Mit einem hervorragendem Wahlergebnis von 16,13% (Zweitstimmen) konnte die FDP mit Nicole Westig dem Rhein-Sieg-Kreis eine starke Stimme im Bundestag geben.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Ihre Stimme.
Aktuelle Nachrichten
Leistungsbilanz Ratsperiode
In einem gemeinsamen Pressegespräch haben die Vorsitzenden der drei Parteien SPD, Grüne und FDP ihre Leistungsbilanz vorgestellt.
Dazu Stefanie Jung (Fraktionsvorsitzende der FDP Sankt Augustin):
"Für die FDP Fraktion waren es turbulente Jahre, einige Wechsel in der Fraktion mussten kompensiert werden, neue Ratsmitglieder und sachkundige Bürger haben die Arbeit in der Fraktion erfolgreich zusammen gestaltet. Die vor der Kommunalwahl 2014 nicht in Erwägung gezogene spätere Zusammenarbeit mit SPD und Grünen war angenehm und vor allem erfolgreich. Mit Marc Knülle und Martin Metz als Fraktionsvorsitzende und deren Fraktionen haben wir sehr gut, auf Augenhöhe und vertrauensvoll arbeiten können. Jeder hat seine politischen Ideen eingebracht, es sind über 60 gemeinsame Anträge und mehr als ein Dutzend eigene Anträge gestellt worden.
Weiterlesen ...FDP fordert infrastrukturelle Verbesserungen der Stadtbahnstrecke
Die aktuellen Planungen sehen ab 2023 eine Taktverdichtung der Linie 67 vor, welche zusammen mit der Linie 66 zukünftig einen 5-Minutentakt bilden soll. Die Maßnahme soll zu einer Entspannung in der Stadtbahnverbindung Siegburg – Bonn sorgen, welche besonderes in Spitzenzeiten eine sehr hohe Auslastung aufweist. Die FDP-Sankt Augustin begrüßt die Taktverdichtung ausdrücklich, befürchtet aber eine nicht unerhebliche Belastung für den motorisierten Individualverkehr. Allerdings wurde in Sankt Augustin mit der Ost-West-Spange ein gelungenes Beispiel realisiert, wie der KFZ-Verkehr alternativ geführt werden kann.
Weiterlesen ...Gefährliche Siegstraße
FDP fordert Verbesserungen
Wer sich von Menden Zentrum Richtung Sankt Augustin auf der Siegstraße egal mit Fahrrad oder Auto bewegt, lebt gefährlich. Insbesondere die leichte Linkskurve vor der Gesamtschule hat es in sich! Dort parken teilweise Autos auf dem Fahrradschutzstreifen, Fahrräder und andere Fahrzeuge müssen ausweichen und haben keine Möglichkeit, die Gegenspur einzusehen.
Weiterlesen ...FDP wählt Reserveliste zum Kreistag
Vergangenes Wochenende hat die FDP Rhein-Sieg in Troisdorf die Reserveliste zum Kreistag gewählt.
Aus Sankt Augustin schaffte Astrid Schütze es auf Listenplatz 11.
Weiterlesen ...Unsere Kandidatin für den Kreistag
Astrid Schütze
Weiterlesen ...Alte Heerstraße/Großenbuschstraße
Mit großer Verwunderung musste die FDP-Fraktion im Umwelt- Planungs- und Verkehrsausschuss feststellen, dass die Berechnungen zur Erschließung der geplanten Kindertagesstätte in der entsprechenden Vorlage der Verwaltung nicht korrekt waren. Nach der ursprünglichen Berechnung waren bei beiden Varianten signifikante finanzielle Unterschiede auszumachen, so sollte Variante A gegenüber Variante B knapp 230.000 Euro teurer sein. Aufgrund einer Anfrage wurden nur kurz vor dem Ausschuss neue Zahlen vorgelegt.
Weiterlesen ...„Neugestaltung Rathausallee - FDP sucht den Kompromiss"
Die Neugestaltung der Rathausallee ist kommenden Mittwoch wieder ein Thema der Beratungen im Umwelt- Planungs- und Verkehrsausschuss. Wie schon im März und Mai 2019 wird der Politik erneut ein Konzept vorgelegt, dessen Ziel eine der Lage entsprechende optische und attraktive Gestaltung sein soll. Die großen Vorteile dieser Maßnahme - Durch die Erhöhung der Biodiversität sollen insbesondere eine Verbesserung für die Insektenwelt und der Niederschlagrückhaltung herbeigeführt werden. Die Kosten der Umsetzung sind mit 315.000 Euro nicht gerade gering. "Leider wurde diese Maßnahme nicht im Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplant, die Stadtkämmerei kann daher bei einer Umsetzung Steuererhöhungen nicht ausschließen. Dies ist für uns nicht akzeptabel und können daher eigentlich der Neugestaltung nicht zustimmen" fasst Karl-Heinz Schütze von der FDP-Sankt Augustin zusammen.
Weiterlesen ...Gestalten@Sankt Augustin
Mitmachen bei der FDP ausdrücklich erwünscht
"Kommunalpolitik erfordert Zeit und Engagement. Es ist aber auch unheimlich spannend, die Zusammenhänge der kommunalen Politik zu verstehen und mitzugestalten" findet Karl-Heinz Schütze, der seit diesem Jahr als sachkundiger Bürger für die FDP-Fraktion in Sankt Augustin tätig ist. Er ist seit zwei Jahren Mitglied in der FDP und engagiert sich seit einem Jahr in der Kommunalpolitik. Karl-Heinz Schütze hat die FDP bereits mehrfach in Ausschüssen und bei Terminen vertreten. Die Möglichkeiten sich einzubringen sind dabei vielfältig und variieren nach persönlichen Vorlieben. Mitglieder, die kein Ratsmandat haben, können von den Fraktionen als sachkundige Bürger in den Ausschüssen der Stadt Sankt Augustin eingesetzt werden und haben dort volles Stimmrecht.
Weiterlesen ...FDP-Haushaltsrede zum Haushalt 2020/21
Rede zum Haushalt 2020/2021
Rat 06.11.2019
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Heute haben einige der Ratsmitglieder ihre Ehrungen zur Mitgliedschaft im Rat der Stadt Sankt Augustin entgegen nehmen können. Unter Ihnen auch Sie Herr Bürgermeister, der Sie nunmehr 20 Jahre im Amt sind. Ich danke Ihnen für diese Jahre im Dienste der Stadt.
Dies ist auch die letzte Ratssitzung mit Verabschiedung eines Doppelhaushaltes in der jetzigen Legislaturperiode, somit auch die letzte Beratung eines Doppelhaushalts unter der Verantwortung unseres Bürgermeisters.
Immerhin, wir nähern uns dem Ende der Haushaltssicherung, das hört sich zwar gut an, kann aber kein Aufruf sein, neue Begehrlichkeiten zu formulieren und zu glauben, wir könnten als Kommune künftig mehr Geld ausgeben.
Über allem Handeln wird der Pleitegeier schweben und das Ziel muss auch in der Zukunft sein, sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen.
Ich bin auch sicher, dass dies nicht die letzte Fassung des HH-planes sein wird und wir schon in Kürze einen Nachtragshaushalt werden verabschieden müssen.
Die Novellierung der Grundsteuer, die zuverlässigste und am meisten durch die Kommune beeinflussbare Einnahmequelle sollte endlich im Bundestag verabschiedet werden. Bis zum 31.12.2019 muss der Beschluss des Bundestages im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um noch eine Weile nach der alten Regelung die Grundsteuer erheben zu können.
In meinen Ausführungen werde ich exemplarisch Arbeitsschwerpunkte und Themen aufgreifen, die uns als FDP-Fraktion besonders wichtig sind.
Weiterlesen ...Moderner Fuhrpark und bessere Nutzung des ÖPNV
In einem Antrag von FDP, SPD und Grünen zeigen wir auf, wie die zukünftige Mobilität in der Verwaltung aussehen könnte. Denn eine moderne Verwaltung benötigt auch eine moderne und flexible Fuhrparklösung.
Im Jahr 2018 wurde als Wegstreckenentschädigung für die dienstliche Nutzung privater Fahrzeuge ca. 50.000 € verausgabt. Mit geringeren Aufwendungen lässt sich ein attraktiver Fuhrpark mit Leasing-Fahrzeugen und eBikes realisieren. Die Fahrzeuge sollen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung stehen und flexibel ausgeliehen werden können. Neben den Kosteneinsparungen wird sichergestellt, dass durch den Einsatz immer modernster Fahrzeuge auch Emissionen eingespart werden.
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Gemeinsame Presse - SPD, GRÜNE und FDP
SPD, GRÜNE und FDP legen Initiativen für eine familienfreundliche, bürgernahe, bildungsorientierte, klimafreundliche, integrative und mitarbeitermotivierende Politik in Sankt Augustin vor
Mit neun gemeinsamen Anträgen zum Doppelhaushalt setzen die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP ihre sachorientierte Politik für mehr Familienfreundlichkeit, Bürgernähe, Bildung und zeitgemäße Personalpolitik fort.
Konkret fordern die Fraktionen von der Verwaltung eine neue Personalstelle, die sich um die Ausweitung von digitalen Dienstleistungen im Bürgerservice kümmern soll (Drucksachen-Nr.: 19/0423). Hierzu der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Metz: „Wir wollen allen Sankt Augustinern alle Möglichkeiten im digitalen Zeitalter bieten, wie sie die Angebote vor allem des Bürgerservices virtuell ohne großen Zeitaufwand nutzen können. Wir wollen so die Erwartungen eines digital affinen Kundenkreises erhöhen und gleichsam perspektivisch Personalkosten einsparen. Hierzu gibt es bereits gute Beispiele aus anderen Kommunen.“
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Sanierung Hertzstraße - Bürgervariante soll umgesetzt werden
Die Anwohner der Hertzstraße haben kurzfristig nach dem letzten UPV, in einem selbstorganisiertem Treffen, in Gegenwart von politischen Vertretern aus CDU,SPD, Grünen und FDP eine Anwohnervariante entwickelt. Sie stellt eine Modifikation der Ausbauvariante 2, die das Tiefbauamt kurz vor dem UPV vom 25.9. erstmals zugänglich gemacht hat dar.
Weiterlesen ...Baukosten einhalten, wirtschaftlich bauen
In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde endlich eine Stelle zur Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings in den Stellenplan aufgenommen. Vor Jahren hat die FDP-Fraktion diese Forderung gestellt, sie folgte damit den Empfehlungen der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement). Zitat aus den Vorbemerkungen zum Bericht der KGSt: “Bauinvestitionscontrolling ist im Hoch- und Tiefbau die Voraussetzung, das Gebot der Kommunalverfassungen aller Länder nach sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung in die Praxis umzusetzen.
Weiterlesen ...FDP gegen „Klimanotstand“ in Sankt Augustin
In immer mehr deutschen Kommunen wird aktuell der sogenannte „Klimanotstand“ ausgerufen. In Sankt Augustin befasste sich der Rat in seiner letzten Sitzung mit einem dementsprechenden Antrag von Grünen und Aufbruch. Die FDP-Fraktion Sankt Augustin sieht ökologischen Handlungsbedarf, damit auch zukünftige Generationen in einer intakten Umwelt leben können. Würde aber der Klimanotstand in Sankt Augustin beschlossen, würde dies bedeuten, dass in besonderen Situationen besondere Machtbefugnisse übertragen werden können. Im Klimanotstand soll das politische Handeln in den Kommunen möglichst vollständig auf den Klimaschutz ausgerichtet sein.
Weiterlesen ...Bürgersprechstunde
Wegen Brandschutzsanierung der Fraktionsräume finden in den nächsten Wochen die Bürgersprechstunden in unserem Sitzungsraum 216 (Dunkelkammer) statt. Interimsweise sind wir nun mehrere Wochen im Raum R121 untergebracht. Große Teile unseres Mobiliars sind eingelagert, da das Büro deutlich kleiner ist. Um dennoch unsere Bürgersprechstunde abhalten zu können, bieten wir diese - möglichst nach telefonischer Anmeldung 02241 243 355 - weiterhin an.
Auf den Wiedereinzug in die sanierten Räume freuen wir uns. Den Optimismus der Verwaltung, die von 4 Wochen Sanierungszeit sprach, teilen wir nicht. Übrigens: Sie werden sich sicherlich genauso fragen wie wir, warum diese Sanierung nicht in der Sommerpause durchgeführt wurde. Am ersten Arbeitstag, dem 26.08.2019 fanden wir eine Mail der Verwaltung vom 16.08.2019 vor, dass wir bis zum 06.09.2019 umziehen müssten. Effizient geht anders!
Situation im Bürgerservice weiterhin unbefriedigend
Verbesserung für Bürger und Mitarbeiter sind nötig!
Die FDP-Fraktion hat eine weitere Anfrage zum Thema "Bürgerservice" gestellt. Zahlreiche Beschwerden von Nutzern und Besuchern des neueingerichteten Bürgerservice sind Anlass gewesen, eine weitere Anfrage zu stellen.
Stefanie Jung: "Wer die zeitweise auftretenden Menschenansammlungen vor dem Haupteingang des Rathauses sieht, fragt sich, warum im Foyer des Rathauses keine Stühle aufgestellt werden, um die Enge in der Wartezone des neuen Bürgerservice zu vermeiden. Damit würde für die Besucher eine bessere Situation geschaffen.
Natürlich hätten wir uns eine großzügigere Planung für Bürger und Mitarbeiter gewünscht, das war anscheinend nicht möglich. Dennoch muss jetzt noch mehr Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Wir hoffen, dass die Verwaltung sich mit den bis jetzt durchgeführten Verbesserungen nicht zufrieden gibt und weitere Maßnahmen umsetzt. Die Beschwerden der Bürger sind nachzuvollziehen und sollten Mahnung sein, möglichst schnell zu handeln".
FDP demonstriert mit - Keine Schließung der Kinderklinik!
Die FDP war mit einigen aktiven Mitgliedern aus Partei und Fraktion bei der Demo gegen die Schließung der Kinderklinik vor Ort. Wichtig ist es, dass alle demokratischen Parteien und Fraktionen gemeinsam den Schulterschluß gegen die unsinnige Schließung der Klinik zeigen.
Weiterlesen ...FDP dankt dem ASV
Der FDP-Stadtverband Sankt Augustin nutzte die Gelegenheit und übergab dem ASV Sankt Augustin im Rahmen des Inklusionsfest eine kleine Aufmerksamkeit.
Weiterlesen ...FDP zur Entwicklung Südstraße
Das aktuell von der Verwaltung vorgestellte Entwicklungskonzept zur Südstraße wird von der FDP-Fraktion Sankt Augustin mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich ist die Südstraße in ihrer jetzigen Form nicht mehr notwendig, die Zufahrten zu den HUMA-Parkplätzen sind seit dem Neubau in östliche und westliche Richtung verlegt worden. Der Verkehr auf der Südstraße konnte dadurch um ca. 30 % reduziert werden. Mit einer Neugestaltung soll einerseits die Attraktivität und anderseits die Anbindung zwischen HUMA und Südarkaden verbessert werden. Leider wird die angedachte Reduzierung der Fahrbahnbreite nicht für die Realisierung neuer Fahrradwege genutzt. Die Planung sieht lediglich die Einrichtung so genannter Fahrradschutzstreifen vor. Diese Fahrradschutzstreifen suggerieren nur den Schutz der Fahrradfahrer, da diese im Bedarf durch den KFZ-Verkehr befahren werden dürfen. Anderseits soll zukünftig die Fußgängerquerung zwischen HUMA und Südarkaden ohne Ampelanlage auskommen. Karl-Heinz Schütze: " Da die Geschwindigkeit des KFZ-Verkehrs in diesem Bereich auf 20 oder 30 km/h reduziert werden soll, müssen Fußgänger, Fahrrad- und Autofahrer sich zukünftig miteinander verständigen. Gerade für unsichere Personen, wird daher eine Querung zu einer stressigen Aufgabe werden. Ein Zebrastreifen könnte hier für Entspannung sorgen. Die Baukosten von ca. 1,2 Millionen Euro werden wahrscheinlich von dem Fördergeber mit 70 % bezuschusst. Da keine wirkliche Verbesserung für die Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, bleibt fraglich ob die Eigeninvestition von ca. 360.000 Euro gut angelegtes Geld ist".
Schutzhütte abgebrannt
„Betreten erlaubt“ soll geprüft werden
Im Jahr 2007 wurde das Projekt der Streetwork "Betreten erlaubt" zur "Rückgewinnung öffentlicher Plätze für Jugendliche" vom Jugendhilfeausschuss angestoßen und später mit vorwiegend öffentlichen Mitteln realisiert. Der Standort „Auf der Mirz 2“ in Sankt Augustin - gegenüber der Kläranlage- sollte ein Rückzugsort für Jugendliche werden, wo sie sich ungestört treffen können und aufsuchend Streetwork durch den Träger des Projekts geleistet werden sollte.
Bereits damals wurden von der FDP Einwendungen zum Standort gemacht. Immer wieder konnte man extremes Vermüllen und Vandalismus feststellen.
Stefanie Jung: "Vor wenigen Wochen brannte die Hütte ab, deren einigermaßen akzeptabler Zustand einzig den häufigen und regelmäßigen Reinigungsarbeiten des städtischen Bauhofs zu verdanken war. Der Presse war zu entnehmen, dass die Hütte wieder aufgebaut werden soll. Die FDP stellt nun Fragen an die Verwaltung, die den künftigen Standort und das Konzept betreffen. Für uns wäre ein weniger abgelegener Standort in der Stadtmitte eher akzeptabel".
Moritz Körner erfolgreich bei der Europawahl
Der FDP-Stadtverband Sankt Augustin freut sich, dass der liberale Spitzenkandidat für NRW, Moritz Körner in das Europaparlament einziehen konnte und dankt Jessica Gaitskell, Kandidatin für den Rhein-Sieg-Kreis für ihren tollen ehrenamtlichen Einsatz.
Weiterlesen ...FDP-Sankt Augustin bedankt sich zur Europawahl
Der FDP-Stadtverband Sankt Augustin bedankt sich für bei allen Wählerinnen und Wähler, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, sowie allen Sympathisanten. Im Vergleich zu 2014 konnte die FDP in Sankt Augustin mit 6,86 % einen Zuwachs von +1,82 % verbuchen.
Liberale Europakandidatin war in Sankt Augustin zu Gast
“Wir brauchen ein Europa welches außen sicher, aber innen frei ist” so die liberale Europakandidatin Jessica Gaitskell. Sie war der Einladung des FDP-Stadtverbandes Sankt Augustin gefolgt, dieser hatte vergangenen Montag zu einem Bürgerdialog zur anstehenden Europawahl geladen.
Weiterlesen ...FDP-Sankt Augustin gratuliert dem FC Adler Meindorf zum neuen Rasenplatz
Nach einer ca. einjährigen Sanierungsphase wurden die Arbeiten am Naturrasenplatz in Meindorf fertiggestellt.
Weiterlesen ...Die FDP gratuliert dem JGV Pleeser Murre zum 160-Jährigen Jubiläum
Der JGV Pleeser Murre feierte Ihr 160-Jähriges Jubiläum, da hat es sich Karl-Heinz Schütze, Vorstandsmitglied des FDP-Stadtverband Sankt Augustin nicht nehmen lassen, zu gratulieren.
Weiterlesen ...Die FDP Sankt Augustin setzt sich für den Ausbau von Fahrgastinformationsanzeigern an Bushaltestellen ein
Ein attraktiver ÖPNV hilft Emissionen zu senken, diese Erkenntnis ist nicht neu. Eine Möglichkeit die Attraktivität zu erhöhen, ist der Ausbau von Fahrgastinformationssystemen. Das Bundesamt für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat dazu mit der Förderrichtlinie “Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme” aktuell die Möglichkeit geschaffen, Maßnahmen wie diese mit einer Förderquote von 50 - 70 % zu unterstützen.
Weiterlesen ...Vorfahrt für Kita-Bauten
Vorrang oder Priorität???
Ein Paradebeispiel sinnloser Debatte
Im letzten Jugendhilfeausschuss wurde einstimmig von allen Fraktionen und den freien Trägern, bei Enthaltung der CDU Fraktion der von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Antrag „Vorfahrt für Kita-Bauten“ beschlossen. In der letzten Ratssitzung entfachte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Georg Schell eine Debatte über die Formulierung im Beschlusstext: „dass die Bereitstellung von dringend nötigen Kita-Plätzen Vorrang erhält“. Stefanie Jung: „Nach 40-minütiger Debatte, in der die CDU kaum nachvollziehbare Gründe und Befürchtungen über die mögliche Verschiebung von anderen Bauprojekten gegenüber dem Bau von Kindergärten ins Gespräch brachte, schlug die CDU dann folgende Formulierung vor, von der sie die Zustimmung zum Antrag abhängig machte. Das Wort „Vorrang“ solle bitte durch „hohe Priorität“ ersetzt werden. Dem wurde gefolgt, und der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Dass „Priorität“ aus dem lateinischen „Prior“ (der Vordere) abzuleiten ist und den „Vorrang“ einer Sache beschreibt, macht die komplette Debatte sinnlos.
Dennoch, nun kann die Initiative von SPD, Grünen und FDP Fahrt aufnehmen. Der Bürgermeister hatte sich zu Beginn der Debatte ausdrücklich für den Antrag ausgesprochen und mitgeteilt, dass bereits eine Dezernats übergreifende Arbeitsgruppe gegründet worden sei.
Die FDP Sankt Augustin beginnt den Straßenwahlkampf
Das Wetter war leider nicht das Beste, aber der FDP-Stadtverband Sankt Augustin hat es sich am letzten Samstag trotzdem nicht nehmen lassen mit interessierten Bürgern über liberale Europapolitik zu diskutieren.
Weiterlesen ...Jubiläumsfeier des Vereins - Gemeinsam Leben mit Jung und Alt
“Es ist schon erstaunlich, was alles mit viel Liebe und Durchhaltevermögen auf die Beine gestellt wurde” stellte Karl-Heinz Schütze - Vorstandsmitglied der FDP Sankt Augustin fest.
Weiterlesen ...Sanierung Karl-Gatzweiler Platz
Die FDP Sankt Augustin begrüßt die Entscheidungen des letzten Zentrumausschusses zum Karl – Gatzweiler – Platz, der nach seiner Neugestaltung ein Platz zum Verweilen mit Außengastronomie, Spielflächen und Sitzgruppen ohne Verzehrzwang und für gelegentliche Großveranstaltungen (Markt, Konzert, Präsentationen) werden soll. Die Verwaltung ist jetzt beauftragt, die Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt auszuschreiben. Nach Fertigstellung des HUMA – Einkaufsmarkt muss nun eine zeitgemäße Platzgestaltung zwischen dem Markt, dem Rathaus und dem Ärztehaus erfolgen.
In einer bisweilen kontrovers geführten Debatte positionierte sich die FDP eindeutig für eine Planung, die neben der Freiraumnutzung auch eine Nutzung durch Zweiräder nicht ausschließen soll, soweit der Charakter der Fußgängerzone im Mittelpunkt steht. Dies soll durch Beschilderung nach Straßenverkehrsordnung gesichert und durch die Verwaltung beobachtet und ggf. nachgebessert werden. Erforderliche Erreichbarkeiten für Rettungsfahrzeuge, für Menschen mit Behinderungen und zum Standesamt bei Hochzeiten wird die Verwaltung gewährleisten können.
„Der erste Schritt ist mit der Beauftragung getan, nun hoffen wir, dass die Ausschreibung gute Ergebnisse bringt und das neue Einkaufszentrum neben dem Park an der Südstraße auch im Bereich des Rathausvorplatzes eine zeitgemäße Aufenthaltsfunktion erhält“ so FDP Ratsherr Wolfgang E. Züll.
Glascontainer – die unendliche Geschichte
Nachdem nun zahlreiche Anfragen von Bürgern und auch Beschwerden wegen des Glascontainerstandortes „Bachstraße“ eingegangen sind, fragt die FDP-Fraktion ein weiteres Mal nach dem Sachstand der Angelegenheit.
Zwischenzeitlich hat die Beschwerdeführerin Helga Mirke zusammen mit Stefanie Jung (FDP) Containerstandorte in Hangelar, Ort und Niederpleis in Augenschein genommen und zu dieser Befahrung ein Handout angefertigt, das den dringenden Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit anschaulich dokumentiert.
Stefanie Jung: „ Zahlreiche Standorte sind mit ungepflegten alten Containern versehen, die auch noch nahezu alle unvollständig beschriftet sind. Viele Standorte sind verschmutzt und überfüllt. Verwundert hat mich, dass der Standort Parkplatz vor dem technischen Rathaus im Zentrum sogar als Müllabladestelle genutzt wird.“
Viele Standorte waren auch deutlich kleiner als der vor Jahren beschlossene, aber nicht umgesetzte mögliche Alternativstandort in der Bachstraße. Warum die Aussage der Verwaltung, der Platz sei zu klein immer noch im Raum steht, ist mir völlig unverständlich. Es ist gut, dass jetzt auf Initiative von SPD/Grünen und FDP Mittel im Nachtrags-Haushalt für Unterflurcontainer bereit gestellt sind. Zunächst einmal geht es aber um die Umsetzung des Containers an der Bachstraße, damit dieser – als Interimslösung gedachte Standort endlich aus der Mitte des Stadtteils entfernt wird. Der Platz direkt an der Bahnhaltestelle, viel zu nah an der Bebauung ist jetzt Belästigung und Schadfleck zugleich“. Wir erwarten einen detaillierten Sachstand von der Verwaltung und endlich zügiges Handeln. Gerne helfen wir mit unserem Konzept zur Verbesserung der Altglascontainerstandorte so dass Sankt Augustin sich gut aufgestellt und sauber u.a. mit Unterflurcontainern in der Zukunft präsentiert.“
Kunstwerk für den Flugplatz?
Der Kulturausschuss beschäftigte sich in seiner Sitzung vergangene Woche mit einer seit fünf Jahren bestehenden Idee, dem Hangelarer Flugplatz ein Denkmal zu setzen. Verwundert zeigt sich die FDP-Fraktion, dass niemand je mit der Fraktion Kontakt aufgenommen hat, um das fünf Meter breite und vier Meter hohe Kunstwerk zu präsentieren und für seine Aufstellung zu werben.
Wir hätten gerne im Vorfeld nähere Informationen erhalten.
FDP will Informationen zu geplantem Vorhaben
Die GWG plant den alten Baubestand „Auf der Heide/Hammstraße“ abzureißen und dort 10 Mehrfamilienhäuser mit 75 Wohnungen zu realisieren. Der jetzige Wohnungsbestand beträgt 32 Wohnungen. Die öffentlich geförderten 43 Wohnungen sind Zweizimmerwohnungen und haben 52 m² bzw. 65 m². Die FDP möchte nun wissen, ob es eine sozialräumliche Betrachtung gegeben hat und ob die Wohnungen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.
Weiterlesen ...Vorfahrt für Kita-Neubau in Sankt Augustin
SPD, GRÜNE und FDP fordern neue Prioritätensetzung
Frühzeitig hatten SPD, GRÜNE und FDP bereits Maßnahmen gefordert, um mehr KiTa-Plätze in Sankt Augustin zu schaffen. Um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden, wurde kürzlich die angestrebte Betreuungsquote für unter 3jährige auf 50 % angehoben. Und von Seiten der Stadtverwaltung gibt es Vorschläge, wo zusätzliche KiTas realisiert werden sollen. Doch die Umsetzung verläuft bislang eher schleppend. „Die Not von Familien in Sankt Augustin einen KiTa - Platz zu finden wird immer größer, so dass dringender Handlungsbedarf besteht“, stellt SPD-Politiker und Jugendhilfeausschuss-Vorsitzender Denis Waldästl fest.
Weiterlesen ...Bienenwiese für Kreisel?
FDP greift Idee auf
Auf Grund eines am 14.02.2019 im GA veröffentlichten Leserbriefs, fragt die FDP Sankt Augustin bei der Verwaltung nach, ob es möglich sei, Bienenwiesen auf Kreiseln im Stadtgebiet anzulegen.
Weiterlesen ...Pressemitteilung der FDP Fraktion zur Rede vom 20.02.2019
„Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“
Die FDP-Fraktion hat den Tagesordnungspunkt „Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“ auf die Tagesordnung setzen lassen.
Schon dieser Umstand ist eine Schlagzeile wert, denn es handelt sich um einen vom Bürgermeister nicht umgesetzten Beschluss des Rates vom 11.05.2016.
Es ist kaum zu verstehen, dass es nicht die Verwaltung selbst war, sondern erneut die Politik das Thema auf die Agenda heben muss.
Im Januar 2016 hat die FDP-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet mit dem Titel „Bauinvestitions-Controlling“. Ziel der Anfrage war es, Optimierungspotenziale bei der Kontrolle und Beobachtung von Bau- und Planungskosten zu haben.
Aufgrund der seinerzeitig nicht befriedigenden Antwort der Verwaltung gab es einen gemeinsamen Antrag der SPD-, Grünen- und der FDP-Fraktionen für die Ratssitzung im Mai 2016.
Nach ausführlicher Beratung wurde mehrheitlich dem Beschlussvorschlag gefolgt, ich zitiere „die zügige Umsetzung eines Bauinvestitionscontrollings umzusetzen“. Im Rahmen der Diskussion zu diesem Antrag führte der Bürgermeister u.a. aus, ich zitiere, „dass seitens der Verwaltung ein Zwischenbericht erstellt werde, in dem u.a. auch die Kosten ermittelt werden. Dieser Bericht werde dann im Rat oder dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt werden“.
Beschlüsse des Rates umzusetzen ist eine der wesentlichen Aufgaben eines Bürgermeisters.
6 Monate nach dem Ratsbeschluss, gab es einen Tagesordnungspunkt „Vorstellung des Projektprioritätenplans und Mitarbeiterkapazitäten für die Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“ in der GuB Sitzung 20.11.2016.
Die Einbindung eines Bauinvestitionscontrollings sollte im Rahmen der geplanten Organisationsuntersuchung extern vergeben werden, so der technische Dezernent Herr Gleß.
Bis zu diesem Zeitpunkt hat weder die Politik den Zwischenbericht zu sehen bekommen, es hat keinen Dialog gegeben und es gab auch keine Beauftragung im Rahmen des Orgauntersuchung des DEZ IV.
Stefanie Jung: „ Zwei Jahre lang haben wir als Fraktion gewartet, im November 2018 haben wir dann eine Anfrage zum Sachstand gestellt. In der GuB Sitzung vom 29.11.2018 beantwortete Herr Gleß die Frage nach dem Sachstand wie folgt: „Zurzeit findet eine Organisationsuntersuchung des Dezernat IV statt. Gegenstand dieser Untersuchung wird auch sein, ob es sinnvoll ist, ein Bau- und Investitionscontrolling einzuführen. Herr Gleß bat, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Mit dem Ergebnis ist Mitte des nächsten Jahres zu rechnen. Danach könnte man diese Frage beantworten.“
In meiner diesbezüglichen Akteneinsicht am 14.2.2019 konnte ich mich vergewissern, dass das Thema des Bauinvestitionscontrolling bis zu diesem Datum des GuB also am 29.11.2018 nicht Gegenstand der Organisationsuntersuchung war. Der Erste Beigeordnete hat uns somit in der entsprechenden GuB-Sitzung fehlerhafte Informationen mitgeteilt, um das diplomatisch zu formulieren.
Noch schlimmer finde ich es fast, dass er es selbst war, der 2 Jahre zuvor von einer externen Beauftragung sprach, die – wie ich ja in der Akteneinsicht prüfen konnte – nicht vorgenommen wurde.
Das Thema war Gegenstand in der Lenkungsgruppe am 30.01.2019. Offenbar hatte der FB0, der federführend die Organistionsuntersuchung DEZ IV leitet bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch keine Information. Vermutlich aufgescheucht durch die regen Nachfragen der FDP Fraktion wurden dann am 13.02.2019 endlich die Unterlagen und Beschlüsse dem untersuchenden Büro per mail zugesandt.
Dass der Bürgermeister hier nicht durchgreift, da die Umsetzung der Beschlüsse ja seine Aufgabe ist, ist nicht nachvollziehbar.
Es ist sehr deutlich der Eindruck entstanden, dass Teile der Verwaltung und an der Spitze der Bürgermeister gar nicht vorhaben, den mehrheitlich gefassten Beschluss umzusetzen. Ich fordere den Bürgermeister auf im Blick zu halten, dass es seine Verpflichtung ist, den Beigeordneten anzuweisen Beschlüsse umzusetzen.
Es ist mehr als ärgerlich, wie Ressourcen in der Verwaltung dafür verschwendet werden, augenscheinlich unliebsame Beschlüsse in der Umsetzung zu verhindern. Dies macht mürbe und zeigt wenig Respekt vor dem Rat, aber auch den Bürgern, die die Verwaltungsmitarbeiter und auch den Bürgermeister mit ihren Steuern schließlich finanzieren“.
Rede von Stefanie Jung zum Rat 20.02.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
bevor ich beginne bitte ich darum, dass meine Ausführungen im Wortlaut in die Niederschrift aufgenommen werden. Die digitale Version lasse ich gerne dem Protokollführer zukommen.
Die FDP-Fraktion hat den Tagesordnungspunkt „Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“ auf die Tagesordnung setzen lassen.
Schon dieser Umstand ist eine Schlagzeile wert, denn es handelt sich um einen vom Bürgermeister nicht umgesetzten Beschluss des Rates vom 11.05.2016.
Schade, dass es nicht die Verwaltung selbst, sondern erneut die Politik auf die Agenda heben muss.
Aber der Reihe nach, damit auch alle meinen Unmut verstehen können.
Jörg Pütz wieder im Rat
Nach dem Ausscheiden von Jürgen Kammel aus dem Rat der Stadt Sankt Augustin, tritt Jörg Pütz dessen Nachfolge an.
Weiterlesen ...FDP fordert zügiges Handeln
Politische Beschlüsse sind umzusetzen
Die FDP fordert von der Sankt Augustiner Verwaltung die Aufarbeitung sämtlicher noch nicht umgesetzter Beschlüsse aus dem Rat und den Ausschüssen. Stefanie Jung: „Die Bandbreite der nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse ist groß, ein Thema sind die Glascontainerstandorte.
Wir wissen, dass die Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Sankt Augustin viel zu tun haben und zahlreiche Aufgaben zu erledigen sind.
Weiterlesen ...
Problematik Glascontainer Hangelar Bachstraße und Holzweg
Die FDP Fraktion stellt folgende Anfrage an die Verwaltung:
Betreff
Problematik Glascontainer Hangelar Bachstraße und Holzweg
Vorbemerkungen
In der Sitzung des Unterausschusses für Bürgerangelegenheiten vom 21.11.2018 und dem nachfol-genden Haupt- und Finanzausschuss wurde von Sprechern der Anwohner die Situation an der Bach-straße und am Holzweg sachlich und kompetent vorgestellt.
(Die Namen der Petenten sind bekannt, diese werden auch im Protokoll der Sitzung namentlich be-nannt, obwohl in die Sitzungs-Vorlagen anonymisiert waren. Diese Verfahrensweise bitte ich zu prü-fen.)
Nach meinem Wissen hat sich in der Sache nichts geändert, die Container in der Bachstraße stehen nach wie vor und verursachen Ärger.
Rückfragen und Schreiben der Bürger sind bis gestern jedenfalls nicht beantwortet worden. Dies ist eine extrem unbefriedigende Situation, die auch die Sinnhaftigkeit von Bürgerausschüssen in Frage stellt.
Nach gestriger Rücksprache mit Frau Mirke (Name wurde im Protokoll erwähnt und Email-Adresse ist durch den laufenden Schriftwechsel bekannt, zudem hat mir Frau Mirke ihre Visitenkarte auf der Sitzung gegeben) teilte sie mir mit, dass sie zwischenzeitlich erfahren hat, dass der erste Bauab-schnitt (Bachstrasse 49 und 51) bereits einen Antrag auf Versetzung zu genau dem beschlossenen Standort gestellt hatte. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass das Versetzen zu aufwendig (u.a. Kosten) sei. Somit hat damals bereits eine Prüfung des vorgeschlagenen, beschlos-senen Standorts stattgefunden und die Voraussetzungen sind somit gegeben. Die Bürger sind jetzt noch mehr als verärgert. Dies bestätigt die Infragestellung der Sinnhaftigkeit von Bürgerausschüs-sen, wenn letztlich Bürger und die Politik den Eindruck bekommen müssen, nicht ernst genommen zu werden.
Frau Mirke war ebenso erstaunt, dass ihr noch keine Akteneinsicht gewährt wurde (Ihre Dienstauf-sichtsbeschwerde wurde in den Verteiler gesetzt) obwohl ihr Anliegen ebenfalls im Protokoll aufge-führt wurde. Selbst eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist bereits seit dem 17.12.2018 unbeantwortet geblieben.
Die FDP Fraktion hat den Äußerungen des Bürgermeisters und der Verwaltung vertraut, zügig und im Sinne der Bürger eine zeitnahe Lösung zu präsentieren, dies ist bis heute nicht geschehen. Wenn am 23.01.2019 der Hauptausschuss tagt, sind mehr als zwei Monate vergangen.
Auf Grund dieser Sachlage stellt die FDP folgende Fragen:
1. Ist die zugesagte - offenkundig erneute Prüfung - des Alternativstandortes Bachstraße - von den Bürgern vorgeschlagen - erfolgt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
2. Wann gedenkt die Verwaltung sich vorrangig mit dem Thema problematische Container-standorte zu befassen?
3. Nach unserem Wissen ist die RSAG zeitnah bereit Unterflurcontainer einzurichten, sofern der finanzielle Beitrag von 10.000 € pro Container von der Stadt gezahlt wird. Hat die Verwaltung zwischenzeitlich diesbezügliche Aktivitäten entwickelt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
4. Hat die Verwaltung schon irgendwelche Kriterien für die Standortbewertung von Glascontai-nern entwickelt?
5. Welche Vorarbeiten für die zugesagte Überarbeitung von zukünftigen Standorten sind bereits erfolgt?
6. Hält die Verwaltung einen Containerstandort in direkter Nähe einer neu zu gestaltenden Stadtbahnhaltestelle mitten im Ortskern für wünschenswert?
7. Welche Vorschläge macht die Verwaltung bezüglich des Standortes "Holzweg"?
Programm zur Kommunalwahl 2014
Die FDP setzt auf die Gestaltungsfähigkeit, die freie Entfaltung und die Verantwort-lichkeit des einzelnen Bürgers. Liberale stellen private Initiative vor Staatsfürsorge und lehnen überflüssige staatliche Bevormundung ab.
Liberale Kommunalpolitik bedeutet Politik für die Menschen und mit den Menschen durch mehr Freiheit und Wettbewerb.
Unsere Ziele für die nächste – immerhin sechs Jahre andauernde – Ratsperiode möchten wir Ihnen im Programm für unsere zukünftige Ratsarbeit verdeutlichen.
Ratsfraktion
Stadtverband
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