Kommunalwahl 2025
Wahlprogramm der FDP Sankt Augustin
Sankt Augustin ist für uns der Ort, an dem Politik für die Menschen sichtbar und spürbar wird. Hier entscheiden wir darüber, wie wir das Zusammenleben organisieren sollen.
Als FDP sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein selbstbestimmtes Leben und das volle Ausschöpfen persönlicher Chancen ermöglichen.
Wir sind überzeugt, dass jeder Mensch das Potenzial hat, eigenverantwortlich sein Leben zu gestalten. Deshalb wollen wir in Sankt Augustin eine Politik, die weniger auf staatliche Bevormundung, sondern mehr auf Eigeninitiative und Wettbewerb setzt.
Wir wollen dafür sorgen, dass Sankt Augustin nicht nur ein Ort zum Arbeiten, Wohnen und Leben ist, sondern ein Ort, an dem Chancen genutzt und individuelle Zukunftspläne verwirklicht werden können.
Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle:
- Eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert
- Eine Wissenschaftslandschaft, die Innovationen vorantreibt
- eine solide Haushaltspolitik, die zukünftigen Generationen nicht die Last unserer Entscheidungen aufbürdet
- eine moderne digitale Infrastruktur, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird
- eine umfassende Bildungund Betreuung unserer Kinder
- eine faire und gleichzeitig aktivierende Sozialpolitik, die die Menschen in allen Lebenslagen unterstützt
- eine nachhaltige Entwicklung von Sankt Augustin ohne Symbolpolitik und mit pragmatischen Lösungen
Unser Programm zur Kommunalwahl 2025 für Sankt Augustin setzt auf diese zentralen Punkte. Unsere Ziele für die Arbeit in der kommenden Ratsperiode möchten wir Ihnen in diesem Programm verdeutlichen.
Gemeinsam können wir Sankt Augustin zu einem Ort machen, an dem jeder die Möglichkeit hat, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Die FDP sieht in der wirtschaftlichen Freiheit den Schlüssel für den Wohlstand von Sankt Augustin. Deshalb setzen wir uns für eine schnelle und unkomplizierte Verwaltung ein, in der bürokratische Hürden konsequent abgebaut werden.
Die Zertifizierung der Stadt zur „Mittelstandsorientierten Kommunalverwaltung“ ist ein großer von der FDP durchgesetzter Schritt zur besseren Vermarktung unserer Stadt. Kurze Bearbeitungszeiten und ein bester Service sind ein attraktives Angebot für Investoren und mittelständische Unternehmen.
Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk in Sankt Augustin stärken. Diese Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, bilden Fachkräfte aus und prägen das Gesicht unserer Stadt. Wir als FDP wollen die Rahmenbedingungen für diese Betriebe verbessern.
Deshalb setzten wir uns dafür ein
- Flächen auszuweisen, damit die Betriebe wachsen und sich neue Betriebe ansiedeln können.
- die Verwaltung in Sankt Augustin zum digitalen Dienstleister für Bürger und Unternehmen zu machen
Wir wollen das Zentrum von Sankt Augustin noch attraktiver machen. Daher will die FDP den Einzelhandel und die Dienstleistungen besonders fördern und unterstützen. Aber auch in den Stadtteilen müssen Dienstleiter und Einzelhandel gut zu erreichen und unterstützt werden
Für Kundinnen und Kunden ist die Erreichbarkeit von Geschäften ein wichtiges Kriterium. Entscheidungen in der Verkehrspolitik wollen wir daher immer auch mit Blick auf die Unterstützung des Handels treffen.
Wir werden daran arbeiten,
- dass unser Zentrum auch weiterhin mit dem Auto erreichbar bleibt
- dass ausreichende Parkmöglichkeiten verfügbar bleiben
- dass Stadtfeste durch die Verwaltung bestmöglich unterstützt werden.
Mit der Kaufmannschaft und den Initiativen von Händlern muss die Stadt einen intensiven Dialog auf Augenhöhe pflegen. So kann Sankt Augustin sich schnell auf neue Entwicklungen einstellen und sich zukunftssicher aufstellen.
Die FDP will die Zusammenarbeit zwischen der heimischen Wirtschaft und regionalen Akteuren aus Wissenschaft und Forschung ausbauen.
Wir unterstützen die Ansiedlung neuer Unternehmen und Forschungseinrichtungen und wollen mehr Möglichkeiten für Start-ups und Ausgründungen aus der Forschung schaffen, um die Innovationskraft unserer Stadt zu stärken.
Die FDP sieht in der Bildung den wichtigsten Schlüssel zur Chancengerechtigkeit und zum gesellschaftlichen Aufstieg, unabhängig von der sozialen Herkunft der Kinder. Um dies zu erreichen, muss Sankt Augustin digitale Infrastruktur und Lernmittel zu Verfügung stellen und eine moderne technische Ausstattung ermöglichen.
Unser Ziel ist es, jedem Kind nach seinen Begabungen und Neigungen die besten Bildungschancen zu geben. Wir wollen eine vielfältige Bildungslandschaft für die Stadt Sankt Augustin.
Wir wollen unseren Kindern moderne Schulgebäude bereitstellen, die zur Bildung einladen. Dazu sind neben Sanierungsarbeiten auch Erweiterungsmaßnahmen am Rhein-Sieg-Gymnasium und der Fritz-Bauer-Gesamtschule erforderlich.
Wir fordern die Verwaltung dazu auf, die beschlossene Erweiterung der Gesamtschule zügig zu verwirklichen und die bereitgestellten Provisorien nicht zu einer Dauerlösung werden zu lassen.
Die Ganztagsbetreuung spielt immer mehr eine zentrale Rolle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die FDP setzt sich dafür ein, dass in Sankt Augustin Ganztagsangebote an Grund- und weiterführenden Schulen ausgebaut werden, ohne dabei eine Schulform zu bevorzugen – das gilt für den offenen wie den gebundenen Ganztag.
Bei steigendem Bedarf an Übermittags- oder Ganztagsbetreuung ist es wichtig, ebenfalls Mensaplätze vorzuhalten oder einzurichten.
Wir stehen zur schulischen Inklusion und dem gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten in allen Schulformen. Die Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen einem gemeinsamen Unterricht ihres Kindes zusammen mit Nichtbehinderten und dem Besuch einer Förderschule mit speziellen Fördermöglichkeiten muss sichergestellt sein.
Deshalb wollen wir auch die Gutenbergschule als Förderschule unbedingt erhalten.
Für Kinder mit Migrationshintergrund muss der Schulbesuch ermöglicht werden, auch ohne Bleibeperspektive. Die in Sankt Augustin bereits angestoßene Möglichkeit des Schulbesuchs begrüßen wir ausdrücklich.
Nach der Umsetzung des Digitalpaktes in unseren Schulen muss der Ausbau der Digitalisierung im Schulbereich weiter fortgesetzt werden, denn modernes Lernen ist nur mit moderner Ausstattung möglich.
Um eine hochwertige frühkindliche Bildung zu gewährleisten, setzen wir auf die Weiterqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern. Die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschulen in Sankt Augustin soll intensiviert werden, um den Übergang für Kinder so reibungslos wie möglich zu gestalten.
Der Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen in Sankt Augustin sind uns ein Herzensanliegen. Wir brauchen eine breitflächige und frühzeitige Unterstützung von jungen Familien. Wir wissen das die Attraktivität unserer Stadt nur dann erhalten bleibt, wenn die soziale Infrastruktur dem stetig wachsenden Bedarf angepasst wird.
Deshalb haben wir in den letzten Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder im Alter von unter und über drei Jahren (U3 & Ü3) stark erhöht.
Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen, setzt sich die FDP sich für den Erhalt, den Ausbau und die Förderung der Kinderbetreuung in diesen Bereichen ein. Auf diese Weise können wir beiden Elternteilen ermöglichen, ihren Berufen nachzugehen.
Dabei soll das breite Fundament der Kinderbetreuung in Sankt Augustin, dass auf den städtischen Kitas, den Kitas freier Träger und den verschiedenen Angeboten in der Kindertagespflege sowie der OGS im Schulbereich fußt, bewahrt werden.
Die Ausbildung der Erzieher und Erzieherinnen in den Kitas ist gesetzlich geregelt. Bei den von der Stadt vermittelten Plätzen in der Kindertagespflege wird durch die enge Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und durch die verpflichtenden jährlichen Weiterbildungen und Schulungen die fachliche Qualität der Betreuung gewährleistet.
Damit stellen wir eine hochwertige frühkindliche Bildung und Förderung der Kinder sicher und bieten den Eltern in Sankt Augustin echte Wahlmöglichkeiten.
Wir setzen uns für den Ausbau von Kitas zu Familienzentren ein, die dann als zentrale Anlaufstellen für Beratung und Unterstützung dienen können und Kindern aus schwierigen Lebensverhältnissen und deren Familien Anknüpfungspunkte bieten.
Die FDP sieht die offene Kinder und Jugendarbeit als unverzichtbaren Bestandteil für die Entwicklung der jungen Menschen in unserer Stadt an.
Wir setzen auf eine starke Jugendhilfe und Jugendarbeit, die junge Menschen in ihrer Entwicklung unterstützt und ihre Potentiale fördert. Die präventive Arbeit in diesem Bereich verhindert nicht nur das Abrutschen von gefährdeten Kindern und Jugendlichen, sondern kann ihnen auch Perspektiven eröffnen.
Die Vielfalt der Träger dieser Angebote wollen wir erhalten und fordern darum eine in sinnvollen Abständen wiederkehrende Neuausschreibung von Projekten, um auch neuen Anbietern Chancen zu bieten.
Zuwanderung ist für eine alternde Gesellschaft wie die der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar. Für uns ist nicht entscheidend, woher jemand kommt, es zählt allein die Bereitschaft, Teil unserer Gesellschaft zu sein und unsere Rechtsordnung zu achten.
Sind diese Grundvoraussetzungen erfüllt, sind wir bereit, Zuwanderer zu unterstützen.
Eine erfolgreiche Integration ist in erster Linie eine Frage von Sprache und Bildung. Die FDP unterstützt in Sankt Augustin alle Maßnahmen, den Einwanderern das Erlernen der deutschen Sprache zu erleichtern und ihnen damit den Zugang zu Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten eröffnen.
Integrationslotsen, die Migranten bei Behördengängen unterstützen, und aufsuchende Sozialarbeit und Integrationsarbeit sollen insbesondere in Stadtteilen mit erhöhtem Entwicklungsbedarf verstärkt werden.
Wir wollen, dass Zuwanderer sich bei uns erfolgreich integrieren können. Gerade auf der kommunalen Ebene wollen wir entsprechende Angebote fördern. So fordern wir von der Stadtverwaltung, dass sie bei Bedarf auch Arbeitsangelegenheiten nach dem AsylbLG als Maßnahme zur Unterstützung der Eingliederung anbietet.
Auf der anderen Seite erwarten wir die Bereitschaft und das Bemühen der Zuwanderer um die erfolgreiche Integration in diese Gesellschaft. Integrationskurse sind der richtige Weg, um Migranten an unsere Gesellschaft heranzuführen.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine umfassende Sprachförderung von Kindern und von Erwachsenen ein. Bei der gezielten Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund ist ggf. eine Einbeziehung der Eltern in diese Angebote anzustreben.
In unserer Stadt haben Ausländer und Migranten die gesetzliche Möglichkeit, sich über den Integrationsrat in einem eigenen von ihnen demokratisch gewählten Gremium einzubringen. Wir wollen dafür sorgen, dass der Integrationsrat von einer breiten Mehrheit der Wahlberechtigten legitimiert wird.
Die Zahl der Geflüchteten, die in Sankt Augustin untergebracht werden müssen, ist zurzeit noch durch die Anrechnung der Plätze in der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen (ZUE) begrenzt. Danach werden auf die Stadt voraussichtlich weitere Aufgaben zukommen.
Ohne eine vollständige Beteiligung des Bundes oder der Länder werden diese nicht mehr zu erfüllen sein. Wir werden deshalb weiter dafür kämpfen, dass eine kostendeckende Finanzierung des Bundes und der Länder endlich stattfinden wird.
Die Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und den wirtschaftlichen Erfolg. Verkehrswege und Infrastrukturen sollen effizient gestaltet werden, um Pendelzeiten zu verkürzen und den Autoverkehr zu entlasten.
Ein gut ausgebautes Netz öffentlicher Verkehrsmittel, ergänzt durch ein modernes und sicheres Radwegenetz, ist wichtig, um den steigenden Mobilitätsanforderungen gerecht zu werden.
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurde die Verbesserung des Angebots auf der Linie 540 fest in den Nahverkehrsplan aufgenommen. Zusammen mit der Linie 640 sorgt sie für eine deutlich bessere Verbindung zwischen Bonn und Sankt Augustin-Menden, die wir sehr begrüßen.
Die Stadtteile Niederpleis, Buisdorf und Birlinghoven sind dagegen nach Mitternacht nicht mehr mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar. Um insbesondere der jungen Generation aus diesen Stadtteilen die Möglichkeit zu bieten, auch nachts unterwegs zu sein, fordert die FDP zumindest für das Wochenende die Einführung eines regelmäßigen Nachtverkehrs.
Die Planungen und Arbeiten zur Taktverdichtung der Linie 66 stocken allerdings und der angekündigte 5-Minutentakt zur Entspannung in der Stadtbahnverbindung zwischen Siegburg und Bonn lässt weiter auf sich warten.
Neuerdings wollen die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis neue Einrichtungen für das Projekt nach Sankt Augustin verlagern, z.B. die notwendigen Wendeanlagen, die unsere Stadt stark belasten würden. Diesen Plänen werden wir uns entschieden widersetzen.
Die FDP will eine pragmatische Verkehrspolitik in Sankt Augustin. Das Auto wird noch für lange Zeit das wichtigste Verkehrsmittel bleiben, auch wenn andere aufholen.
Flächendeckende Tempo-30-Zonen in Innenstadtbereichen wird es mit der FDP nur geben, wenn die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht anders gewahrt werden kann.
Wir wollen die Elektromobilität fördern und die Versorgung der Stadt mit Ladesäulen wie geplant fortsetzen. Die weiteren im E-Ladeinfrastrukturkonzept der Stadt Sankt Augustin vorgesehenen Maßnahmen werden wir unterstützen.
Den in Hangelar vorgesehenen Standort für einen Schnelladepark als Teil des vom Bund geförderten Deutschlandnetzes halten wir für einen großen Gewinn.
Für den Radverkehr ist die bevorstehende Umsetzung weiterer wichtiger Verbindungen nach dem Radverkehrswegeplan von großer Bedeutung. Diese werden teils ganz vom Land bezahlt und teils von ihm gefördert.
Die Stadt Sankt Augustin ihrerseits muss diese Bemühungen durch eine zügige Sanierung schadhafter Rad- und Fußwege begleiten. Eine größere Quote, an dringend nötigen Straßensanierungen halten wir für unverzichtbar.
Wir treten dafür ein, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Sankt Augustin unabhängig von ihren körperlichen Voraussetzungen frei und uneingeschränkt fortbewegen können. Barrierefreie Infrastrukturen, wie Bahn- und Busstationen sowie öffentliche Plätze, sind für uns ein unverzichtbares Element einer modernen Mobilitätsplanung.
Die FDP steht in Sankt Augustin für eine solide und zukunftsfähige Haushaltspolitik. Die finanzielle Gesundheit der Kommune ist die Grundlage für langfristige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte.
Wir wollen, dass Sankt Augustin auch in Krisenzeiten finanziell handlungsfähig bleibt und streben in Sankt Augustin eine konsequente Entschuldungspolitik an, um die Zinsen für Schulden zu senken und die finanzielle Last für kommende Generationen zu reduzieren.
Die Voraussetzung dafür wäre allerdings eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Land und den Kommunen. Diese ist aber seit langer Zeit schon nicht mehr gegeben. In Wahrheit werden immer mehr Aufgaben vom Bund oder dem Land in die Städte und Gemeinden weitergereicht, ohne das Verursacherprinzip zu brücksichtigen.
Die Forderung nach wirksamen Regelungen für Altschulden und für außerordentliche Belastungen wie in der Corona-Krise haben nur zu kosmetischen Scheinlösungen wie der Verschiebung bestehender Haushaltslöcher in die Zukunft geführt.
Soweit die Stadt aber die Wahrnehmung von Aufgaben beeinflussen kann, bleibt eine sparsame Haushaltsführung das Gebot der Stunde. Haushaltsdisziplin bedeutet für uns in diesem Zusammenhang, die Ausgaben der Stadt kritisch zu hinterfragen und zu priorisieren, damit notwendige Investitionen auch in Zukunft möglich sind.
Dabei fordert die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt eigene und mutige Sparmaßnahmen. Das darf nach unserer Überzeugung aber nicht zu einem Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen führen, die das Leben in unserer Stadt attraktiv machen und so einen „weichen“ Standortfaktor darstellen.
Die FDP ist grundsätzlich gegen die Erhöhung von Steuern und zieht stattdessen eine strengere Kontrolle von Ausgaben vor. Allerdings bleiben sie für die Gemeinden, die ihre Ausgaben nur in einem geringen Maße selbst steuern können, unvermeidlich, solange sich an der finanziellen Ausstattung durch Bund und Land nichts ändert.
Die Einführung neuer Verbrauchssteuern wie der Verpackungssteuer lehnen wir ab. Diese Steuer würde im Ergebnis zu einem nicht kalkulierbaren bürokratischen und personellen Mehraufwand führen und die Kommune sowie die Branche erheblich belasten. Dadurch kann es zudem zu Wettbewerbsverzerrungen kommen.
Wir wenden uns entschieden gegen die weiter ausufernde Neuverschuldung der Stadt und den Abbau des Eigenkapitals, die in den letzten Jahren bereits stattgefunden hat.
Selbstbestimmung ist die unmittelbarste Form der Freiheit. Liberale Politik zielt auf die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen. Wir wollen eine Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger, die über ihre eigenen privaten Angelegenheiten so frei wie möglich entscheiden können.
Ältere Mitbürger benötigen eine Umgebung, die ihnen eine selbständige Lebensführung in der gewohnten Umgebung ermöglicht, auch dann, wenn sie der Fürsorge und der Pflege bedürfen. Deshalb hat die Schaffung von altersgerechten Wohnungen für uns Vorrang vor der Schaffung von Heimplätzen.
In einer liberalen Gesellschaft muss jeder Mensch die gleichen Möglichkeiten haben, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, unabhängig von Behinderung oder Einschränkung. Inklusion ist der FDP ein dringendes Anliegen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Sankt Augustin barrierefrei wird, so dass auch die Menschen mit Behinderung selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu gehört vor allem der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, Arbeitsplätzen, Schulen und Freizeiteinrichtungen.
Unser liberales Freiheitsversprechen gilt nicht nur für die Starken. Es umfasst auch die Sorge um die Bedürfnisse derjenigen, die in besonderem Maße auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Dabei vertrauen wir nicht ausschließlich auf den Staat, sondern auch auf das soziale Engagement der Bürger.
Die Planungen der Stadt müssen darauf ausgerichtet sein, örtliche Zentrierung sozialer Problemlagen zu vermeiden und Stadtteile mit erhöhtem Bedarf besonders zu fördern.
Wir ziehen es vor, durch Prävention drohende Probleme dann anzugehen, bevor sie akut werden. Durch ein rechtzeitiges Eingreifen etwa bei der Vermeidung von Überschuldung oder von Obdachlosigkeit wollen wir das Entstehen sozialer Notlagen und den damit verbundenen hohen Ausgaben für die städtischen Kassen vermeiden.
Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, die Quartierssozialarbeit (in der Trägerschaft der Stadt) fortzuführen.
Die Förderung des Ehrenamts trägt dazu bei, dass die Gesellschaft zusammenhält und die Menschen gesund bleiben. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement weiter fördern und es gleichzeitig auch entsprechend öffentlich würdigen.
Allen ehrenamtlich Tätigen gilt unser Dank und unsere Unterstützung für ihre wichtige und unentbehrliche Arbeit.
Wie in vielen anderen Städten, ist bezahlbarer Wohnraum auch in Sankt Augustin eine Herausforderung. Wir wollen in den nächsten Jahren einen planvollen Ausbau unserer Stadt positiv begleiten und vorantreiben.
Bei den Themen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur setzt die FDP auf Ausweisung neuen Baulands und behutsam entwickelte Bebauungspläne.
Die Idee der Gründung einer eigenen Stadtentwicklungsgesellschaft unterstützen wir im Grundsatz, erwarten aber ein belastbares Konzept, das auch umgesetzt werden kann.
Bis zu einer möglichen Verwirklichung dieser Idee befürworten wir, dass die Stadt Sankt Augustin eine verbindliche Regelung verabschiedet, mit der die Stadt für die Entwicklung von Bauland feste Regeln erlässt.
Durch eine solche Regelung würden die Möglichkeiten der Verwaltung in Gesprächen mit potenziellen Investoren verbessert, da man sich bei diesen Gesprächen dann auf die allgemein gültigen Maßstäbe beziehen könnte.
In Sankt Augustin muss auch der Bau von Eigenheimen weiterhin möglich sein. Wer bauen will, sowohl zur Vermietung als auch zur Selbstnutzung, dem wollen wir helfen und nicht Steine in den Weg legen.
Dabei muss es gelingen, mehr Wohnraum für jeden zu schaffen. Das Wohnen in Sankt Augustin muss für alle Bürger attraktiv und erschwinglich bleiben.
Wir arbeiten weiter an
• der Bereitstellung von Bauland für den Bau von Eigenheimen
• der Schaffung von altersgerechtem Wohnraum
• der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien und Einzelpersonen
• der Schaffung weitestgehender Barrierefreiheit
Wir befürworten ausdrücklich die Umsetzung von Wohnmodellen, in denen Jung und Alt zusammenleben können (Mehrgenerationen-Wohnen).
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die soziale Infrastruktur in Sankt Augustin, wie z.B. Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und Freizeiteinrichtungen, bedarfsgerecht ausgebaut wird, damit unsere Stadt auch in Zukunft ein attraktiver Ort zum Leben bleibt.
Eine vorausschauende Städteplanung ist entscheidend für die zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung in Sankt Augustin. Eine ausgewogene Balance zwischen Wohn-, Gewerbe- und Freizeitflächen ist dabei von zentraler Bedeutung.
Mit der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes 2025 wurden in den letzten Jahren viele Ziel erreicht. Dabei wollen wir eine Zersiedelung des Stadtgebietes verhindern.
Die Entwicklung in unserer Stadt ist im momentanen Stadtbild deutlich sichtbar. Investitionen in Millionenhöhe im Zentrum der Stadt zeigen, wie attraktiv unsere Stadt für Investoren ist, und sind ein großer Schritt in Richtung Urbanität.
Wir wollen
• eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Huma Shoppingwelt
• zur Stärkung des Zentrums ggf. auch zusätzliche Nutzungen erlauben
• Auftrittsmöglichkeiten für die örtlichen Vereine sichern und fördern
Wir begrüßen die vorgesehene Aktualisierung des Zentrumskonzeptes zur Entwicklung des Einzelhandels und wollen die Ergebnisse des neuen Konzeptes in die zukünftigen Beschlüsse und Planungen einfließen lassen.
Durch die Ansiedlung von Nahversorgern in allen Stadtteilen ist eine unserer wesentlichen Forderungen vergangener Wahlperioden erfüllt worden. In den Stadtteilen entfaltet sich das gesellige Leben der Bürger. Wir werden weiter daran arbeiten, dass deren eigenständiger Charakter erhalten bleibt.
Wir wollen zukünftig private Initiativen zur Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen wie etwa Kindertagesstätten stärker unterstützen. Möglichst sollte dies schon bei der Planung neuer Bauprojekte geschehen.
In Sankt Augustin soll die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen. Dazu müssen öffentliche Plätze, Grünanlagen und Naherholungsräume in die Stadtplanung integriert werden. Der Ausbau von Grünflächen und Parks trägt zur Erholung bei und fördert das Stadtklima und die Umweltfreundlichkeit der Stadt.
Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ist zunehmend ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Sie bringt neue, junge und aktive Mitbürger in unsere Kommune und sichert hochqualifizierte Arbeitsplätze. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Hochschule weiterhin vertiefen.
Für die Studierenden wollen wir für ausreichend preiswerten Wohnraum und ein Kulturangebot sorgen, das auch ihren Bedürfnissen entspricht.
Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für Sankt Augustin, sich als zukunftsfähiger und innovativer Standort zu positionieren. Flächendeckend moderne Glasfasernetze sind die Grundlage für moderne Unternehmen
Digitalisierung fängt aber beim fertigen Netz erst an, gleichzeitig muss auch die Stadtverwaltung digitaler werden. Behördengänge sollten in Sankt Augustin effizient und digital möglich sein, um Unternehmen und Bürgern Zeit und Kosten zu sparen.
Besuche im Rathaus müssen überflüssig werden. Alles, was digitalisiert werden kann, muss kurzfristig digitalisiert werden.
Deshalb fordern wir
• die Einführung eines digitalen Bürgerkontos auf städtischer Ebene, mit dem jeder Bürger Zugriff auf seine Stammdaten, Dokumente und Bescheide hat
• die Umsetzung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW)
• die Ausweitung der Möglichkeiten im Homeoffice zu arbeiten
• die bessere Vernetzung aller Verkehrsteilnehmer in einer stadtweiten Kommunikationsinfrastruktur
• den Ausbau von Fahrgastinformationssystemen im ÖPNV
Die FDP steht für eine konsequente Digitalisierung in allen Bereichen. Wir wollen mit unserer Digitalisierungsstrategie unsere Stadt als Smart City etablieren.
Mit der konsequenten Einführung einer papierlosen Verwaltung wird nicht nur der Digitalisierung ein Schub gegeben, auch die Umwelt wird nachhaltig entlastet.
Der Einsatz digitaler Technik darf jedoch nicht dazu führen, dass diejenigen, die die modernen Medien nicht selbstverständlich nutzen oder nutzen wollen, ausgeschlossen werden. Einen Zwang zum Digitalen darf es nicht geben.
Beim Ausbau der Digitalisierung wollen wir keine Alleingänge der Stadt Sankt Augustin, sondern mit anderen Kommunen, dem Kreis und dem Land zusammenarbeiten, wenn es aufeinander abgestimmte Initiativen gibt.
Wir sind der Überzeugung, dass Digitalisierung nur im Verbund mit anderen Kommunen und Behörden erfolgreich sein kann. Ein Flickenteppich, bestehend aus unterschiedlichen Lösungen auf einzelnen Ebenen der Verwaltungen, wird nicht zum Ziel führen.
Die FDP setzt auf eine nachhaltige und langfristig denkende Stadtentwicklung, die ökologische Aspekte berücksichtigt und gleichzeitig Raum für wirtschaftliche Entwicklung eröffnet. Der Schutz von natürlichen Ressourcen, eine energieeffiziente Bauweise und nachhaltige Mobilitätskonzepte sind feste Bestandteile unserer Städteplanung.
Die FDP steht für eine nachhaltige Umweltpolitik, die auf technologische Innovation und Effizienz setzt. Wir lehnen bloße Symbolpolitik ab und sind überzeugt, dass der beste Umweltschutz durch pragmatische und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen erreicht werden kann.
Wir wollen weiterhin unsere sich wandelnde Stadt im Einklang mit der sie umgebenden Naturlandschaft entwickeln. Dabei wollen wir eine Umweltpolitik gemeinsam mit den Bürgern machen und setzen auf vernünftiges Verhalten, auf Müllvermeidung sowie sachgerechte Müllentsorgung.
Umwelt- und Klimaschutz sind wichtige Aufgaben der Politik. Ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne ein stabiles Klima kann es nicht gelingen, die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern.
Für Sankt Augustin haben wir dazu beigetragen, ehrgeizige Klimaziele zu definieren und ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Dieses Konzept wollen wir in Zukunft nach und nach umsetzen. Dabei muss aber mit wirtschaftlichem Verstand vorgegangen werden.
Wir setzen uns ein
für die Erhaltung und Pflege der grünen Lungen in unserer Stadt
für den Einstieg in den sanften Tourismus
die Weiterentwicklung der Naherholungsmöglichkeiten
für mehr Sauberkeit und den schonenden Umgang mit der Natur
die konsequente Umsetzung des Bußgeldkatalogs für Umweltsünder.
Die Einführung neuer Verbrauchssteuern wie der Verpackungssteuer lehnen wir ab. Diese Steuer würde im Ergebnis zu einem nicht kalkulierbaren bürokratischen und personellen Mehraufwand führen und die Kommune sowie die Branche erheblich belasten. Dadurch kann es zudem zu Wettbewerbsverzerrungen kommen.
Wir wollen, dass die Verkehrsplanung in Sankt Augustin eine wege- und energiesparende Mobilität fördert.
Sichere Radwege und die gute verkehrliche Anbindung an die urbanen Zentren in der Nähe als Alternativen zum Individualverkehr wollen wir verbessern. Dies sind beste Voraussetzungen, um Autofahrern eine Alternative zu bieten und die Umwelt zu entlasten.
Darüber hinaus wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt besser mit in die Planungsprozesse einbezogen werden.
Sankt Augustin benötigt nach unserer Ansicht eine realistische und vernünftige Energiepolitik, die die Menschen und Unternehmen nicht überfordert. Eine solche Form der Energiepolitik ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Verständnisses von Umweltschutz durch effiziente Planungen und Innovationen.
Wir wollen
• den Ausbau erneuerbarer Energien fördern
• die Versorgung privater Haushalte durch Erneuerbare Energien ausweiten
• private Initiativen zur eigenverantwortlichen Selbstversorgung unterstützen
• Bürgerbeteiligungsmodelle und genossenschaftliche Projekte stärken
• Offenheit für alle Energieformen
Durch die Gründung der Stadtwerke Sankt Augustin bietet sich die Möglichkeit, mit deren Hilfe eine aktive Energiepolitik zu betreiben. Wir sehen in den Stadtwerken den geeigneten Partner um unsere Vorstellungen umzusetzen. Es besteht aus kommunaler Sicht die Möglichkeit Einfluss zu nehmen um unsere definierten Ziele, wie die Klimaneutralität zu erreichen. Wir unterstützen den Eigenständigkeitsfahrplan um damit eine größtmögliche Unabhängigkeit von anderen Anbietern zu erreichen.
Erste Projekte wie Nahwärmeversorgung, Photovoltaikanlagen und Blockkraftheizwerke sind umgesetzt, die bereits heute wichtige Beiträge zur CO² Reduktion beitragen.
Dabei muss nach unserer Ansicht klar sein, dass derartige Investitionen sich zwingend an der Wirtschaftlichkeit für die Stadtwerke orientieren müssen.
Die Zusammenarbeit der Stadtwerke mit der Stadt muss intensiviert werden. Soweit es rechtlich zulässig ist, sollten für uns die Stadtwerke der erste Ansprechpartner bei allen Energiefragen sein, zum Beispiel auch bei Neuerschließungen.
Die Stadtwerke leisten einen unverzichtbaren Beitrag um soziale Bindungen in dieser Stadt aufrecht zu erhalten, indem sie Veranstaltungen und soziale Projekte unterstützen und fördern.
Wir möchten für Sankt Augustin eine Energieversorgung aus einer Hand fördern um Synergieeffekte nutzen zu können.
Wir sind davon überzeugt, dass eine Energieversorgung mit klimafreundlicher Energie möglich ist. Sie muss für den Bürger jedoch bezahlbar bleiben.
Das „Heizungsgesetz“ des Bundes sieht eine kommunale Wärmeplanung vor, die auch in Sankt Augustin bereits in Angriff genommen worden ist. Wir lehnen allerdings einen Zwang zum Anschluss an Fernwärmenetze oder vergleichbare Lösungen ab.
Kunst und Kultur sind nicht nur ein weicher Standortfaktor, sondern auch ein wichtiges Instrument, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die FDP setzt sich in Sankt Augustin dafür ein, das kulturelle Angebot zu erhalten und für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen.
Dazu muss das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden. Die Kulturarbeit der Vereine verdient mehr Sichtbarkeit und Unterstützung, beispielsweise durch die Bereitstellung von Räumen und die Ermöglichung öffentlicher Auftritte.
Die Einführung der Ehrenamtskarte NRW sowie der Jubiläums-Ehrenamtskarte sind wichtige Zeichen der Anerkennung, ebenso wie der neu geschaffene Engagementpreis.
Im Dialog mit den Bürgern wollen wir unsere Stadtbücherei mit einem modernen Nutzungskonzept und Medienangebot erhalten. Unsere Musikschule wollen wir attraktiv gestalten, indem wir ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen.
Ebenso trägt der Sport entscheidend zur Lebensqualität in Sankt Augustin bei. Er fördert Gesundheit und vermittelt Werte wie Fairness und Respekt und stärkt auf diese Weise das Gemeinschaftsgefühl.
Die FDP setzt sich für den Erhalt und Ausbau von Sport- und Freizeiteinrichtungen ein. Dies gilt sowohl für klassische Sportstätten wie Fußballplätze und Schwimmbäder als auch für innovative Freizeitangebote wie beispielsweise die neu gestaltete Skater-Anlage.
Der Erhalt des breiten Sportangebotes in Sankt Augustin sowie die Sanierung und Pflege der vorhandenen Sportanlagen sind zentrale Aufgaben der kommenden Jahre.
Darum fordern wir
• die Rückstellung von Geldern für künftig anfallende Sanierungen etwa der Kunstrasenplätze
• die Erstellung eines Finanzierungsplanes für den beschlossenen Ausbau der Fritz-Bauer-Gesamtschule in Kombination mit dem Neubau einer Sporthalle
Die zügige Sanierung des Hallenbades in Niederpleis mithilfe einer eigenen Beauftragten für die Koordination der durchzuführenden Arbeiten (Bauinvestitions-Controlling) ist nach unserer Ansicht ein sehr gelungenes Beispiel für die zukünftige Organisation solcher Projekte.
Die FDP will darüber hinaus weiterhin die derzeit bestehenden Städtepartnerschaften erhalten und weiter daran zu arbeiten, diese mit neuem Leben zu erfüllen.
Auch die Klimapartnerschaft mit der Stadt Jarabacoa wollen wir fortführen.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Sankt Augustin hat für die FDP eine hohe Priorität. Jeder Mensch soll sich frei und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können, sei es in Parks, auf Straßen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Allerdings nehmen wir auch in Sankt Augustin einen Trend zu mehr Rücksichtlosigkeit zwischen den Menschen wahr: sei es im Straßenverkehr, im alltäglichen Umgang miteinander oder in der verbalen Auseinandersetzung.
Um ein gedeihliches und respektvolles Miteinander zu fördern und zu erhalten, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen und Regelverstöße geahndet werden.
Dazu meinen wir
• Ordnungswidrigkeiten müssen konsequent verfolgt werden.
• das Personal des Ordnungsamtes muss notfalls aufgestockt werden.
• Mediationstermine sollten eingeführt werden
Präventive Maßnahmen wie eine verbesserte Beleuchtung von Straßen und Wegen, die Beseitigung von Gefahrenpunkten und die Gestaltung von Plätzen tragen wesentlich dazu bei, Kriminalität vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.
Dafür setzen wir auf die bewährte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungskräften in den Ordnungspartnerschaften, vor allem in Gebieten mit erhöhtem Sicherheitsbedarf.
Die Stadt Sankt Augustin verfügt über eine hoch leistungsfähige Freiwillige Feuerwehr.
Aufgrund dessen hat die Stadt Sankt Augustin im Januar 2025 von der Bezirksregierung Köln erneut die Ausnahmegenehmigung gem. §10 Satz 3 des BHKG zum Betrieb einer ständig besetzten Feuerwache durch eine Freiwillige Feuerwehr erteilt bekommen.
Ihr Dienst für die Allgemeinheit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, vor allem, da die Brandkatastrophe von 2023 in Niederpleis mit ihren tragischen Folgen einmal mehr gezeigt hat, wie gefährlich der Einsatz für unsere freiwillige Feuerwehr ist.
Für uns ist daher selbstverständlich
dass die Feuerwehr jeweils das bestmögliche Material erhält
dass ihre Fahrzeuge auf dem neuesten Stand sein sollen
dass die Gebäude der Feuerwehr an neue Notwendigkeiten angepasst werden
dass die Feuerwehr jeweils das bestmögliche Material erhält
dass die Feuerwehr eine neue technische Zentrale erhält
dass Meindorf ein neues Feuerwehrhaus erhält
Beim Aus- oder Neubau von Feuerwehrgebäuden sprechen wir uns dafür aus, dass auch wichtige einsatztaktische Kriterien wie beispielsweise die schnelle Erreichbarkeit von Verkehrswegen berücksichtigt werden.
Neben der Brandbekämpfung nimmt die Feuerwehr weitere Aufgaben des Zivilschutzes wie den Hochwasserschutz und die Vorsorge für Stromausfälle (sog. Blackouts) wahr.
Bei Hochwassersituationen sowie langanhaltenden Starkregenereignissen stehen für die Feuerwehr dabei Einsätze, bei denen Menschenleben gefährdet sind, an erster Stelle.
Hier unterstützen wir die Feuerwehr durch
• die Bereitstellung der Kommunikationsmittel zur Warnung der Bevölkerung
• die Einrichtung zur Nutzung von Warnapps wie z.B. Nina
• die Pflege und Wartung der Sirenenwarnlagen
Darüber hinaus befürworten wir
• die laufenden Planungen für bauliche Maßnahmen des Hochwasserschutzes bis hin zur Errichtung von Schutzmauern
• weitere Maßnahmen zur Verbesserung des passiven Hochwasserschutzes
• die Berücksichtigung des Hochwasserschutzes bei der Erstellung von Bauplänen
Bei einem längeren Stromausfall (sog. Blackout) werden die Feuerwehrhäuser in Sankt Augustin besetzt und dienen als Anlaufstelle für die Bevölkerung. Diese Anlaufstellen werden als KAT-Leuchttürme bezeichnet. Diese sog. Leichttürme halten dann ein Grundangebot an Informationen und Versorgung vor.
Für die Ausstattung dieser Leuchttürme werden wir auch weiterhin das notwendige Material und die nötigen Mittel bereitstellen.
Wir wollen für Sankt Augustin eine Verwaltung, die schlank, effizient und transparent arbeitet. Flache Hierarchien und kurze Entscheidungswege sparen bei allen Beteiligten nicht nur Zeit, sondern auch Geld und Nerven. Die Mitarbeiter der Verwaltung sollten im Arbeitsalltag pragmatisch und unbürokratisch handeln dürfen.
Die FDP plädiert für mehr Bürgerbeteiligung und will In Sankt Augustin die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbinden. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ausgeweitet und vereinfacht werden, um den Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Mitbestimmung zu ermöglichen.
Wir fördern das bürgerschaftliche Engagement des Einzelnen. Jeder Bürger und jede Bürgerin sollen sich am Wettbewerb der Ideen und Argumente beteiligen können und Projekte und Initiativen anschieben.
Darum fordern wir, Bürgeranträge und -anregungen sorgfältig zu prüfen und deren Ideen ggf. zu übernehmen und umzusetzen.
Wir wollen die gesetzlichen Wege der frühzeitigen Bürgerbeteiligung durch Offenlegungen und Planverfahren ausnutzen und auch zukünftig durch weitere informelle Wege wie die Bürgerwerkstätten bei großen Projekten ergänzen.
Die Legitimität und Akzeptanz politischer Entscheidungen gewinnen durch faire und transparente Verfahren, die die Beteiligung an der Willensbildung vieler offen einfordern.
Wir wollen die Hintergründe und Motive für die Entscheidungen der Stadt und des Rates dem Bürger zugänglich machen, bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird. Dadurch kann die Durchschaubarkeit der Kommunalpolitik verbessert werden.
Deshalb stehen wir für
- frühzeitige Offenlegungen der Entwürfe für die Planung wichtiger Projekte
- die Unterstützung von berechtigten Anliegen der Bürger
- den Ausgleich der verschiedenen Interessen im Dialog mit den Betroffenen
Wir setzen auf die Gemeinschaft der Bürger und Bürgerinnen, die bei der Gestaltung und Verwaltung des Gemeinwesens aktiv mitwirken.