Guten Abend Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!
Wie immer als letzte zu sprechen, hat für Sie den Vorteil, dass das Meiste bereits gesagt ist und ich insofern meine Rede kurzhalten werde.
In den vergangenen Wochen hatten alle Fraktionen genug zu tun, den vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt zu lesen, zu bewerten und Anträge zu generieren. Dass die Vorlage des Haushaltes noch in diesem Jahr gelungen ist, ist schon bemerkenswert und war sicherlich eine große Herausforderung für die Verwaltung und natürlich auch für uns als ehrenamtliche Politiker.
Ich bedanke mich im Namen der FDP-Fraktion bei der Verwaltung für die zügige und umfangreiche Arbeit.
Herzlichen Dank!
Unsere gemeinsamen Anträge zeigen sicherlich, dass wir uns intensiv mit dem Haushalt befasst haben, leider macht der pflichtige Anteil der Ausgaben den größten Teil am Gesamtbudget aus, so, hier sind eher keine großen Einsparungen zu generieren.
Die pflichtigen Ausgaben beruhen häufig auf Beschlüssen, die von Bund und Land gefasst werden und deren Finanzierung nicht zu 100% von denjenigen finanziert werden, die die Beschlüsse gefasst haben. Das müsste sich endlich ändern!
Im Bereich der freiwilligen Leistungen ist es uns sehr schwergefallen, den Rotstift anzusetzen.
Kultur
Neben anderen Kürzungen hat es mir als Vorsitzende des zuständigen Kultur-, Sport und Freizeit Ausschusses, natürlich sehr weh getan, dass wir uns von den Theater- und Kleinkunstvorstellungen ab 2026 werden trennen müssen. Nicht nur, dass die Abonnementnachfrage um 46% gesunken ist, es ist auch der personelle Aufwand – es ist eine freiwillige Leistung – nicht zu stemmen. Der großartige Einsatz von Frau Haase muss an der Stelle hervorgehoben werden. Frau Haase wird bald eine andere Funktion bekleiden und wir müssten wohl zwei Personen neu einstellen um den Arbeitseinsatz von ihr kompensieren zu können. Ein herzliches Dankeschön für die seit Jahrzehnten mit Herzblut geleistete Arbeit!
Einige Bürger haben wenig Verständnis dafür, aber das Ausmaß der Kosten ist nicht verantwortbar und durch die Rahmenbedingungen: wenige Abonnenten, Hausmeisterkosten, Organisation und weiterer Personalaufwand, wird sich die Situation sicherlich nicht verbessern. Stattdessen führen wir einen „Kulturscheck“ ein. Damit sollen private Initiativen auf Antrag gefördert werden. So könnten z. B. die Werkstattkonzerte erhalten bleiben.
Auch die Musikschule soll erhalten werden, dazu bedarf es neuer Ideen und Kooperationen, um sie dauerhaft zu sichern.
Steuern
Ob sich die angenommenen Einnahmen durch z.B. Gewerbesteuer tatsächlich erhöhen werden, ist angesichts der prekären Situation der deutschen Wirtschaft eher ungewiss. Das von Martin Metz initiierte Grundsteuermodell für Sankt Augustin bringt beträchtliche zusätzliche Einnahmen, und die Verwaltung spart einiges an Zinsen. Außerdem ist das Modell nachhaltig, denn es entlastet die jüngere Generation die weniger Schulden zu verkraften hat.
Soziales
Auch im sozialen Bereich gibt es Streichungen. Wir haben uns bei den Beratungen immer das Szenario vor Augen gehalten, dass der Haushalt nicht genehmigt werden könnte, und wir wollten unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden! Wenn die Stadt die Hoheit über ihren Haushalt verliert, wird sie sich von freiwilligen Leistungen nahezu gänzlich verabschieden müssen.
Die Quartiersozialarbeit muss erhalten werden, da sind sich alle Fraktionen einig.
Auch die Betreuung von Obdachlosen wird in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.
Personal
In den nächsten Jahren werden einige Stellen in der Verwaltung frei werden, einige Stellen sind auch im Moment nicht besetzt und vergeblich ausgeschrieben worden. Durch Rekrutierung ist es der Verwaltung gelungen, alle Lehrstellen in diesem Jahr zu besetzen. Das ist ein großer Erfolg!
Die Rekrutierung von Personal soll weitergeführt werden, aber es soll auch gleichzeitig die Personal- und Aufgabenstruktur beleuchtet werden, um mehr Effizienz zu erzielen und Arbeitsprozesse zu optimieren. Und, es könnte womöglich zu einem Abbau von Bürokratie beitragen. Vielleicht sind auch mit der Betrachtung der Aufgabenstruktur Erkenntnisse zu erzielen, die einen anderen Zuschnitt der Dezernate als Folge hätten.
Digitalisierung
Ein großes Lob geht von uns an den zuständigen Fachbereich, der effizient und engagiert arbeitet. Die Schulen sind nahezu komplett mit I-pads ausgestattet. Die Digitalisierung der Bauakten ist in Angriff genommen worden und weitere Prozesse werden folgen.
Kinderbetreuung
Das Engagement der letzten 10 Jahre für die Schaffung von Kindergartenplätzen in Sankt Augustin zeigt Früchte. Wir haben nahezu für alle Sankt Augustiner Kinder ausreichend Plätze, wenn die letzten Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Erst vor wenigen Tagen konnten wir in Birlinghoven das Richtfest für die neue Kita in der Hand von Conclusio feiern.
Für die Kindertagespflegepersonen konnte eine angemessene Erhöhung der städtischen Mittel beschlossen werden. Die Verwaltung hat hervorragend unterstützt und uns zahlreiche Berechnungen vorgelegt, auf dieser Basis konnte eine Entscheidung getroffen werden, die der Haushaltssituation entspricht.
Schulen
Die Erweiterung der Schulen ist auf den Weg gebracht, mich freut insbesondere der schnelle Fortschritt beim Bau des Solitärs des Rhein Sieg Gymnasiums und die schnelle Aufstellung des Containers an der Grundschule in Meindorf, die zusätzlichen Raum dringend benötigte. Auch für die Erweiterung der Grundschule Buisdorf ist der Anfang gemacht. Wir konnten vor wenigen Wochen den ersten Spatenstich erleben.
Allgemeines
Markus Lanz hatte in der vergangenen Woche die Bundestagspräsidentin Frau Bas im Interview, die sich über den rauen Ton im Verhalten der Abgeordneten untereinander äußerte. „Bei "Markus Lanz" warnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor den Ausmaßen und erklärte, dass sich die Bürger mittlerweile schon von dem Verhalten vieler Regierenden abgestoßen fühlen.
Nicht ganz so schlimm, aber auch hier in Sankt Augustin ist bei einigen Personen des Rates eine abwertende Haltung der Kooperation gegenüber deutlich spürbar.
Was hat das mit dem städtischen Haushalt zu tun? Ich meine, sehr viel! Denn viele Probleme könnten sich mit einer gemeinsamen Lösungssuche, mit Respekt anderen gegenüber, auflösen.
Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft ist ein hohes Gut.
Übrigens hätten wir uns schon gerne qualifizierte Argumente der CDU angehört, die zur Ablehnung unserer Anträge geführt haben. Vor allem dann, wenn die größte Fraktion im Rat, nicht mehr als sechs Haushaltsbegleitanträge gestellt hat. Ein wahrlich schmales Ergebnis.
Es gilt das gesprochene Wort!
