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FDP, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vereinbaren gemeinsame Kooperation

Die Stadt Sankt Augustin steht vor großen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie 2020 bedeutet eine besondere Belastung für die Menschen und Unternehmen sowie die Verwaltung und den Haushalt unserer Stadt.

Sankt Augustin soll gut durch die aktuelle Krise kommen.

Da es auch in den vergangenen sechs Jahren bereits eine informelle Zusammenarbeit zwischen FDP, SPD und Bündnis 90/die Grünen gab, die der Stadt Sankt Augustin wesentliche Impulse verliehen hat, hatte man sich entschieden gemeinsame Gespräche zu führen. Mit dem gemeinsam erarbeiteten Kooperationsvertrag werden die Parteien Zukunftsthemen verstärkt angehen. Dazu gehören eine gute soziale Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung.

Die Kooperationspartner sind sich einig, dass die Haushaltskonsolidierung einer der vorrangigen Ziele ist. Darüber hinaus soll die Stadt bis 2035 klimaneutral werden, welches mit einer Roadmap für Verwaltung und städtische Beteiligungen einer jährlichen Überprüfung unterzogen wird.

Im ÖPNV sollen die bestehenden Angebotsverbesserungen aus dem Förderprojekt „Lead City“ beibehalten werden und mit einem attraktiven Nachtbusverkehr für die östlichen Stadtteile angereichert werden. Die Taktverdichtung der Linie 66 wird grundsätzlich begrüßt, es soll aber auch zukünftig sichergestellt werden, dass die Bahnlinie komfortabel gequert werden kann.

Es wurde vereinbart das Stadtentwicklungs- und Einzelhandelskonzept zu überarbeiteten, um die Bedarfe zeitgemäß anzupassen. Die Schaffung von mehr Wohnraum, gerade auch für Familien und Einzelpersonen, wird unterstützt. Baugebiete sind mit Bedacht zu entwickeln, die notwendige soziale Infrastruktur, Mobilität und ökologische Aspekte im Blick.

Im Bereich der Bildung besteht Einigkeit, dass die Schullandschaft in Sankt Augustin in seiner Vielfalt erhalten und zukunftsfähig ausbaut werden soll. Die schulische Infrastruktur, insbesondere die Digitalisierung des Unterrichts, muss weiterhin forciert werden. Die Initiative „Vorfahrt für KiTa-Neubau“ wird um- und fortgesetzt, dabei ist unser Ziel eine KiTa-Platz Garantie in Sankt Augustin.

In der städtischen Verwaltung werden wir die digitalen Angebote ausweiten und planen einen Bürgerbüro-Chat sowie die Einführung einer Service-App.

Ein besonderer Wert ist das starke ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt, sei es in den zahlreichen Vereinen, Initiativen oder durch Einzelpersonen. Wir wollen dies weiter fördern. Dazu gehören zum Beispiel Sportvereine genauso wie Vereine, die sich dem Brauchtum widmen und/oder sozial, kulturell oder ökologisch aktiv sind. Unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihrem besonderen Engagement wird weiterhin wertgeschätzt und sie soll weiter mit den erforderlichen Mitteln gut ausgestattet werden.

Weiterhin wurden ein Umbau der Verwaltung und eine neue Zuständigkeit der Dezernate beschlossen. Die seit langem von der FDP geforderte Einrichtung einer Stabsstelle „Bauinvestitionscontrolling“ wurde beim Bürgermeister eingerichtet.

Alle Maßnahmen, auch die Veränderung der Reihenfolge der Beigeordneten sind sachlichen Argumenten geschuldet. Der bisherige Erste Beigeordnete hat die Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren massiv befördert, das größte Dezernat geführt und zusätzlich die Funktion der Stellvertretung des Bürgermeisters inne gehabt. Durch die Umstrukturierung der Dezernate, ist nunmehr das Dezernat von Herrn Doğan das größte. Die Funktion ist nun folgerichtig an ihn gegangen.