Anne-Katrin Silber-Bonz
Die Sankt Augustiner FDP hat die regionale Steuerung bei der Bewilligung der Förderung zum Ausbau der Betreuung für U 3 Plätze, die einen Ausbau dieser Plätze nur noch mit Sondergenehmigung möglich macht, scharf kritisiert.
Anne-Katrin Silber-Bonz, jugendpolitische Sprecherin der Sankt Augustiner FDP: „Dass Träger, die bereits Zuschüsse beantragt haben, aber nicht im Besitz einer schriftlichen Bewilligung sind, um ihre Förderung bangen müssen, ist katastrophal. Inzwischen wissen wir, dass von der neuen Regelung auch zahlreiche Einrichtungen in Sankt Augustin betroffen sind. Problematisch ist die Situation vor allem für die freien Träger, die im festen Glauben auf Förderung bereits Investitionen getätigt haben, auf deren Finanzierung sie jetzt sitzen bleiben könnten. Es kann nicht sein, dass Bund und Land den bedarfsgerechten Ausbau der U 3 Plätze vereinbaren, einen Rechtsanspruch ab 2013 für diese Plätze schaffen, die Finanzierung dann aber den ohnehin schon klammen Kommunen aufgebürdet wird. Bund und Land müssen ihre Hausaufgaben machen und eine Lösung für das Problem finden. Die Härtefallregelung der neuen Landesregierung ist nicht ausreichend. Bund und Land müssen ihre Fördermittel erheblich aufstocken.“
FDP Sankt Augustin News vom 31.08.2010