header01_2480px.png
header01_2480px.png
previous arrow
next arrow

Keine Arbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung“

Jürgen Kammel

Die FDP Sankt Augustin ist dafür, neben der gesetzlich vorgeschriebenen, formellen Beteiligung der Bürger bei wichtigen Vorhaben darüber hinaus auch eine freiwillige Bürgerbeteiligung zu ermöglichen – so wie z.B. bei der Planung des HUMA-Neubaus erfolgreich praktiziert.

Allerdings lehnt die FDP den Antrag der Fraktion „Aufbruch“ ab, eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Politik und ausgesuchten Bürgern einzurichten, um die freiwillige Bürgerbeteiligung zu institutionalisieren und zu formalisieren. Bürger sollen sich selbst organisieren, sollen selber initiativ werden, und nicht durch Verfahren gegängelt oder durch „verbindliche formale Rahmen festgelegt“ werden. Damit könnten sie im Endeffekt sogar von einer Beteiligung abgehalten werden.
Die Bürgerbeteiligung wird  hier in Sankt Augustin bei diversen Vorhaben ausgesprochen gut genutzt. Sankt Augustin hat eine hoch aktive und sensible Bürgerschaft, wie man z.B. an dem großen Interesse  bei den Stadtforen zur  „Urbanen Mitte“ zur Beschlussfassung des Flächennutzungsplans erfahren konnte.
Stefanie Jung: „An der freiwilligen Bürgerbeteiligung haben die Sankt Augustiner Bürger ein großes Interesse. Informationsveranstaltungen werden meist sehr gut besucht. Wir haben aktive Bürger, die sich zu Wort melden. Wir wollen die vielfältigen Möglichkeiten für alle Bürger erhalten und  keine von Rat und Verwaltung organisierte vereinheitlichte und formalisierte Struktur, die eher abschreckend wirkt.“


FDP Sankt Augustin News vom 19.04.2013