Verwaltung verschickt nichtöffentliche Unterlagen an den Generalanzeiger
Stefanie Jung
Wenn man noch gestern geglaubt haben mag, dass die komplexen nichtöffentlichen Beratungen zum Thema Energieversorgungsgesellschaft Sankt Augustin (EVG) auch nichtöffentlich geblieben sind, weil die Beteiligten alle eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben mussten, hat man sich nun nach der Lektüre des Generalanzeigers am heutigen Tage eines Besseren belehren lassen müssen.
Aber nicht etwa aus der Politik oder den beteiligten Unternehmen sind Informationen an den GA gelangt, sondern die Verwaltung selbst hat informiert, indem sie Sitzungsunterlagen inklusive des Protokolls einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder an den GA verschickt hat. Stefanie Jung: „Der Versand und die vorzeitige Veröffentlichung dieser Unterlagen wird gravierende Folgen für die weiteren Verhandlungen haben und sie wahrlich nicht vereinfachen. Ich gehe davon aus, dass mangelnde Sorgfalt bei der Arbeit der Grund für diesen Fehler war, zwar mit katastrophalen Folgen, aber eben ein Fehler. Ich gehe nicht davon aus, dass der Versand eine gezielte Aktion war, um Meinungsbildung und Entscheidungen zu beeinflussen. Hier ist die Verwaltungsspitze gefordert, den Work-Flow dahingehend zu verändern, dass so etwas nicht mehr passiert“.
FDP Sankt Augustin News vom 10.06.2010