stadtteile pflegen und fördern

Das gesellige Leben der Bürger, die Pflege des überlieferten Brauchtums und die gemeinsame Vereinstätigkeit entfalten sich vor allem in den Stadtteilen.

Die FDP arbeitet weiter daran:
• den eigenständigen Charakter der gewachsenen Stadtteile zu erhalten,
• private Initiativen zur Schaffung und Unterhaltung von Gemeinschaftseinrich-tungen zu unterstützen,
• für zweckgerechte und kostengünstige Nutzung der Bürgerhäuser zu sorgen,
• die finanziellen Belastungen der Vereine durch Gebühren und Nutzungsent-gelte der Stadt Sankt Augustin auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten,
• Konzepte für den Erhalt von Nahversorgern zu erarbeiten.

7. Umwelt

Die FDP will weiterhin unsere sich wandelnde Stadt im Einklang mit der sie umge-benden Naturlandschaft entwickeln. Wir wollen eine Umweltpolitik für und mit den Bürgern und nicht gegen sie.

Daher setzen wir uns ein:
• für die Erhaltung und Pflege der grünen Lungen in unserer Stadt,
• für den Erhalt der bestehenden Kulturlandschaft und gegen eine Renaturierung der Sieg im Bereich Menden/Meindorf, die zulasten der landwirtschaftlichen Nutzung geht und die Naherholungsmöglichkeiten für die Bürger unserer Stadt, aber auch aus der Region einschränkt,
• für den Einstieg in den sanften Tourismus und die Weiterentwicklung der Naherholungsmöglichkeiten,
• für mehr Sauberkeit und schonenden Umgang mit der Natur und die Umsetzung des Bußgeldkatalogs für Umweltsünder.

Attraktive Freizeitangebote sind auch in Sankt Augustin vorhanden, die Nähe zu überregionalen Wanderwegen könnte in der Zukunft jedoch noch besser vermarktet werden. Die Pflege der vorhandenen Radwege und die gute verkehrliche Anbindung an die urbanen Zentren in der Nähe sind beste Voraussetzungen, an Attraktivität zu gewinnen.

8. Energieversorgung

Wir stehen weiterhin für die Senkung der Energiekosten in öffentlichen Gebäuden ein. Die energetische Sanierung privater Häuser muss in der Entscheidungskompetenz der Eigentümer bleiben. Staatlich verordnete energetische Sanierungen lehnen wir ab.

Die Städtische Energieversorgungsgesellschaft (EVG) muss weiter entwickelt werden, um noch mehr Vorteile für die Bürger unserer Stadt zu haben.

Die Übernahme der Gas- und Stromnetze durch die EVG muss nach der Ermittlung belastbarer Zahlen erfolgen. Finanzielle Experimente mit eventuellen Belastungen für den städtischen Haushalt werden von der FDP nicht unterstützt.

Wir wollen mittelfristig Gas, Wasser und Strom aus einer Hand, nämlich aus unseren eigenen Stadtwerken.

Wir wollen ein vielfältiges Angebot an regenerativen Energieformen und den Aufbau einer effizienten Vertriebsstruktur fördern und damit mehr Wettbewerb schaffen.

9. Wirtschaft und Finanzen

Die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt ist im momentanen Stadtbild deutlich sichtbar. Investitionen in Millionenhöhe im Zentrum der Stadt zeigen, wie attraktiv die Stadt Sankt Augustin für Investoren ist. Unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist gut aufgestellt und soll auch in der Zukunft wichtige Aufgaben übernehmen.

Die Zertifizierung der Stadt zur „Mittelstandsorientierten Verwaltung“ wird ein weiterer Baustein zur Attraktivität unserer Stadt werden. Kurze Bearbeitungszeiten und bester Service sind ein attraktives Angebot für Investoren. Mittelständische Unternehmen werden davon besonders profitieren.

Die finanzielle Situation der Stadt ist schlecht. Dies liegt insbesondere daran, dass immer mehr pflichtige Aufgaben von Bund oder Land in die Kommunen weiter gereicht werden. Deswegen ist es auch unmöglich, eine kommunale Schuldenbremse einzuführen. Gesetzgebungen zu finanziellen Lasten der Kommunen müssen eingeschränkt werden.

Sparsame Haushaltsführung ist das Gebot der Stunde. Deshalb wendet sich die FDP vehement gegen Großprojekte, deren Kosten weder ermittelt sind noch durch den städtischen Haushalt finanzierbar sind, wie zum Beispiel das Projekt „Radschnellweg“. Die Pflege und Erhaltung der städtischen Infrastruktur wie Radwege, Straßen und städtische Gebäude sind vordringlichere Aufgaben.

10. Sicherheit

Unsere Bürger werden durch zunehmende Kriminalität verunsichert. Ein sich ausbreitender Vandalismus und Randale auf öffentlichen Flächen schränken die Lebensqualität der betroffenen Bürger erheblich ein, und außerdem kommen sie die Bürger teuer zu stehen.

Wir wollen:
• ein gutes Miteinander fördern, aber Regelverstöße geahndet wissen,
• die gute Zusammenarbeit mit der Polizei fortsetzen und intensivieren,
• eine größere Präsenz der Polizei auf unseren Straßen,
• Angsträume durch übersichtliche Gestaltung von öffentlichen Flächen und durch gute Beleuchtung vermeiden,
• Ordnungspartnerschaften fördern und intensivieren.

11. Bürgerbeteiligung

Die Liberalen fördern das bürgerschaftliche Engagement des Einzelnen. Jeder Bürger kann sich am Wettbewerb der Ideen und Argumente beteiligen und kann Projekte und Initiativen anschieben. Wir setzen auf die Gemeinschaft der kooperierenden Bürger, die die gemeinsamen Interessen in gegenseitigem Einvernehmen umsetzt.

Die FDP steht für eine bürgernahe Kommunalpolitik, die den Bürgerwillen so weit wie möglich beachtet. Das heißt für uns aber nicht, nur denen zuzuhören, die am lautesten schreien und sich am besten organisieren können. Es ist immer zu prüfen, wem es wirklich um das Wohl der Allgemeinheit geht und wer nur seine eigenen Interessen durchsetzen will.

Wir wollen eine Verwaltung, die schlank, effizient und transparent arbeitet. Dabei sparen kurze Entscheidungswege bei allen Beteiligten nicht nur Zeit, sondern auch Geld und Nerven. Die Mitarbeiter der Verwaltung sollten im Arbeitsalltag pragmatisch und unbürokratisch handeln dürfen.

Die FDP steht für einen größeren Einfluss der Bürger auf kommunalpolitische Entscheidungen in Sankt Augustin. Wir setzen das aktive Mitwirken der Bürger bei der Gestaltung und Verwaltung des Gemeinwesens voraus. Dazu ist es erforderlich, dass jeder Bürger an kommunalen Entscheidungen soweit wie möglich teilhaben kann.

Dazu gehört auch die Möglichkeit, Bürgerentscheide anzustreben, wie in der Vergangenheit bereits geschehen. In besonders wichtigen Fragen kann dadurch eine Klärung umstrittener Fragen erreicht werden.
Wir wollen die gesetzlichen Wege der frühzeitigen Bürgerbeteiligung durch Offenlegungen und Planverfahren weiterhin ausnutzen und auch zukünftig durch weitere informelle Wege wie die Bürgerwerkstätten bei großen Projekten ergänzen. Dieser Rahmen gibt jedem einzelnen Bürger die Möglichkeit, sich einzubringen und seine Anliegen vorzutragen.

Liberale Kommunalpolitik ist stets offen für neue Wege im Dialog mit den Bürgern. Die Legitimität und Akzeptanz politischer Entscheidungen gewinnt durch faire und transparente Verfahren, die die Beteiligung an der Willensbildung vieler offen einfordert. Wir wollen die Hintergründe und Entscheidungsmotive dem Bürger zugänglich machen, bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird.

Die Durchschaubarkeit der Kommunalpolitik kann durch den Einsatz von Internet und modernen Kommunikationsmedien verbessert werden. Derartige Medien eröffnen weitere Möglichkeiten, dass sich die Bürger einbringen und gemeinsam an der Entwicklung unseres Gemeinwesens mitwirken. Ihr Einsatz darf aber nicht dazu führen, dass die, die die modernen Medien nicht selbstverständlich nutzen, ausgeschlossen werden.

Wir stehen für:
• frühzeitige und umfassende Information der Bürger in Bürgerversammlungen,
• geregelte Verfahren der Bürgerbeteiligung, z.B. im Bauplanungsrecht,
• frühzeitige Offenlegungen der Planentwürfe,
• Unterstützung von berechtigten Anliegen der Bürger,
• Ausgleich der verschiedenen Interessen im Dialog mit den Betroffenen.

Wir sind Ihr zuverlässiger Partner im Stadtrat !
Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung und um Ihre Stimme für die FDP !

st jung

Ratsfraktion

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