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Durchführung von Bürgerentscheiden soll attraktiver werden

Stefanie Jung

FDP macht Vorschläge zur geplanten Änderung der Satzung


Die von der Verwaltung geplante Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden trifft auf Zustimmung der FDP-Fraktion. Allerdings soll in den nächsten Wochen genau geprüft werden, wie Bürgerentscheide attraktiver für die Bürger und dabei kostengünstiger durchgeführt werden können. Die dezentrale Struktur der Stadt Sankt Augustin bietet hier hervorragende Ausgangsbedingungen. Jetzt sind bei  Wahlen die Stimmbezirke so festgelegt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Wählern nicht überschritten wird. Das hat zur Folge, dass bestimmte Wahllokale von Wählern unterschiedlicher Stimmbezirke aufgesucht werden, die im Gebäude an unterschiedlichen Stellen wählen müssen. Beim Bürgerentscheid, der  nicht zusammen mit einer Wahl stattfindet, könnten Stimmbezirke zusammengefasst werden, das ist für den Bürger komfortabler und für den Steuerzahler kostengünstiger. Stefanie Jung: „Die FDP-Fraktion wird vorschlagen, die Zahl der Wahllokale für Bürgerentscheide auf 18 zu senken. Es könnten zum Beispiel in Menden die Wähler der Stimmbezirke 030 und 040 in einem Wahllokal wählen. Oder in Ort könnten die Stimmbezirke 120 und 130 zusammengefasst werden, gewählt wird hier schon in einem Gebäude.“ Die kompletten Vorschläge der FDP-Fraktion finden Sie auf unserer Homepage:
www.fdp-sankt-augustin.de Anregungen sind herzlich willkommen. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!
 


FDP Sankt Augustin News vom 30.03.2010