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Planungssicherheit schaffen!

Stefanie Jung

Die FDP Sankt Augustin hat die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichts zum Ausbau der Kinderbetreuung begrüßt.


Dazu Stefanie Jung, Vorsitzende der Liberalen: „Dass die Kommunen künftig nicht allein auf den Kosten des Ausbaus der Kindergartenplätze für Kinder unter drei sitzen bleiben, ist ein positives Signal. Wir fordern jetzt verbindliche Regelungen und schnelle Entscheidungen auf der Landesebene, damit Planungssicherheit im Bezug auf die weiteren Ausbaupläne in den Kommunen erzielt werden kann. Wie wichtig das Thema ist, zeigt sich allein daran, dass das Ausbauziel von fünfunddreißig Prozent bereits heute zu tief gegriffen erscheint und künftig zunehmend Kindergartenplätze in diesem Bereich gebraucht werden. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder über drei macht es ebenfalls nötig, auch hier genügend Plätze vorzuhalten. Um diese Vorgaben erfüllen zu können, braucht es klare finanzielle Rahmenbedingungen.“

FDP Sankt Augustin News vom 22.10.2010